US-Zölle So bringt Trump die AfD in ein Dilemma
Donald Trump ist ein Vorbild für die AfD. Doch dessen Entscheidung, weltweit Zölle zu verhängen, stürzt die Börsen ins Chaos. Was sagen führende AfD-Politiker? Und was bedeutet das für die Strategie der Partei?
Die Welt steht an der Schwelle zu einem Handelskrieg, ausgelöst von US-Präsident Donald Trumps Zollankündigungen. Doch in der AfD gibt es ziemlich viele Äußerungen, die geradezu wohlwollend klingen. Die von Parteichef Tino Chrupalla etwa. Die AfD sieht er in keinem Dilemma. "Trump will die anderen Wirtschaftsmächte zwingen zu verhandeln. Er will seine Wirtschaft schützen. Ist das ist nicht verständlich?"
Die AfD selbst sei immer für freien Handel. Zum Absturz der Börsen weltweit meint Chrupalla, die Börsen seien ohnehin überhitzt gewesen, es handele sich eine Kurskorrektur. Man werde die Lage beobachten und regelmäßig neu bewerten.
Glauben an Trumps Versprechen
Noch verständnisvoller ist Matthias Moosdorf, der noch-außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Er ist gerade in Japan unterwegs, in Hiroshima. Moosdorf diagnostiziert, dass sich in den nächsten 12 bis 16 Monaten die Dinge an der Börse korrigieren würden. Danach werde eine riesige Prosperität eintreten. Das klingt nach Trump, der den Amerikanern ein "neues goldenes Zeitalter" versprochen hat.
Zumindest Moosdorf scheint daran zu glauben. Trump sei eben disruptiv, er bringe die Dinge in Unordnung, meint Moosdorf. Er gehe anders an Probleme heran.
Kurswechsel in der Partei
Längst gibt es einen Kurswechsel in der AfD. War die Partei den liberalen USA unter Joe Biden und Kamala Harris kritisch gegenüber eingestellt und deutlich positiver gegenüber Russland, so hat sich die Positionierung mit dem Wahlsieg Trumps verändert. Jetzt hat man eben Freunde in Ost und West, wie Parteichefin Alice Weidel auch schon betont hat.
Es gibt in der Partei eine ziemlich große Begeisterung für Trump und seine rücksichtslose Art, gegen das verhasste "woke Amerika" vorzugehen. Man kann daraus ableiten, wie sich viele in der AfD idealtypisches Regieren in Deutschland vorstellen.
Weidel: Zölle möglichst verhindern
Aber unterschätzen die Parteivorderen möglicherweise die Gefahr, die in der jetzigen Situation von zu viel Nähe zu Trump ausgehen könnte? Schließlich sieht sich die AfD als harter Vertreter nationaler deutscher Interessen. Und die deutsche Wirtschaft leidet unter Trumps Kurs.
Parteichefin Weidel scheint verstanden zu haben, dass das in Deutschland möglicherweise nicht gut ankommt. Obwohl auch sie sich in der Vergangenheit positiv über Trump geäußert hat. Es gehe nun nicht darum, lässt Weidel sich zitieren, "ob die Zölle nachvollziehbar oder gerechtfertigt sind, es geht darum, sie möglichst zu verhindern".
Neue Strategie?
Wenige äußern sich so deutlich wie Gerold Otten, gerade gescheiterter AfD-Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten und stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher. Er bezeichnet Trumps Handeln als "wirtschaftspolitischen Harakiri".
Die USA schadeten sich selbst, so Otten, und was Trump mit den Zöllen bezwecke, werde er so schnell nicht erreichen. Man müsse Trump klarmachen, dass er Deutschland wirtschaftspolitisch Schaden zufüge. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass Trump davon beeindruckt ist? Und wie stellt sich die AfD nun strategisch auf?
Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, war bei Trumps Amtseinführung in Washington D.C. Sie räumt in einem Telefonat mit dem ARD-Hauptstadtstudio ein, dass die Situation schwierig sei. Die USA verfolgten ihre originären außenpolitischen Interessen, und die seien eben nicht dieselben wie die von Deutschland.
Von Storchs Schlussfolgerung: Die Bundesregierung müsse Druck auf die EU ausüben, damit zügig ein Deal mit Trump ausgehandelt werde, der deutsche Arbeitsplätze schütze. Ansonsten kritisiert die AfD die EU stark und hat sich in ihrem Wahlprogramm dafür eingesetzt, dass Deutschland aus der EU austritt.
Verhandeln schlägt auch Markus Frohnmaier vor, Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und seit Kurzem im Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion. Er ist offenbar Trump-Fan, in seinem Büro steht ein Bild des US-Präsidenten im Regal. Entsprechend schlägt auch er keine kritischen Töne gegenüber Trump ein. Ja, die Zölle der Trump-Administration schadeten der deutschen Exportwirtschaft, so Frohnmaier, aber es sei trotzdem ein differenzierter Blick "statt plumper Trump-Hetze geboten".
Für ihn sind die Zollankündigungen "eine Aufforderung, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und eine Lösung zu finden". Schließlich sei Trump ein "Dealmaker und kein Autokrat".
Hoffen auf Verhandlungslösung
Doch auch wenn Parteichef Chrupalla das bestreitet: Die AfD befindet sich durchaus in einem gewissen Dilemma. Allzu lautstark darf die Partei Trump aktuell nicht loben. Er hat gerade ein weltweites Chaos an den Börsen angerichtet und droht mit einem Handelskrieg, der Deutschlands angeschlagene Wirtschaft weiter beschädigen könnte. Das würde gegen deutsche Interessen verstoßen, die die AfD ja vertritt, wie sie selbst immer wieder erklärt.
Kritisiert die AfD Trump zu stark, könnte sie die Partnerschaft mit den neuen Freunden aus den USA gefährden, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Die AfD kann gerade nur hoffen, dass es eine Verhandlungslösung gibt, bevor die Situation weiter eskaliert.