Ringen um einen Koalitionsvertrag Verhandlungen "auf den letzten Metern"
Sie soll noch heute kommen - die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. In Berlin laufen die vermeintlich letzten Beratungen. Doch was folgt, wenn die Einigung steht?
Es soll die letzte Runde werden in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Im Konrad-Adenauer-Haus - der Parteizentrale der CDU in Berlin - kam am Vormittag die 19-köpfige Hauptversammlungsrunde zusammen, um die vermeintlich letzten offenen Punkte zu klären, die einer Einigung noch im Weg stehen.
Das Ziel: Noch am Mittwoch soll eben jene Einigung stehen. Ob das klappt, ist noch offen. Doch kurz vor dem Start der weiteren Verhandlungen gaben sich alle Beteiligten unisono optimistisch.
Ganz viel Zuversicht "auf den letzten Metern"
"Heute warten Sie nicht umsonst", versicherte etwa SPD-Generalsekretär Matthias Miersch auf seinem Weg an den Verhandlungstisch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, war überzeugt, dass der Sack zugemacht werden könne, und auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sieht die potenziellen Koalitionspartner "auf den letzten Metern" bis zu einem endgültigen Kompromiss.
CSU-Chef Markus Söder hatte das Gefühl, "es könnte ein guter Tag für Deutschland und für Bayern werden". Der Landesgruppenchef der CSU, Alexander Dobrindt, sprach vom "Schlussspurt" der Gespräche. Schon bei den Beratungen am Dienstag habe eine "eine gute Stimmung" und eine "extrem hohe Dynamik" geherrscht, und es hätte "wahnsinnig viel erledigt werden" können. Etwa 13 Stunden lang hatten die Beratungen am Dienstag gedauert, bevor sie auf den Mittwoch vertagt wurden. Wie immer bei Koalitionsverhandlungen würden "die schönsten Sachen" nun zum Schluss behandelt. Welche Sachen das sind, dazu sagte Dobrindt allerdings nichts.
Union und SPD rufen Gremien zusammen
Denn noch gibt es ein paar offene Fragen, wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger einräumte. Über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD von Beginn an Stillschweigen vereinbart. Doch vor allem die Themen Finanzen und Migrationspolitik galten stets als besonders große Stolpersteine.
Dass aber beide Seiten - Union und SPD - mit einer Einigung rechnen, zeigt auch, dass beide noch im Laufe des Tages ihre jeweiligen Parteigremien über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen informieren wollen.
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat bereits eine Einladung erhalten, um 18 Uhr zusammenzukommen. Dann wolle CDU-Chef Merz über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der SPD informieren, hieß es aus der Fraktion. Um 16.30 Uhr ist zudem eine Sitzung der CSU-Landesgruppe geplant.
Auf Seiten der SPD sollen das Präsidium und der geschäftsführende Fraktionsvorstand um 16.30 Uhr informiert werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Fraktion und Parteivorstand sollen dann um 18 Uhr zusammenkommen.
Nach der Einigung kommt die Abstimmung
Selbst wenn die Spitzen von Union und SPD noch im Laufe des Tages verkünden können, dass ein gemeinsamer Koalitionsvertrag aus ihrer Sicht steht, ist der noch nicht in trockenen Tüchern.
Denn dann will die SPD noch ihre Mitglieder über den Vertrag abstimmen lassen. Zehn Tage sind für das Votum anberaumt, durch die bevorstehenden Ostertage könnte es aber auch ein bisschen länger dauern. Die CDU lässt auf einem kleinen Parteitag über den Vertrag abstimmen - auch wenn es in den eigenen Reihen zuletzt Forderungen gegeben hatte, ebenfalls die breite Parteibasis entscheiden zu lassen. Den dort äußert sich zunehmend Verunsicherung und auch direkte Kritik an Parteichef Merz.
Als möglicher Termin für den Kleinen CDU-Parteitag wird in der Union der 28. April genannt. Sollte es mit diesem Zeitplan klappen - und vorausgesetzt, die Einigung auf einen Koalitionsvertrag kommt so rasch wie erhofft - dann könnte Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt, schätzte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
