Drei Jahre Krieg gegen die Ukraine Weitere Hilfen und neue Sanktionen
Zum dritten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine hat die EU weitere Hilfen für Kiew angekündigt und neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Die USA wiederum zeigen sich moskaufreundlich: Sie wollen eine neue UN-Resolution einreichen.
Am dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Europäische Union der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.
Angesichts der schwierigen Situation der Ukraine wolle die EU eine geplante Hilfszahlung vorziehen, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch Kiew an. Bereits im März sollen weitere 3,5 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land überwiesen werden. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands zurückgezahlt wird.
Das frische Geld aus der EU werde die Ukraine nach Kommissionsangaben etwa für den Wiederaufbau zerstörter Energiesysteme und für Investitionen in ihre Verteidigung nutzen können. Es ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilfszahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht.
Von der Leyen warnt vor Putin
"Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken", heißt es in einer vorab veröffentlichten Rede von der Leyens zum dritten Jahrestag der russischen Invasion. Von der Leyen warnte zudem vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Putin versucht mehr denn je, diesen Krieg am Boden zu gewinnen. Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine", heißt es in dem Redetext. Wenn Putin dies gelingen sollte, könnte er auch andere Länder angreifen. "Es steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist das Schicksal Europas", sagte von der Leyen.
EU-Ratspräsident António Costa, der zusammen mit von der Leyen und einer EU-Delegation nach Kiew gereist war, erklärte, man werde die militärische Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsbereitschaft verstärken.
Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte
Gleichzeitig zum Besuch der Spitzen der EU in Kiew haben in Brüssel die Außenminister der EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das neue Paket umfasst weitere Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien und Privatpersonen sowie Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte. Das Sanktionspaket, es ist bereits das 16., soll im Laufe des Montags offiziell in Kraft treten. Eine Einigung dafür hatten am vergangenen Mittwoch die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel erzielt.
Die EU will mit den neuen Maßnahmen vor geplanten Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin den Druck auf Russland erhöhen. Im Idealfall könnte dann auch die Chance auf ein faires Abkommen zur Beendigung des Krieges erhöht werden.
Auch am Jahrestag des russischen Überfalls musste die ukrainische Flugabwehr laut Militärangaben gegen russische Drohnenangriffe vorgehen. 113 Drohnen seien über dem Land abgefangen worden, weitere 71 seien "verloren gegangen", hieß es in einem täglichen Bericht der Luftwaffe.
Abstimmung bei den UN über US-Resolution
Bei den Vereinten Nationen in New York ist der russische Krieg gegen die Ukraine ebenfalls Thema. Die USA wollen mit einem moskaufreundlicheren Vorstoß als bislang die internationale Staatengemeinschaft hinter sich bringen. Dazu legten sie einen auffällig neutral gehaltenen Resolutionsentwurf vor, der Russland nicht als Aggressor bezeichnet.
Er soll am Montag um 16.00 MEZ in New York im UN-Sicherheitsrat eingebracht werden, bevor er später in der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vor 193 Mitgliedsstaaten kommt. Ob es auch zu einer Abstimmung im Sicherheitsrat kommt, blieb zunächst offen. Verhandlungen über mögliche Änderungen liefen am Wochenende noch.
Ukraine und EU reichen eigene Resolution ein
Das knappe Papier fordert keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges. Unklar ist, ob der Entwurf im Sicherheitsrat die nötige Mehrheit finden würde. Auch ein Veto von Großbritannien, Frankreich, China oder Russland könnte den US-Vorschlag aufhalten.
Die Ukraine und die EU halten dagegen an einem eigenen Resolutionsvorschlag fest, der den Rückzug russischer Truppen fordert. Auch er soll in der Vollversammlung diskutiert werden. Völkerrechtlich bindend sind nur Entscheidungen des Sicherheitsrats, allerdings gelten die Abstimmungen in der Vollversammlung als wichtiger Indikator für Unterstützung oder Ablehnung in der Staatengemeinschaft.