Staatskrise ausgelöst Südkoreas Präsident Yoon des Amtes enthoben
Im Dezember rief der damalige Präsident Yoon Suk Yeol überraschend das Kriegsrecht aus - und stürzte Südkorea in eine Regierungskrise. Mit seiner offiziellen Amtsenthebung steht das Land jetzt vor Neuwahlen.
Der wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig seines Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht in Seoul bestätigte den zuvor vom Parlament beschlossenen Antrag zur Amtsenthebung des rechtskonservativen Politikers. Nun stehen dem Land Neuwahlen bevor.
Das Gericht begründete sein einstimmig getroffenes Urteil damit, dass Yoon das Kriegsrecht nicht hätte verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise gab. Außerdem habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern.
Yoon bittet Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung
Nach der Bestätigung der Absetzung entschuldigte sich Yoon bei der Bevölkerung. "Es tut mir aufrichtig leid und bricht mir das Herz, dass ich nicht in der Lage war, Ihre Erwartungen zu erfüllen", hieß es in einer Mitteilung.
Er werde für das Land und das südkoreanische Volk beten. "Es war mir eine große Ehre, für die Republik Korea arbeiten zu dürfen", sagte Yoon. Seine Partei teilte mit, sie werde das Urteil akzeptieren.
Yoons Vorgehen sorgte für Staatskrise
Die seit vier Monaten anhaltende Staatskrise begann in den Abendstunden des 3. Dezembers, als Yoon überraschend und kurzfristig das Kriegsrecht ausrief. Hintergrund war ein Haushaltsstreit mit den Oppositionsparteien, die seine Gesetzesvorhaben weitgehend blockiert hatten. Yoon begründete seine Kriegsrechtsentscheidung unter anderem mit dem Vorwurf, die linke Opposition agiere staatsfeindlich und sei von kommunistischen Kräften unterwandert. Beweise gibt es dafür nicht.
Kurz nach Verhängung des Kriegsrechts schickte der 64 Jahre alte Staatschef Soldaten zum Parlament in Seoul, um das Gebäude vollständig abzuriegeln. Laut den Aussagen mehrerer hochrangiger Militärs und Polizeibeamter befahl Yoon den Soldaten zudem, gezielt Abgeordnete zu verhaften. Yoon selbst bestreitet den Vorwurf. Trotz der Militärpräsenz gelang es den Parlamentariern, sich während jener Ausnahmesituation in der Nationalversammlung einzufinden und in einer hastig einberufenen Abstimmung das wenige Stunden zuvor verhängte Kriegsrecht wieder aufzuheben.
Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen
Zurzeit führt Ministerpräsident Han Duck Soo übergangsweise die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Han wurde zwischenzeitlich ebenfalls nach einer Abstimmung in der Nationalversammlung suspendiert, konnte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts im März aber wieder ins Amt zurückkehren.
Nach der Bestätigung der am 14. Dezember vom Parlament beschlossenen Amtsenthebung Yoons in letzter Instanz müssen jetzt innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt nach aktuellen Umfragen der linke Oppositionsführer Lee Jae Myung, der bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Yoon antrat und nur knapp unterlag.
Staatskrise belastet die Wirtschaft
Die anhaltende Staatskrise hat nicht nur die politische Reputation der demokratischen Republik Südkorea beschädigt, sondern auch die Wirtschaft stark ausgebremst. Die Zentralbank in Seoul korrigierte in den vergangenen Monaten ihre Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt wiederholt nach unten, was maßgeblich mit den politischen Ereignissen zusammenhängt. Ausländische Unternehmen hielten sich aufgrund des Machtvakuums und fehlender Planbarkeit mit Investitionen stark zurück.
Ob das Land mit dem höchstrichterlichen Urteil nun wieder in ruhigere Fahrwasser zurückkehren wird, ist offen. Zum einen haben sich die politischen Gräben in der ohnehin polarisierten Gesellschaft Südkoreas zuletzt immer weiter vertieft. Zum anderen wird befürchtet, dass die Anhänger Yoons den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren und möglicherweise tumultartigen Widerstand leisten könnten.
Polizei befürchtet gewalttätige Ausschreitungen
Seit Beginn der Staatskrise im Dezember gab es nahezu täglich Demonstrationen, die nicht immer friedlich blieben. So stürmten wütende Unterstützer Yoons im Januar ein Gerichtsgebäude in Seoul. Die Randalierer griffen Polizisten mit Ziegelsteinen und Stahlrohren an, 17 Einsatzkräfte wurden während der Ausschreitungen verletzt.
Heute war die Gegend rund um das Verfassungsgericht weiträumig abgesperrt. Mehr als 14.000 Polizisten sind in Seoul im Einsatz, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern.
Für den ehemaligen Staatsanwalt Yoon sind die juristischen Auseinandersetzungen auch nach dem jüngsten Urteil nicht beendet. Er muss sich weiterhin in einem Strafprozess verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Aufruhr und Machtmissbrauch vor. Im Falle eines Schuldspruchs könnte Yoon eine lebenslange Haftstrafe drohen.
