Nach Gerichtsentscheidung Weißes Haus muss AP wieder Zugang gewähren
Wegen ihrer Weigerung, den Golf von Mexiko als "Golf von Amerika" zu bezeichnen, hatte das Weiße Haus den Zugang für die AP beschränkt. Die Nachrichtenagentur klagte dagegen und bekam vor Gericht Recht.
Die Associated Press (AP) erhält wieder Zugang zum Weißen Haus. Ein Bundesrichter wies dieses an, der Nachrichtenagentur die Berichterstattung über offizielle Termine der Regierung von US-Präsident Donald Trump wieder uneingeschränkt zu ermöglichen.
"Nach dem ersten Verfassungszusatz kann die Regierung, wenn sie einigen Journalisten die Türen öffnet - sei es im Oval Office, im East Room oder anderswo -, diese Türen nicht für andere Journalisten aufgrund ihrer Ansichten schließen", begründete Richter Trevor N. McFadden seine Entscheidung.
US-Regierung schloss AP von Veranstaltungen aus
Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" zu verwenden. Wiederholt hatte das Weiße Haus deswegen AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zur Air Force One, dem Flugzeug des US-Präsidenten, verweigert.
Der Name Golf von Mexiko ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Trump hatte die Umbenennung der Meeresbucht per Dekret verfügt. Demnach gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.
Nachrichtenagentur sieht Angriff auf Redefreiheit
Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, hatten den erschwerten Zugang für die AP durch das Weiße Haus kritisiert.
Die Agentur verklagte schließlich die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, ihren Stellvertreter Taylor Budowich und Pressesprecherin Karoline Leavitt. Der Ausschluss durch die Trump-Regierung sei ein fundamentaler Angriff auf die Redefreiheit und müsse aufgehoben werden, erklärte Anwalt Charles Tobin im Namen der AP.
Das Weiße Haus dagegen argumentierte, der Zugang zum Präsidenten sei ein Privileg und kein Recht - auch wenn die AP seit mehr als einem Jahrhundert Mitglied des Pressepools ist.
Von Trump ernannter Richter entscheidet zugunsten der AP
Trevor N. McFadden, ein von Trump ernannter Richter, hatte den Antrag der AP zuvor abgelehnt und zunächst entschieden, dass das Weiße Haus der Agentur keinen Zugang zur Teilnahme an Regierungsterminen gewähren muss, bevor er in seiner Entscheidung nun doch umschwenkte.
Ob das Weiße Haus die Entscheidung von McFadden sofort umsetzen wird, blieb unklar. Der Richter gab der Regierung bis zum 13. April Zeit, Berufung einzulegen.