Nachrichtenagentur ausgeschlossen AP scheitert im Streit mit Trump vorerst vor Gericht
Nach dem Ausschluss von AP-Reportern von Regierungsterminen im Weißen Haus hatte die Nachrichtenagentur dagegen geklagt. Ein Gericht hat den Ausschluss nun bestätigt - allerdings sei der Beschluss nur vorläufig, betonte der Richter.
Die Zivilklage der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) gegen ihren Ausschluss von Terminen im Weißen Haus ist vorläufig gescheitert. US-Bundesrichter Trevor McFadden in Washington lehnte den Antrag der AP am Montag (Ortszeit) ab, den Ausschluss umgehend rückgängig zu machen. Die AP habe nicht nachgewiesen, dass die Nachrichtenagentur durch die Entscheidung der Trump-Regierung irreparablen Schaden erlitten habe, argumentierte der Richter. Sein Beschluss sei allerdings nur vorläufig. Er setzte für den 20. März eine Anhörung für eine erneute Prüfung des Falls an.
AP war Veranstaltungen ausgeschlossen worden
AP hatte sich geweigert, den Golf von Mexiko wie von Trump gewünscht "Golf von Amerika" zu nennen. AP-Reportern wurde daraufhin mehrfach der Zugang zu Terminen des Präsidenten im Oval Office verweigert. Mitte Februar wurde die Nachrichtenagentur dann dauerhaft aus Trumps Büro und der Präsidentenmaschine verbannt. AP hatte daraufhin drei Mitarbeiter Trumps verklagt. In ihrer am Freitag eingereichten Klageschrift argumentiert die Nachrichtenagentur, dass die Verweigerung des Zugangs zum Oval Office und zur Air Force One gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung verstoße, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.
Bei den Beklagten handelt es sich um die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, Vize-Stabschef Taylor Budowich und die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Die Nachrichtenagentur erklärte, sie wolle mit dem Schritt ihr "Recht auf redaktionelle Unabhängigkeit verteidigen". Die Verfassung gestatte es der Regierung nicht, Sprache zu kontrollieren.
Präsident Trump hatte angeordnet, dass der Golf von Mexiko künftig "Golf von Amerika" genannt werden soll.
Weißes Haus: "Stehen zu unserer Entscheidung"
Die Anwälte des Weißen Hauses wiesen die Argumentation von AP mit der Begründung zurück, dass "es im Ermessen des Präsidenten liegt zu entscheiden, wer besonderen Medienzugang zu exklusiven Veranstaltungen erhält". In einer Erklärung bezeichnete das Weiße Haus die Entwicklung als "Sieg" und teilte mit: "Wir stehen zu unserer Entscheidung." Mitarbeiter des Weißen Hauses stellten am Montag Bildschirme im Pressekonferenzraum auf, auf denen "Golf von Amerika" und "Sieg" zu lesen war.
AP-Sprecherin Lauren Easton sagte, die Nachrichtenagentur wolle bei der Anhörung am 20. März weiterhin für das Recht der Presse und der Öffentlichkeit eintreten, frei und ohne staatliche Repressalien zu berichten.