Öffentlicher Dienst Noch keine Einigung bei Tarifverhandlungen
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sollen auch heute weitergehen - den vierten Tag in Folge. Bis in die Nacht war verhandelt worden, doch eine Einigung scheint trotz neuer Vorschläge noch nicht in Sicht.
Der Tarifstreit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dauert an. Seit Freitag wird erneut verhandelt, eigentlich sollte die dritte Verhandlungsrunde am Sonntag enden. Doch bislang gibt es keine Einigung zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaften, trotz erster Annäherungen. Darum gehen die Gespräche am heutigen Montag in die Verlängerung.
Bis in die Nacht war um einen Kompromiss gerungen worden. Viele Punkte seien aber noch offen, hieß es am frühen Morgen am Rande der Gespräche in Potsdam. Ein Zwischenstand der Gespräche solle voraussichtlich am Vormittag bekanntgegeben werden, doch auch ein Scheitern der mittlerweile dritten Verhandlungsrunde sei nicht ausgeschlossen.
Verhandlungskreise: Neue Vorschläge unterbreitet
Verhandelt wird über das Einkommen und die Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen in wichtigen Jobs von der Kita bis zur Müllabfuhr. Die Gewerkschaften ver.di und dbb Beamtenbund forderten ursprünglich eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage pro Jahr.
Am Sonntagabend hatten die Gewerkschaften nach eigenen Angaben neue Vorschläge gemacht. Diese seien in die richtige Richtung gegangen, hätten aber noch nicht ausgereicht, hieß es aus Kreisen der Arbeitgeber.
Arbeitgeber warnen vor "nicht finanzierbaren" Forderungen
Die Verhandlungen führen das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA. Sie bezeichnen die ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften als nicht finanzierbar. Allein die Kernforderungen der Gewerkschaften beziffern sie für die Kommunen auf 15 Milliarden Euro im Jahr.
Knackpunkt war auch die Forderung nach mehr freien Tagen. Die Arbeitgeber argumentieren, dann müssten sie womöglich Dienste einschränken - zum Beispiel Kita-Öffnungszeiten.
Bei Vertagung drohen wieder Warnstreiks
Die am Freitag begonnenen Gespräche in Potsdam sind bereits die dritte Verhandlungsrunde. Sollte kein Ergebnis erreicht werden, wäre eine Vertagung möglich. In dem Fall könnte es wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst geben - zuletzt hatten bereits Zehntausende Beschäftigte in Kitas, auf Flughäfen oder bei der Müllabfuhr zeitweise die Arbeit niedergelegt.
Denkbar wäre auch, dass eine Seite ein Scheitern der Verhandlungen erklärt. Dann gäbe es eine Schlichtung und vorerst keine weiteren Warnstreiks.