Zum wiederholten Mal konnte ein Regierungsstillstand in den USA verhindert werden. Der Kongress billigte einen Übergangshaushalt. Damit ist die Finanzierung der Regierungsbehörden über die Wahl hinaus vorerst gesichert. mehr
Nach langem Hin und Her zeichnet sich im US-Kongress nun eine Einigung über den Haushalt ab. Aber: Noch ist das entsprechende Gesetzespaket nicht unterschrieben - der nächste Shutdown nicht abgewendet. mehr
Die Einigung kam wie so oft kurz vor knapp: Der US-Kongress hat einem Haushaltsgesetz zugestimmt und damit einen Teil-Shutdown verhindert. In einigen Bereichen muss aber noch ein Kompromiss gefunden werden. mehr
In den USA hat der Kongress einen teilweisen Regierungsstillstand verhindert. Das verabschiedete Gesetz ist aber nur eine Übergangslösung. Der monatelange Haushaltssstreit schwelt weiter. mehr
Seit September kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun stimmten die beiden Kammern des Parlaments erneut für eine Übergangslösung. mehr
Der Stillstand der Regierungsgeschäfte ist abgewendet - nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat einem Übergangsetat zu. Weiter verhandelt wird trotzdem, weil zentrale Regierungswünsche ausgeklammert wurden. mehr
Seit Monaten brodelt es bei den US-Republikanern. Jetzt soll Kevin McCarthy einem Parteifreund den Ellenbogen in die Seite gerammt haben. Und ein Senator wollte sich bei einer Anhörung prügeln. Von J. Kastein. mehr
Shutdown in den USA abgewendet mehr
Kurz vor Ablauf der Frist hat der US-Kongress für einen Übergangsetat gestimmt. Ein "Shutdown" ist vorerst abgewendet. Doch viele sind mit dem Deal unzufrieden. Und Gelder für Ukraine sind nicht enthalten. Von K. Brand. mehr
Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet. Im Senat stimmten 88 Senatoren für und neun gegen einen Text, für den zuvor bereits eine Mehrheit im Repräsentantenhaus votiert hatte. mehr
Wende im "Shutdown"-Drama wenige Stunden vor Ablauf der Frist: Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte einer Zwischenfinanzierung des US-Haushalts zu. Doch wie der Senat entscheidet, ist offen. mehr
Wenige Stunden vor Ablauf der Frist unternimmt Top-Republikaner McCarthy einen weiteren Versuch, einen "Shutdown" abzuwenden. Sein neuer Plan sieht einen Übergangshaushalt vor, in dem keine Ukraine-Hilfen enthalten sind. mehr
Der 2022 vom Parlament gebilligte US-Haushalt läuft heute aus. Doch der neue Etat ist bisher gescheitert. Was bedeutet es für US-Amerikaner, wenn der "Shutdown" nicht verhindert wird? Ein Überblick. Von J. Kastein. mehr
Die Chancen, dass der "Shutdown" noch zu verhindern ist, stehen schlecht. Ein Vorschlag aus den Reihen der Republikaner für einen Übergangshaushalt scheiterte im US-Repräsentantenhaus an den Konservativen in der eigenen Partei. mehr
Wegen des Haushaltsstreits droht den USA ein "Shutdown", der Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen würde. Nun hat der Senat dem Repräsentantenhaus einen Kompromiss vorgeschlagen. Dort blockieren Teile der Republikaner eine Einigung. mehr
Es ist ein Ritual in Washington: Das politische Gezerre um den kommenden Haushalt. Wieder droht nun ein "Shutdown", eine Haushaltssperre. Die Verhandlungen sind besonders kompliziert, weil eine kleine Gruppe von Republikanern den internen Machtkampf will. Von Julia Kastein. mehr
Den Internetzugang einzuschränken oder ganz abzuschalten - es gehört zum festen Repertoire der Behörden Indiens. Das Land hat mittlerweile die meisten Internet-Shutdowns weltweit. Oft sind die Gründe politischer Natur. Von M. O’Mahony. mehr
Streit über Grenzmauer zu Mexiko: Grundsatzeinigung im US-Haushaltsstreit mehr
US-Präsident Trump wird seine wegen des Haushaltsstreits verschobene Rede zur Lage der Nation nun am 5. Februar halten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, lud ihn zu diesem Datum in den Kongress ein. mehr
US-Haushaltsstreit vorerst beendet: Präsident Trump einigt sich mit Kongress mehr
Während Republikaner und Demokraten weiter über ein Shutdown-Ende reden, erhob US-Präsident Trump eine Forderung: Er will eine "erhebliche Anzahlung" für seine Mauer. Von Arthur Landwehr. mehr
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