Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland pocht die EU-Kommission auf eine Wachstumsinitiative für Europa. Ratspräsident Van Rompuy berief für den 23. Mai einen Sondergipfel ein. EU-Kommissionspräsident Barroso stellte klar, dass der Schuldenabbau wichtigstes Ziel bleibe. mehr
Die Pläne des neuen französischen Präsidenten lassen die Bundesregierung kalt: Am Fiskalpakt werde nicht gerüttelt. Wachstumspakete seien notwendig, dürften aber kein Geld kosten, so Wirtschaftsminister Rösler ähnlich wie zuvor Kanzlerin Merkel. Rückendeckung kommt auch aus der EU. mehr
2011 sind in der EU deutlich weniger gefährliche Produkte entdeckt worden als ein Jahr zuvor. Die meisten von ihnen kamen aus China nach Europa. Am häufigsten wurden Kleidungsstücke aus dem Verkehr gezogen. Sie bargen wegen schlechter Qualität vielfach die Gefahr von Hautreizungen. mehr
Die spektakulären Wahlergebnisse in der EU ändern nichts daran: Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Euro-Politik. Mit dem neuen französischen Präsidenten Hollande will sie zwar ein gutes Arbeitsverältnis - aber ohne Änderungen am Fiskalpakt. Und für die Griechen heißt Merkels Devise: Weiter mit dem Sparkurs! mehr
Die Zeiten der Gewissheit sind fürs erste vorbei. Nach dem Sieg von Hollande wird spekuliert, wie sich das deutsch-französische Verhältnis entwickelt und welchen Weg der künftige französische Präsident einschlagen wird. Die CDU/CSU machte deutlich: Eine Abkehr vom Sparkurs in der EU lehnt sie ab. mehr
Ratlosigkeit bei den gedemütigten griechischen Großkoalitionären: Sie wollen ihr Bündnis und ihre Sparpolitik fortsetzen - aber sie haben im neuen Parlament keine Mehrheit mehr. Alle anderen fünf Fraktionen sind gegen die Sparmaßnahmen. Und so könnte das Patt sehr schnell zu Neuwahlen führen. mehr
Wechsel hat Wahlsieger Hollande den Franzosen versprochen - weg vom Sparkurs, hin zu mehr Wachstumsimpulsen. Aber auch weg von einem Präsidenten mit Glamourfaktor. Sarkozy nahm feierlich Abschied, Hollande sonnte sich im Jubel. Am 15. Mai findet die Amtsübergabe statt. mehr
Bei der Wahl in Griechenland haben die beiden großen Regierungsparteien offenbar die Parlamentsmehrheit verloren. Die konservative Nea Demokratia und die sozialistische Pasok kommen zusammen lediglich auf 32 Prozent, während radikale Partein massiv zulegten. Regierungspolitiker reagierten geschockt auf die Verluste. mehr
Steht das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA vor dem Aus? Die EU-Kommissarin Kroes hat es auf der Internet-Konferenz re:publica für erledigt erklärt. Die massiven Proteste seien "ein Weckruf" für Brüssel gewesen. Ihrem Sprecher zufolge ist die Kommission von der Richtigkeit ACTAs aber weiter überzeugt. mehr
Die Gewerkschaft ver.di hält das Sanierungskonzept für den angeschlagenen Versandhändler Neckermann für unausgereift. Das Textilgeschäft sei nicht hoffnungslos und müsse nicht aufgegeben werden. Außerdem könne Neckermann seine Logistik für stationäre Händler zur Verfügung stellen. mehr
Im Streit über den Umgang der ukrainischen Regierung mit der inhaftierten Ex-Regierungschefin Timoschenko setzt die EU-Kommission ein Zeichen. Keiner der 27 Kommissare wird zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen. Die Reaktion aus Kiew folgte prompt. mehr
Der "World Press Photo Award" gilt als einer der renommiertesten Wettbewerbe der Pressefotografie. In Hamburg sind die preisgekrönten Arbeiten zu sehen - oft Dokumente der Wut und Hilflosigkeit. Darunter ist auch das Siegerbild des Spaniers Aranda, das am Rande einer Demo im Jemen entstand. mehr
Die Europäische Zentralbank hat nach eigener Einschätzung genug für die Bewältigung der Schuldenkrise getan. Nun seien die Euro-Staaten am Zug, sagte EZB-Präsident Draghi. Sie müssten für Wachstum sorgen. Die EZB beließ den Leitzins auf seinem Rekordtief und setzt die Politik des billigen Geldes fort. mehr
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April um 65.000 auf 2.963.000 gesunken. Das waren 115.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Damit fiel die Zahl erstmals seit Dezember wieder unter die Marke von drei Millionen. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Punkte auf 7,0 Prozent. mehr
Noch schaut Europa vornehmlich auf Griechenland - doch die wahre Gefahr für den Währungs- und Wirtschaftsraum lauert in einem anderem Mittelmeerland: Fällt Spanien, dann wäre das wohl auch das Ende des Euros, meint Klaus-Rainer Jackisch. Bisherige Hilfsmaßnahmen haben nur wenig gefruchtet. mehr
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Bewertung Griechenlands angehoben. Die Bonität liegt nun wieder über der Stufe "teilweiser Zahlungsausfall". S&P reagiert damit auf den Erlass von mehr als 100 Milliarden Euro an Schulden privater Gläubiger. mehr
Monatelang wurde nur über Sparprogramme gesprochen. Jetzt schlägt die Stimmung in Europa zunehmend um: Immer mehr Politiker fordern neben dem Fiskal- auch einen Wachstumspakt. Doch wie der aussehen soll - und wer ihn finanzieren wird, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. mehr
Die Rufe nach Wachstumsprogrammen in der EU reißen nicht ab: Neben den Gewerkschaften hat auch EU-Parlamentspräsident Schulz erneut gefordert, nicht nur die Haushalte zu sanieren, sondern auch zu investieren. Sparen alleine führe nicht aus der Krise, sagte der SPD-Politiker in den Tagesthemen. mehr
Sie wollen die Arbeiter an die Macht bringen, EU-Berater aus dem Land werfen oder Minen an den Grenzen verlegen: In Griechenland erhalten kleine Parteien mit radikalen Parolen starken Zulauf. Die Wahl am Sonntag wird das Parteiensystem kräftig durcheinanderwirbeln. mehr
Bis jetzt sehen die Pläne der italienischen Regierung vor, dass die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent steigt. Das will Ministerpräsident Monti aber mit neuen Sparmaßnahmen in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verhindern. Vor allem in Ministerien und der Verwaltung soll der Rotstift angesetzt werden. mehr
Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und Probleme im Finanzsektor - Spanien bekommt seine Wirtschaft nicht in den Griff. Jetzt stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von elf spanischen Banken herab. Wirtschaftsminister de Guindos kündigte einschneidende Maßnahmen an. mehr
Eine außergerichtliche Einigung zwischen Zeitungsverlegern und ARD und ZDF über die Internet-Angebote der Sender ist wieder fraglich geworden: Der Verband der Zeitungsverleger will seine Klage gegen die tagesschau-App wieder aufnehmen. Die ARD erklärte dagegen, weiter verhandlungsbereit zu sein. mehr
Nach wochenlanger Erholung kehren die Krisenanzeichen an den Anleihenmärkten zurück. Die Renditen deutschen Papiere notieren auf Rekordtiefständen, die Zinsen für Italien und Spanien steigen wieder deutlich. Dennoch heben mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen an. mehr
Es ist ein Wortungetüm, dem die Abgeordneten im Bundestag mehrheitlich zugestimmt haben: Doch im "Stabilisierungsmechanismusgesetz" steckt viel Macht für das Parlament. Es garantiert Mitsprache bei Euro-Rettungsmaßnahmen - und zwar mehr, als zunächst geplant. Ein Mini-Gremium darf nur selten entscheiden. mehr
Neckermann will sich künftig auf den Online-Handel beschränken. Im Zuge der Neuordnung streicht der traditionsreiche Versandhändler 1380 Stellen. Damit fällt in Deutschland mehr als jeder zweite Arbeitsplatz des Unternehmens weg. Betroffen ist vor allem der Stammsitz in Frankfurt am Main. mehr
Mit Ansage lässt Deutschland die Frist der EU verstreichen, beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Grund: Union und FDP konnten ihren Dauerstreit noch immer nicht beilegen. Die EU-Kommission könnte die Bundesrepublik nun verklagen. mehr
Die Europäische Kommission hat Ungarn wegen der umstrittenen Staatsreform der rechts-konservativen Regierung verklagt. Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. In letzter Konsequenz drohen Geldbußen. mehr
Die Arbeitslosenzahlen sinken, der private Konsum steigt. Das ist laut Bundesregierung der Schlüssel für anhaltendes Wirtschaftswachstum. Für 2012 sagt sie ein Plus von 0,7 Prozent voraus, für 2013 weitere 1,6 Prozent. Doch die Regierung bleibt vorsichtiger als viele Konjunkturforscher. mehr
Die schwächelnde Weltkonjunktur hat neben der Eurozone nun auch Großbritannien voll erfasst. Die britische Wirtschaft schrumpfte zwischen Januar und März bereits das zweite Quartal hintereinander. Das Land steckt damit wieder in einer Rezession. Für das Gesamtjahr wird aber Wachstum erwartet. mehr
Im Herbst 2008 kollabierte das isländische Finanzsystem, drei Großbanken gingen bankrott: Der damalige Premier Haarde musste sich deswegen vor Gericht verantworten. In den zentralen Punkten ist er nun freigesprochen worden - anders als von der Staatsanwaltschaft gefordert. mehr
Es ist die achte Regierung eines Euro-Staates, die seit Beginn der Schuldenkrise gescheitert ist: Der niederländische Rechtspopulist Wilders wollte den Sparkurs von Premier Rutte nicht mittragen - und brachte dessen Regierung zu Fall. Rutte reichte nun bei Königin Beatrix den Rücktritt ein. mehr
Am Wochenende waren die Verhandlungen der niederländischen Minderheitsregierung mit den Rechtspopulisten über den Sparkurs gescheitert. Jetzt hat Premier Rutte die Konsequenzen gezogen: Bei Königin Beatrix reichte er den Rücktritt ein - und machte so den Weg für Neuwahlen frei. mehr
Um den Reformprozess in Myanmar zu fördern, setzt die EU ihre Sanktionen gegen das Land für zunächst ein Jahr aus. Das betrifft Einreiseverbote, Vermögenssperren und Handelsbeschränkungen. Das Exportverbot für Waffen bleibt bestehen. Indes geht der Streit über den Amtseid in Myanmar weiter. mehr
Eine europäische Ratingagentur hätte Finanzminister Schäuble zufolge keine Chance, sich gegen die mächtige US-amerikanische Konkurrenz durchzusetzen. Geld aus der Staatskasse wolle er für ein solches Unternehmen "ganz sicher nicht" hergeben, sagte er einem Zeitungsbericht zufolge. mehr
Der G20-Club der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hat sich darauf geeinigt, die Mittel des Internationalen Währungsfonds zur Bewältigung der Schuldenkrise um 430 Milliarden Dollar zu erhöhen. Damit steht dem IWF künftig mehr als doppelt soviel Geld für Notkredite zur Verfügung. mehr
Die spanische Regierung von Ministerpräsident Rajoy hat weitere Einsparungen in Milliardenhöhe beschlossen. Vor allem im Bildungs- und Gesundheitssystem soll gekürzt werden. So sollen Medikamente teilweise selbst bezahlt, die Zahl der Lehrer verringert und die der Schüler pro Klasse erhöht werden. mehr
Viele Lebensmittel haben eine lange Reise hinter sich, bevor sie in deutschen Supermärkten landen. Auch Tiere werden vor ihrer Schlachtung oft hunderte Kilometer transportiert. Das will die EU-Kommission ändern. In Brüssel wird deshalb beraten, wie die regionale Landwirtschaft gestärkt werden können. mehr
Gute Nachrichten von den führenden deutschen Wirtschaftsinstituten: In ihrem Frühjahrsgutachten sagen sie eine weitere Erholung der deutschen Konjunktur voraus. Sie erhöhten ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr leicht auf 0,9 Prozent. Auch der Arbeitsmarkt werde sich weiter erholen. mehr
Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, abgelehnten Stellenbewerbern Gründe zu nennen. Das hat der EuGH entschieden. Die Richter urteilten aber auch, dass die Verweigerung dieser Information als Indiz für eine Diskriminierung gewertet werden könne. Geklagt hatte eine Frau aus Bayern. mehr
Seit vielen Monaten läuft die Griechenland-Hilfe auf Höchsttouren - laut EU-Kommission ist das Land bislang mit Beihilfen, Krediten und Schuldenerlassen im Wert von 380 Milliarden Euro gestützt worden. Kommissionschef Barroso betonte, die Hilfe gehe weiter - und forderte weitere Reformen. mehr
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