Einig ist sich die Ampel, dass mehr Geld in die Verteidigung fließen muss. Unterschiedliche Ansichten gibt es darüber, woher das Geld kommen soll. Finanzminister Lindner will bei Sozialausgaben sparen. Das kommt für Außenministerin Baerbock nicht in Frage. mehr
Tausende ukrainische Geflüchtete leben seit zwei Jahren in Berlin, hin- und hergerissen zwischen ihrem neuen Leben und immer neuen Hiobsbotschaften vom Krieg in ihrer Heimat. Und dann ist da noch der Kampf mit den Behörden. Von M. Reher. mehr
Bald berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das "Wachstumschancengesetz". CDU-Chef Merz forderte im Bericht aus Berlin der ARD ein Ampel-Entgegenkommen. Minister Özdemir warnte vor einer vergebenen Chance. mehr
An deutschen Hochschulen häufen sich antisemitische Vorfälle. Jüdische Studierende in Berlin fühlen sich nicht mehr sicher. Was können die Unis tun? Von Andre Kartschall. mehr
Vor der Europawahl im Juni und den Landtagswahlen im Herbst blicken CDU und AfD zufrieden auf ihre Ergebnisse bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Die Hauptstadt verliert insgesamt an Gewicht im Parlament. Von M. Polansky. mehr
Trotz begrenzter Aussagekraft sieht die CDU in der Berliner Mini-Bundestagswahl eine Signalwirkung - gegen die Ampel im Bund. Auch aus der SPD kommen Forderungen nach mehr Profil. Der Bundestag schrumpft um einen Sitz - zulasten der FDP. mehr
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in einigen Bezirken Berlins haben die Ampelparteien Verluste verzeichnet. Die SPD bleibt aber knapp vor den Grünen. CDU und AfD legten zu. Ein Wechsel bei den zwölf Direktmandaten blieb aus. mehr
Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in einigen Bezirken Berlins ist laut Wahlleitung ohne größere Vorkommnisse über die Bühne gegangen. Die Auszählung läuft. Erste Ergebnisse deuten auf leichte Verluste bei den Ampel-Parteien hin. mehr
Weniger Bürokratie, Bürgergeld abschaffen, Sozialabgaben begrenzen - und "einfach mal machen": CDU-Generalsekretär Linnemann spricht lieber über Wachstum als über Schulden. "Machen statt meckern" will auch SPD-Regierungschef Woidke. mehr
Keine Stimmzettel, lange Schlangen: In Berlin herrschten bei der Bundestagswahl 2021 teilweise chaotische Zustände. Deshalb wird die Wahl heute in 455 Wahlbezirken wiederholt. Andre Kartschall über einen Wahlkampf und seine Merkwürdigkeiten. mehr
Wähler in 455 Berliner Stimmbezirken sind aufgerufen, erneut ihre Stimme für den Bundestag abzugeben. Wer darf noch einmal wählen? Und was ändert das an der Zusammensetzung des Bundestags? Ein Überblick von Tina Handel. mehr
Die mutmaßlich antisemitische Attacke auf den FU-Studenten Lahav Shapira befeuert eine politische Debatte. Nun hat die Universität Konsequenzen gezogen und ein Hausverbot gegen den Tatverdächtigen erlassen. mehr
Die KaDeWe-Group ist insolvent, hat aber für 2023 einen Rekordumsatz gemeldet. Gleichzeitig warten Händler laut rbb immer noch auf die Auszahlung ihrer Weihnachtsumsätze. Auch für den Staat könnte es sehr teuer werden. mehr
"Kein richtiges Eins-zu-Eins", Andreas König, RBB, zur Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin mehr
Freiheitsberaubung, versuchte Erpressung, versuchte Körperverletzung - es waren schwere Vorwürfe, die Rapper Bushido gegen seinen Ex-Manager Abou-Chaker erhob. Verurteilt wurde dieser aber nun wegen eines geringeren Vergehens. rbb24
Der Bruder des Satirikers Shahak Shapira ist am Wochenende wohl von einem Kommilitonen so verprügelt worden, dass er ins Krankenhaus musste. Jüdische Studierende fordern angesichts antisemitischer Vorfälle Konsequenzen von der FU Berlin. mehr
Viktoria Kleber, RBB, zur Großdemonstration gegen Rechtsextremismus in Berlin mehr
Heute gibt es wieder zahlreiche Proteste gegen Rechtsextremismus - in Berlin findet eine bundesweite Großdemonstration statt. Die Organisatoren suchen den richtigen Umgang mit der Politik. Von Thomas Vorreyer. mehr
Als einzige im Berliner Abgeordnetenhaus vertretene Partei hat die AfD 2023 deutliche Zugewinne bei den Mitgliedern verzeichnet. Und: Von dem Geheimtreffen mit Rechtsextremen hat sie offenbar profitiert, wie eine Exklusiv-Recherche des rbb zeigt. Von Agnes Sundermeyer mehr
Bündnis Sahra Wagenknecht kommt zu seinem ersten Bundesparteitag in Berlin zusammen mehr
Sarah Wagner, Politikwissenschaftlerin Uni Belfast, mit Details zum "Bündnis Sahra Wagenknecht" mehr
Etwa 100.000 Menschen haben sich am Sonntag vor dem Bundestag in Berlin zum Protest gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus eingefunden. Auch in Brandenburg gingen in zahlreichen Städten Menschen auf die Straße. mehr
Wieder haben in deutschen Städten Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Freiburg fand am Abend die größte Versammlung statt. Bundespräsident Steinmeier rief dazu auf, sich Verfassungsfeinden entgegenzustellen. mehr
Es bleibt weiter winterlich in der Region. Von dem ganz großen Wetterchaos bleiben Berliner und Brandenburger aber wohl verschont - wenn sie am Mittwoch nicht vorhaben, in den Süden oder Westen Deutschlands zu reisen. mehr
Buhrufe für Finanzminister Lindner, lautstarke Kritik an der Ampel: Bei der Bauern-Demo in Berlin zeigt sich, dass es vielen Landwirten nicht nur um den Agrardiesel geht. Von Thomas Vorreyer. mehr
Ein Treffen von Rechtsextremen mit AfD-Vertretern in Potsdam hatte für Empörung gesorgt. Dort und in Berlin demonstrierten Tausende gegen rechts - unter ihnen Kanzler Scholz und Ministerin Baerbock. Auch anderswo gab es Proteste. mehr
Vor gut einem Monat wurde das Finanzamt Berlin International gegründet. Es soll dafür sorgen, dass multinationale Konzerne ohne Sitz in Deutschland hier Umsatzsteuer zahlen. Wie läuft das? Von Lukas Haas. mehr
Im Februar sind Wähler in 455 Berliner Stimmbezirken aufgerufen, erneut ihre Stimme für den Bundestag abzugeben. Wer darf noch einmal wählen? Und was ändert das an der Zusammensetzung des Bundestags? Ein Überblick. Von Tina Handel. mehr
Vor allem in Berlin gab es im Vorfeld Sorgen über Ausschreitungen - und eine politische Debatte. Am Neujahrstag spricht die Feuerwehr von einem "normalen Silvester". Die Bilanz der Polizeigewerkschaft fällt gemischt aus. mehr
Eine Woche nach dem Ausbruch zweier Straftäter aus dem Maßregelvollzug in Berlin hat die Polizei die Männer gefasst. Sie hatte seit Freitag auch mit einem Foto nach dem 34 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäter gefahndet. rbb24
Jalil Dabit, der Palästinenser, und Oz Ben David, der Israeli, haben schon seit Jahren gemeinsam ein Restaurant in Berlin. Auch nach dem 7. Oktober machen sie weiter. Ihr Friedensrezept: Hummus statt Krieg. Von Markus Reher. mehr
Berlin rüstet sich für die Silvesternacht. Mit dem "größten Polizeieinsatz" zum Jahreswechsel seit Jahrzehnten will man gegen Krawalle gewappnet sein. Auch für den Regierenden Bürgermeister Wegner steht viel auf dem Spiel. mehr
Bei der Bundestagswahl 2021 kam es in 455 Berliner Wahlbezirken zu Fehlern, die dort eine neue Abstimmung erfordern - so das Bundesverfassungsgericht. Es legte auch fest, was bei einer Wahl noch durchgehen kann. Von Gigi Deppe. mehr
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin muss laut Bundesverfassungsgericht in 455 Wahlbezirken wiederholt werden - 31 mehr als im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossen. Die Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion war damit nur teilweise erfolgreich. mehr
Drei Mal pro Woche verbindet nun ein "Nightjet" der Österreichischen Bundesbahnen Berlin und Paris. Das österreichische Nachtzugnetz ist mittlerweile profitabel. In Deutschland rollen wenige Nachtzüge. Von Aaron Klein. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob - und wenn ja, in welchem Umfang - die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Die Folgen der Entscheidung dürften sich wahrscheinlich in Grenzen halten. Von Klaus Hempel. mehr
Tausende Landwirte haben in Berlin gegen die geplante Streichung von Steuerleichterungen protestiert. Für den Fall, dass die Ampelkoalition ihre Pläne nicht zurücknimmt, drohte Bauernpräsident Rukwied mit "einem sehr heißen Januar". mehr
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