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US-Zollpolitik ++ CDU-Politiker Frei: "Müssen selber fit werden" ++

Stand: 08.04.2025 10:12 Uhr

CDU-Politiker Frei sieht in den US-Zöllen "möglicherweise" einen Schlüsselmoment für die Koalitionsverhandlungen. Der deutschen Wirtschaft drohen laut Finanzminister Kukies erhebliche Exporteinbußen in die USA - nach Berechnungen des ifo-Instituts rund 15 Prozent.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Nach dem Ausverkauf der vergangenen Tage geht es beim DAX wieder etwas nach oben. Der deutsche Leitindex notierte zum Handelsstart heute 1,2 Prozent stärker bei 20.039,69 Punkten. Zuvor hatte er an drei Tagen in Folge zwischen gut drei und knapp fünf Prozent eingebüßt. Die Verunsicherung über die jüngsten US-Zollerhöhungen brachte den DAX in dieser Zeit um seinen gesamten Jahresgewinn.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion sieht in der US-Handelspolitik mit massiven Zollerhöhungen "möglicherweise" einen wirtschaftspolitischen Schlüsselmoment für die Koalitionsverhandlungen. "Jedenfalls zeigt es ganz eindrücklich, wir sind nicht auf einer Insel der Glückseligen", sagte Thorsten Frei (CDU) im ARD-Morgenmagazin. Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden und sich für mehr internationalen Handel einsetzen.

Die Entwicklungen zeigten, "dass wir selber fit werden müssen", sagte Frei. Die Welt warte nicht auf Deutschland. "Es schärft die Sinne dafür, dass wir nicht um uns selbst kreisen dürfen", sagte der CDU-Politiker.

Tech-Milliardär Elon Musk hat laut einem Medienbericht vergeblich versucht, Donald Trump zu einer Kehrtwende bei den weitreichenden Importzöllen zu überreden. Der Chef des Autobauers Tesla habe am Wochenende persönlich an den US-Präsidenten appelliert, schrieb die Washington Post unter Berufung auf informierte Personen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, kommentierte den Bericht mit einem Verweis darauf, dass Trump Personen zusammengebracht habe, die unterschiedliche Ideen lieferten. Aber wenn er eine Entscheidung treffe, zögen alle an einem Strang, sagte sie der Zeitung. Musk, der oft Medienberichte zurückweist, äußerte sich zunächst nicht dazu.

Singapurs Ministerpräsident Lawrence Wong warnt vor einer Eskalation der Handelsstreitigkeiten mit den USA. Es bestehe kein Zweifel, dass das Wachstum Singapurs erheblich beeinträchtigt werde und die Regierung wohl ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum nach unten korrigieren müsse. Es sei aber noch unklar, ob der exportabhängige Stadtstaat 2025 in eine Rezession abrutschen werde.

"Es sieht nicht so aus, als ob der Universalzollsatz von zehn Prozent verhandelbar wäre", so Wong. "Dies scheint der feste Mindestzollsatz zu sein, unabhängig von der Handelsbilanz eines Landes oder bestehenden Handelsabkommen."

Der deutschen Wirtschaft drohen erhebliche Exporteinbußen in die USA, sollte US-Präsident Donald Trump bei den verhängten Zöllen bleiben. "Das würde ganz erhebliche Auswirkungen haben, da darf man nicht naiv sein", sagte der geschäftsführende Finanzminister Jörg Kukies im ZDF-heute journal. Nach Berechnungen des ifo-Instituts würden laut Kukies die deutschen Exporte in die USA um rund 15 Prozent sinken. Die Wachstumsaussichten würden deutlich runtergehen, die Rezessionsgefahr würde steigen. 

Kukies sieht in dem durch die US-Zölle ausgelösten Handelskonflikt keine Gewinner. Alles, was man an Reaktionen bei US-Unternehmen sehe, zeige, das auch die Rezessionsgefahr in den USA steige. Spielräume für versprochene Steuersenkungen würden so sinken. 

Trotz scharfer Drohungen aus dem Weißen Haus will China an seinen Gegenzöllen festhalten. Sollten die USA ihrer Zollmaßnahmen weiter eskalieren, werde "China entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen", teilte das chinesische Handelsministerium mit.

US-Präsident Donald Trump hatte China vergangene Woche im Zuge seiner Ankündigung globaler Zölle mit einem Zusatzzoll von 34 Prozent belegt, woraufhin Peking mit der Ankündigung eines Gegenzolls in gleicher Höhe reagierte. Am Montag drohte Trump China mit einem weiteren Zoll in Höhe von 50 Prozent, sollte Peking seine Gegenzölle nicht zurücknehmen. 

Bestünden die USA weiterhin auf diesem Weg, werde "China sie definitiv bis zum Ende begleiten", teilte das Handelsministerium mit. Das Vorgehen der USA sei "Erpressung". China werde dies niemals akzeptieren.

Nach dem Willen der Grünen soll der Bundestag noch in der laufenden Woche zusammenkommen, um über das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zollpaket zu beraten. Die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge bieten ihren Kollegen aus Union und SPD an, gemeinsam eine Extra-Sitzung zu beantragen, wie aus dem Schreiben an Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) hervorgeht, aus dem die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Seit Trumps Ankündigung, sämtliche US-Importe mit massiven Zöllen zu belegen, steige die Sorge vor schwerwiegenden Folgen für den internationalen Handel und die Weltwirtschaft, heißt es in dem Brief. "Diese Entwicklungen drohen deutlich spürbare Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu haben." Der neu gewählte Bundestag solle deshalb noch in dieser Woche darüber beraten. 

Am Freitag hatte der sogenannte Vorältestenrat, ein Gremium, das über organisatorische Dinge entscheidet, bevor der eigentliche Ältestenrat gebildet wurde, mit Mehrheit von Union und SPD entschieden, die ursprüngliche geplante Sitzungswoche abzusagen. Diese Überlegungen sind aus Grünen-Sicht durch die sich abzeichnenden Entwicklungen inzwischen überholt.

Im Zollkonflikt mit der EU hat US-Präsident Donald Trump den Vorstoß aus Brüssel zu einer Aufhebung aller gegenseitigen Zölle auf Industriegüter abgelehnt. Auf die Frage, ob ein entsprechender Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihn ausreichend sei, sagte Trump am Montag vor Journalisten: "Nein, ist er nicht."

Trump schlug stattdessen vor, die EU-Staaten sollten deutlich mehr Energie aus den USA importieren. Europäische Staaten müssten eine Menge an Energie erwerben, die dem derzeitigen Handelsdefizit der USA gegenüber der EU entspreche. Dieses Defizit würde infolge entsprechender Energieimporte "schnell verschwinden", fügte Trump an.

Trump bekräftigte zudem seine Kritik an der aus seiner Sicht unfairen Handelsbeziehung zwischen den USA und den EU-Staaten. "Die Europäische Union hat uns sehr, sehr schlecht behandelt", sagte Trump vor Reportern und fügte an: "Sie kaufen unsere Autos nicht (...), sie kaufen unsere Agrarprodukte nicht. Sie kaufen praktisch nichts von uns."

Südkoreas Handelsminister zufolge zieht seine Regierung Maßnahmenpakete zur Steigerung der US-Importe in Erwägung. Es sei eine gute Nachricht, dass US-Präsident Donald Trump die Tür für Gespräche über Zölle mit anderen Ländern geöffnet habe, sagte Cheong In-kyo im Vorfeld eines Besuches in den USA. Der Minister will dort über die US-Zölle verhandeln.

Der Digitalverband Bitkom hat die EU vor einer europäischen Digitalsteuer als Antwort auf die US-Zölle gewarnt. "Eine europäische Digitalsteuer einzuführen, wäre die denkbar schlechteste Reaktion auf amerikanische Zölle", sagte Fabian Zacharias, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Ansatz, eine zollpolitische Frage mit neuen Steuern zu beantworten, sei grundfalsch, sagte Zacharias weiter. Er forderte eine "robuste Reaktion" und "mittelfristig Deeskalation". Eine Digitalsteuer würde dem Bitkom-Experten zufolge nicht nur digitale Produkte in Europa teurer machen, sie würde auch die Digitalisierung verlangsamen.

China hat das neue Zollpaket von US-Präsident Donald Trump bereits mehrfach scharf kritisiert - nun auch mit den Worten des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan. "Hohe Zölle führen unweigerlich zu Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder und zur Auslösung heftiger Handelskriege", sagte der republikanische Präsident in einem Videoclip aus dem Jahr 1987, der am Montag von der chinesischen Botschaft in den USA auf X geteilt wurde. Die Botschaft schrieb, dass die jahrzehntealte Rede "im Jahr 2025 neue Relevanz findet".

"Das Ergebnis sind immer mehr Zölle, immer höhere Handelsschranken und immer weniger Wettbewerb", sagte Reagan in der Rede, in der er vor dem Schlimmsten warnte, was Zollkriege mit sich bringen könnten: Märkte würden zusammenbrechen, Unternehmen würden schließen und Millionen von Menschen würden ihren Arbeitsplatz verlieren.

Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba hat US-Präsident Donald Trump in einem 25-minütigen Telefonat am Montag aufgefordert, sein umfassendes Zollpaket noch einmal zu überdenken. "Die jüngsten Zollmaßnahmen der Vereinigten Staaten sind äußerst bedauerlich", sagte Ishiba nach dem Gespräch zu Reportern. "Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass Japan seit fünf Jahren in Folge der weltweit größte Investor in den USA ist, und ich habe auch nachdrücklich meine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die US-Zölle die Investitionskapazität japanischer Unternehmen verringern werden."

US-Präsident Donald Trump hat trotz der Talfahrt der Börsen ein Aussetzen der Zölle abgelehnt. "Nun, das haben wir nicht vor", sagte Trump auf eine entsprechende Frage im Weißen Haus. Zuvor hatten Vertreter des Weißen Hauses entsprechende Spekulationen über ein Aussetzen der Zölle schon als Fake News bezeichnet. Es gebe viele Länder, die mit den USA verhandeln wollten, sagte Trump bei einem Empfang für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er nannte den japanischen Premierminister Shigeru Ishiba, mit dem er am Morgen gesprochen habe. 

Der Europäische Union (EU) warf er vor, ihre Autoindustrie nicht nur mit Zöllen, sondern mit Auflagen und Regeln abzuschotten. Sie seien geschaffen worden, um den Import amerikanischer Autos zu blockieren. Trump sprach von nicht-monetären Schranken, mit denen sich die EU abschotte. Die EU errichte Barrieren, die so streng seien, dass es unmöglich sei, sie zu erfüllen. Experten hatten dagegen erklärt, nicht Handelsschranken oder Zölle seien schuld am schwachen Abschneiden der US-Autobauer in Europa, sondern deren Modelle. 

Trump bekräftigte seine Ankündigung vom Morgen, dass er China mit weiteren Zöllen von noch einmal 50 Prozent belegen werde. Er reagierte damit auf Pekings angekündigte Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent. Der US-Präsident betonte, er habe eine großartige Beziehung zu Präsident Xi Jinping und hoffe, dass es auch so bleiben werde. "Ich habe großen Respekt vor China, aber sie können das nicht einfach so machen." In einem Post hatte Trump China zuvor als "größten Übeltäter" bezeichnet.

Das Weiße Haus hat Spekulationen über eine mögliche Aussetzung des US-Zollpakets entschieden zurückgewiesen. Präsident Trump droht China mit weiteren Zöllen in Höhe von 50 Prozent.