liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Harris spricht Selenskyj Unterstützung zu ++

Stand: 27.09.2024 01:45 Uhr

US-Vizepräsidentin Harris bekräftigt, dass die USA weiter an der Seite der Ukraine stehen. Die Europäische Union verurteilt die neue Atomwaffendoktrin des russischen Präsidenten Putin scharf. Die Entwicklungen zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bekräftigt, dass die USA weiter an der Seite der Ukraine stehen. Vor ihrem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus sagte sie, die "unerschütterliche Unterstützung" ihres Landes solle sicherstellen, dass die Ukraine im russischen Angriffskrieg bestehen kann.

Wladimir Putin könne den Krieg innerhalb eines Tages beenden und seine Truppen zurückziehen, sagte Harris. Sie bezeichnete Pläne, die vorsehen, dass die Ukraine Teile ihres Territoriums aufgibt und sich künftig zu Neutralität verpflichtet, als gefährlich und inakzeptabel. Das seien keine Friedenspläne, sondern Pläne für eine Kapitulation.

Solche Vorschläge kämen auch aus Teilen der USA, sagte Harris - offensichtlich in Anspielung auf ihren Rivalen im Präsidentschaftswahlkampf, Donald Trump. Zuvor hatte Selenskyj bereits Präsident Joe Biden und hochrangige Mitglieder des US-Kongresses getroffen.

Zum Auftakt ihres Treffens in Washington hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. "Russland wird nicht die Oberhand gewinnen, die Ukraine wird dies tun", sagte Biden beim Empfang seines ukrainischen Kollegen im Weißen Haus.

"Wir werden Ihnen weiterhin bei jedem Schritt zur Seite stehen." Am Morgen hatte Biden weitere Milliardenhilfen im Umfang von acht Milliarden Dollar (rund 7,16 Milliarden Euro) für die Ukraine angekündigt sowie die Bereitstellung von Munition mit größerer Reichweite. Zu der von Selenskyj erhofften Zustimmung zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland äußerte sich der US-Präsident zunächst nicht. 

Die Ukraine drängt ihre Verbündeten seit längerem dazu, die Beschränkungen für vom Westen gelieferte Waffen aufzuheben, um damit auch Ziele tief im Landesinneren von Russland angreifen zu können. Die USA lehnen dies bislang ab, da sie eine Eskalation befürchten, die zu einem direkten Konflikt mit Russland führen könnte. Gestern hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Änderung der russischen Atomwaffendoktrin bekannt gegeben, die nun bei "massiven" Luftangriffen auf russisches Territorium einen erleichterten Atomwaffeneinsatz vorsieht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während seines Besuchs in Washington Unterstützung aus den Reihen der Demokraten und der Republikaner erhalten. Selenskyj traf unter anderem den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und Minderheitsführer Mitch McConnell von den Republikanern.

Senator Lindsey Graham, ein Republikaner aus South Carolina, sagte, Selenskyj habe darum gebeten, Waffen mit größerer Reichweite, wie die von Großbritannien gelieferten "Storm Shadow"-Raketen oder die von den USA hergestellten ATACMS einsetzen zu dürfen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. "Wenn wir diese grundsätzliche Entscheidung in dieser Woche nicht treffen, ist das Ergebnis für die Ukraine schrecklich", sagte Graham.

Senator Richard Blumenthal, ein Demokrat aus Connecticut, sagte, die Senatoren hätten Selenskyj Ratschläge gegeben, wie er US-Präsident Joe Biden zu einer Lockerung der Beschränkungen bewegen könne. Im Laufe des Tages trifft Selenskyj neben Biden auch Vizepräsidentin Harris zu Gesprächen im Weißen Haus.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in Polen die weitere Unterstützung des "gesamten Westens" für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. Es sei gleichzeitig jedoch "immer richtig, danach zu suchen, welche Wege zu Frieden führen können", sagte Pistorius in Stettin. Bislang seien aber alle diese Bemühungen am russischen Präsidenten Wladimir Putin gescheitert.

"Klar bleibt, die Ukraine braucht weiter unsere Unterstützung, die des gesamten Westens und aller Länder, die etwas dazu beitragen können", so Pistorius weiter. Putin könne für Frieden sorgen, "indem er morgen seine Truppen abzieht". Bis der Kreml-Chef dies tue und es Friedensverhandlungen gebe, "muss die Ukraine unterstützt werden".

Die Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben deutlich zu wenig Geld, um den Menschen in der Ukraine im anstehenden Winter zu helfen. "Das Finanzierungsniveau von Organisationen wie unsere ist für diese Jahreszeit viel zu niedrig", sagte die Ukraine-Verantwortliche des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Karolina Lindholm Billing, in Brüssel. Das UNHCR habe derzeit nur 47 Prozent der Mittel, die es benötige, um die Millionen von Ukrainern zu unterstützen, die vertrieben worden oder vom Krieg in ihrem Land betroffen seien.

In der Ukraine gibt es derzeit rund 3,6 Millionen Vertriebene, viele Kapazitäten zur Stromerzeugung wurden zerstört. Das UNHCR unterstützt in der Ukraine örtliche Organisationen bei der Aufnahme von Vertriebenen. Die Organisation leistet nach eigenen Angaben auch finanzielle Hilfe, damit besonders stark gefährdete Menschen zum Beispiel Winterkleidung oder Brennholz kaufen können. Das UNHCR habe seit dem Sommer einen Anstieg der Zahl der Ukrainer registriert, die aus ihrem Land flüchten und Stromausfälle als einen der Hauptgründe für die Flucht nannten, sagte Lindholm Billing. Eine starke Zunahme der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und ein strenger Winter könnten daher zu einem starken Anstieg der Zahl von Menschen führen, die aus dem von Russland angegriffenen Land fliehen, fuhr sie fort. Daher sei es wichtig, dass die Ukraine die Unterstützung erhalte, die sie für die Reparatur ihrer Energieinfrastruktur benötige.

Wegen Brandanschlägen mutmaßlich im Auftrag ukrainischer Geheimdienste sind in Russland sechs Verdächtige nach Behördenangaben festgenommen worden. Dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zufolge werden ihnen Anschläge auf die Eisenbahn- und Kommunikationsinfrastruktur vorgeworfen.

Im Zuge von Vernehmungen seien Beweise dafür erlangt worden, dass sich die mutmaßlichen Täter von ukrainischen Geheimdiensten gegen Bezahlung in kriminelle Machenschaften hätten verwickeln lassen. Für die Angaben gibt es keine unabhängige Bestätigung.

Die Europäische Union hat die neue Atomwaffendoktrin des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt. Die EU weise "die Drohungen entschieden zurück", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, in Brüssel.

Putin hatte zuvor in Moskau eine erweiterte Doktrin vorgestellt. Sie sieht bei massiven Luftangriffen auf russisches Territorium einen erleichterten Atomwaffeneinsatz vor - selbst wenn die Angriffe mit konventionellen Waffen erfolgen. Borrells Sprecher sagte, Putin setze damit sein "rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten" fort. Er scheue nicht davor zurück, "das nukleare Vabanquespiel immer wieder aufs Neue zu spielen".

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die Kleinstadt Ukrainsk in der Nähe der Stadt Donezk erobert. Das teilte das Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Die Angaben konnten bislang nicht unabhängig überprüft werden.

US-Präsident Joe Biden lädt zu einem hochrangigen Ukraine-Treffen im Oktober in Deutschland ein. Dabei sollen die Bemühungen von mehr als 50 Ländern koordiniert werden, die die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression unterstützten, teilte das Weiße Haus mit.

Biden reist Mitte Oktober nach Deutschland. Es wird erwartet, dass Biden in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft und anschließend den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein besucht.

Die USA gewähren der von Russland angegriffenen Ukraine ein weiteres großes Hilfspaket im Wert von umgerechnet mehr als sieben Milliarden Euro. Das teilte das Weiße Haus vor einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Washington mit. Zu dem Paket gehören ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt US-Präsident Joe Biden und dem US-Kongress für ein neues Militärhilfepaket im Wert von mehr als acht Milliarden Dollar. "Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für die Bereitstellung von Gütern, die der für den Schutz unseres Volkes absolut entscheidend sind", erklärt Selenskyj auf X.

Deutschland will die Wiederherstellung der ukrainischen Energieinfrastruktur mit zusätzlichen 170 Millionen Euro unterstützen. Russlands Angriffskrieg habe den ukrainischen Städten und der Infrastruktur enormen Schaden zugefügt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einem Treffen des sogenannten Ukraine-Compact in New York. Daher werde das Geld kurzfristig zur Verfügung gestellt. 

Das Ukraine-Compact besteht aus beim NATO-Gipfel im Juli formulierten Sicherheitszusagen für die Ukraine, die von mehr als 20 Staaten und der EU unterzeichnet wurden.

Bei dem Treffen sei eine gemeinsame Erklärung der G7-Staaten sowie weiterer Compact-Mitglieder zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und des Wiederaufbaus der Ukraine beschlossen worden, hieß es weiter.

Nach der Ankündigung Russlands, die landeseigene Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen zu erweitern, hat die Ukraine dem Kreml "atomare Erpressung" vorgeworfen. "Außer atomarer Erpressung hat Russland nichts mehr, keine anderen Instrumente schüchtern die Welt ein", schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf Telegram. Die versuchte Angstmache werde aber nicht funktionieren.

Ukrainischen Angaben zufolge soll Russland am Morgen vier Hyperschallraketen des Typs "Kinschal" auf die Stadt Starokostjantyniw im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj abgefeuert haben. Dort liegt ein Militärflughafen, auf dem Berichten zufolge vom Westen gelieferte F-16-Kampfjets stationiert sein sollen. Zu möglichen Schäden lagen zunächst keine Informationen vor.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in einer Rede vor dem litauischen Parlament vor Gefahren durch die Aufrüstung Russlands gewarnt. "Wir erleben, wie Russland schnell seine Waffenproduktion hochfährt und seine Streitkräfte dramatisch aufbaut. All das lässt keinen Zweifel: Für Russland, für Putins Russland, ist die Ukraine nur der Anfang", sagte der SPD-Politiker in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Pistorius hob zudem die Bereitschaft der deutschen Streitkräfte hervor, "eine zentrale Säule der konventionellen Abschreckung und Verteidigung in Europa zu werden". Deutschland will in Litauen etwa 5.000 Einsatzkräfte der Bundeswehr stationieren. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein.

Von den mehr als 60 Drohnen, mit denen Russland in der Nacht erneut die Ukraine angegriffen hat, haben laut des ukrainischen Zivilschutzes zehn auf die Hauptstadt Kiew abgezielt. Sie hätten zwar abgewehrt werden können, durch herabfallende Trümmerteile seien aber Autos beschädigt und Brände ausgelöst worden. Die Brände hätten gelöscht werden können. Der Luftalarm in Kiew dauerte fünfeinhalb Stunden.

In den Gebieten Mykolajiw und Iwano-Frankiwsk wurden Energieanlagen getroffen, es kam teilweise zu Stromausfällen, hieß es vom ukrainischen Zivilschutz weiter.

China will seinem Außenminister Wang Yi zufolge eine stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen zur Ukraine aufrechterhalten. Bei einem Treffen seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha am Rande der UN-Vollversammlung habe Wang die Bereitschaft Chinas erklärt, der Ukraine je nach ihren Bedürfnissen zusätzliche Hilfe anzubieten, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Zudem wolle China die Kommunikation in allen Richtungen offen halten, um sich für einen Frieden in der Ukraine einzusetzen.

Die ukrainische Luftwaffe hat eigenen Angaben nach in der Nacht 66 russische Drohnen und vier abgefeuerte Raketen abgewehrt. Insgesamt habe Russland die Ukraine in der Nacht mit 78 Drohnen und sechs Raketen attackiert. Angaben zu Schäden oder Opfern lagen zunächst nicht vor.

Der britische Außenminister David Lammy fordert angesichts der Bedrohung durch Russland eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten, um die Verteidigungskapazitäten zu stärken. Europa müsse sich vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine große Sorgen machen, mahnte Lammy. "Das bedeutet, dass wir mehr in Bezug auf die militärische Industriekapazität Europas tun müssen", betonte der Außenminister und rückte dabei vor allem eine engere Partnerschaft seines Landes mit Deutschland in den Fokus: "Wenn es um die Verteidigung Europas geht, ist die Partnerschaft zwischen Großbritannien und Deutschland von zentraler Bedeutung - natürlich Seite an Seite mit Frankreich und den baltischen Staaten."

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu geringen Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. Selenskyj sei nicht bereit, eine Vereinbarung mit Russland zu treffen, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. "Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina. Es gebe "so viele Tote", so der Ex-Präsident. "Jeder Deal, selbst der schlechteste Deal, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben."

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird heute in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris zusammentreffen. Selenskyj hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in den USA auf, um bei den westlichen Verbündeten für weitere Unterstützung für sein Land zu werben. Der ukrainische Präsident will Biden seinen sogenannten Siegesplan vorlegen, der einen Weg zur Beendigung des Krieges aufzeigen soll.

Ukrainische Flugabwehreinheiten haben nach Augenzeugenberichten in der Umgebung von Kiew mindestens fünf Drohnen abgeschossen. In der Hauptstadt seien Explosionen zu hören, berichten Augenzeugen laut Nachrichtenagentur Reuters. In Kiew und weiten Teilen der Zentralukraine gilt weiterhin Luftalarm.

US-Außenminister Antony Blinken hat neue Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 375 Millionen Dollar (rund 337 Millionen Euro) angekündigt. "Die Vereinigten Staaten stehen hinter der Verteidigung der Ukraine gegen Russlands brutale Aggression", erklärte Blinken am Mittwoch. Washington werde die neue Hilfe "so schnell wie möglich bereitstellen". Das neue Paket umfasse "Munition und Unterstützung" für das US-Artilleriesystem Himars sowie Streu- und Artilleriemunition, gepanzerte und leichte Artilleriefahrzeuge, Kleinwaffen und Panzerabwehrwaffen. 

Washington ist der größte Unterstützer Kiews im Krieg gegen Moskau. Seit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 haben die USA der Ukraine rund 175 Milliarden Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. 

US-Präsident Joe Biden hat gemeinsam mit internationalen Partnern bekräftigt, der Ukraine beim Wiederaufbau zur Seite zu stehen. "Wir sind entschlossen, der Ukraine die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um stärker zu werden als zuvor", sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Es sei kein Geheimnis, dass die russischen Angriffe erheblichen Schaden verursacht hätten. Doch die Ukraine sei wirtschaftlich widerstandsfähig.

Der britische Premier Starmer hat Russland vorgeworfen, die eigenen Bürger "durch den Fleischwolf" zu drehen. In Kramatorsk sind mindestens zwei Menschen bei einem russischen Angriff gestorben. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.