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Krieg gegen die Ukraine ++ Starmer kritisiert Putins Umgang mit eigenen Bürgern ++

Stand: 25.09.2024 23:09 Uhr

Der britische Premier Starmer hat Russland vorgeworfen, die eigenen Bürger "durch den Fleischwolf" zu drehen. In Kramatorsk sind mindestens zwei Menschen bei einem russischen Angriff gestorben. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Hiermit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump wirft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, dass dieser keine Abmachung mit Moskau treffe, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.

"Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina. Es gebe "so viele Tote", so der Ex-Präsident. "Jeder Deal, selbst der schlechteste Deal, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben."

In seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat der britische Premier Keir Starmer Russland vorgeworfen, die eigenen Bürger im Angriffskrieg gegen die Ukraine wie "Fleischstücke" zu behandeln. 

600.000 russische Soldaten seien in dem Krieg getötet oder verletzt worden, sagte er. "In der UN-Charta, die Sie hier vertreten, ist von Menschenwürde die Rede, nicht davon, die eigenen Bürger wie Fleischstücke zu behandeln und durch den Fleischwolf zu drehen", sagte Starmer an die russischen Vertreter gerichtet.

Russland passt seine Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin der gespannten internationalen Lage an. Russlands Liste militärischer Bedrohungen, gegen die Atomwaffen zur Abschreckung genutzt werden können, sei erweitert worden, sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats im Kreml.

Wörtlich sagte Putin: "In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen, dass eine Aggression gegen Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte." Mit der neuen Doktrin könnte sich für westliche Atommächte wie die USA und Frankreich die Gefahr erhöhen, Ziel eines russischen Angriffs zu werden, sollten sie etwa die atomwaffenfreie Ukraine unterstützen.

Bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben sind in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Gut ein Dutzend Menschen sei zudem verletzt worden, darunter drei Minderjährige, teilte der Gouverneur des Donezker Gebiets, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Insgesamt seien drei russische Bomben zentrumsnah eingeschlagen. Dabei seien mehrere Wohnhäuser und ein Geschäft beschädigt worden.

Die Russland-Expertin Claudia Major spricht im Interview mit den tagesthemen über den "Siegesplan" von Selenskyj, der morgen vorgestellt werden soll. Es gebe darin laut Major zwei zentrale Elemente: Wie kann man Russland wirklich unter Druck setzen? Und wie kann man langfristig die Sicherheit der Ukraine gewährleisten?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine chinesisch-brasilianische Friedensinitiative bei der UN-Generaldebatte erneut deutlich abgelehnt. Es stelle sich die Frage, was das wahre Interesse dahinter sei, sagte Selenskyj vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Er bekräftigte frühere Absagen an jegliche Initiativen, die nicht dem Friedensplan seiner Regierung entsprechen. Man werde nicht zulassen, dass Staaten ihre Macht auf Kosten der Ukraine steigern, sagte Selenskyj mit Blick auf Pläne wie diesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der russischen Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja vor der Gefahr einer nuklearen Katastrophe durch Moskaus Angriffe gewarnt.

Er habe Geheimdienstinformationen, nach denen Kremlchef Wladimir Putin Attacken gegen weitere Atomkraftwerke in der Ukraine plane, sagte Selenskyj bei der UN-Vollversammlung in New York. "Ein Tag wie dieser darf niemals kommen", betonte er. Russland weist solche immer wieder von Selenskyj erhobenen Vorwürfe stets zurück.

Das deutsche Entwicklungsministerium will für den Winter die Unterstützung zur Wärme- und Stromversorgung in der Ukraine verstärken. Dazu würden 70 Millionen Euro bereitgestellt, um ukrainischen Städten und Kommunen kleinere Blockkraftheizwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen zur Verfügung zu stellen, teilt das Ministerium mit. Heute befasste sich der Haushaltsausschuss mit dem Vorhaben.

"Russland will mit seinen Angriffen auf die Energieversorgung die Ukrainerinnen und Ukrainer zermürben und vertreiben", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze. "Wir unterstützen die Ukraine dabei, die Stromversorgung dezentral wiederaufzubauen, denn dann kann Russland sie nicht mehr so leicht zerstören." Die massiven Angriffe Russlands auf Kraftwerke und Stromleitungen der Ukraine in den letzten Monaten haben nach Angaben des Ministeriums dazu geführt, dass 80 Prozent der Wärme- und mehr als ein Drittel der Wasserkraftwerke zerstört sind. Das ukrainische Energieministerium gehe davon aus, dass im Winter trotz Reparaturanstrengungen spürbare Stromabschaltungen nicht vermeidbar sind.

Russland wirft der Ukraine einen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja vor. Eine Drohne habe Munition auf das AKW fallen lassen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Notfall-Einsatzkräfte. Es sei aber kein Schaden entstanden. Das AKW-Saporischschja ist das größte Europas und steht seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine unter russischer Kontrolle.

Mit nur einer Gegenstimme hat sich das russische Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der eine Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger verbietet, in deren Heimatland Geschlechtsangleichungen legal sind. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin. "Wir tun alles dafür, damit das Kind nicht in einem Land aufwächst, in dem gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind."

Laut dem Gesetzestext betrifft das Verbot Menschen aus Ländern, die "Geschlechtsumwandlungen durch medizinische Eingriffe, einschließlich der Verwendung von Medikamenten", sowie die Änderung des im Pass eingetragenen Geschlechts erlauben. Die Adoption russischer Kinder "durch Vertreter der LGBT-Gemeinschaften" solle damit verhindert werden, heißt es zur Begründung. Der Gesetzentwurf muss noch in zwei weiteren Lesungen in der Staatsduma verabschiedet und im Anschluss vom Oberhaus gebilligt werden. Dann kann es von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

Die Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger ist seit 2012 drastisch zurückgegangen. Damals wurde sie für US-Bürger verboten. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine ist sie quasi vollständig zum Erliegen gekommen. Der nun vorgelegte Entwurf ist eine neue Version eines Gesetzentwurfs aus dem Jahr 2022, der die Adoption russischer Kinder an Eltern aus "unfreundlichen Staaten" verbieten sollte - ein Begriff, den der Kreml für Länder nutzt, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. 

In der Ukraine hat es nach offiziellen Angaben erneut Tote und Verletzte durch russische Angriffe gegeben. In der südlichen Region Saporischschja sei ein 55-jähriger Mann ums Leben gekommen, teilte der Militärgouverneur des Gebiets, Iwan Fjodorow, mit. Sieben Personen seien zudem verletzt worden. Zur Art des Beschusses machte er keine Angaben. 

Die Militärverwaltung im nordöstlichen Gebiet Sumy teilte auf Telegram zudem mit, dass bei russischen Angriffen am Vortag ein Mensch getötet worden sei.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass seine Streitkräfte die Kontrolle über die Dörfer Hostre und Hryhorivka in der ostukrainischen Region Donezk übernommen haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Der russische Präsident Wladimir Putin will im Laufe des Tages an einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates teilnehmen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Thema solle die nukleare Abschreckung sein. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Der Kreml hat die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Russland müsse zum Frieden "gezwungen" werden, scharf kritisiert. Diese Äußerung sei ein "fataler Fehler", der Folgen für die Ukraine haben werde, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland wolle den Frieden, aber es sei unmöglich, die Frage zu erzwingen.

Bei einem Angriff auf die westrussische Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben fünf Menschen verletzt worden. Vier davon seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit. Seinen Angaben nach wurden durch den großflächigen Angriff ein Hochhaus und 75 kleinere Wohnhäuser beschädigt. Zudem seien Dutzende Fahrzeuge, Wasser- und Gasleitungen beschädigt worden.

Auch vier andere Ortschaften des Gebiets Belgorod sind nach Angaben Gladkows in der Nacht beschossen worden. Dabei habe es vorläufigen Angaben zufolge aber nur Sachschäden gegeben.

Russische Truppen sollen in der ukrainischen Region Donezk die Kontrolle über den Ort Ukrainsk übernommen haben. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Gouverneur der Region. Von unabhängiger Seite können die Angaben nicht überprüft werden.

Die ukrainische Luftabwehr hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 28 von 32 russischen Drohnen über ukrainischem Territorium abgewehrt. Auch vier von insgesamt acht auf die Ukraine abgefeuerten Raketen hätten abgewehrt werden können.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung liefere Waffen wie Raketen an Russland. Sein Land verurteilte die "Aggression" Russlands gegen die Ukraine, betonte er am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Zuvor hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron dem Iran erneut vorgeworfen, den "von Russland geführten Angriffskrieg in der Ukraine" weiter zu unterstützen, etwa durch "die Weitergabe ballistischer Raketen an Russland".

US-Außenminister Antony Blinken hat bei den Vereinten Nationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Unterstützer Russlands gefordert. "Der schnellste Weg nach vorn ist, diejenigen zu stoppen, die Putins Aggression ermöglichen", sagte Blinken während der Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

Konkret hob Blinken die Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran hervor. "Je mehr Russland auf ihre Unterstützung angewiesen ist, desto mehr erhalten der Iran und Nordkorea im Gegenzug", sagte er. "Und je mehr (Russlands Präsident Wladimir) Putin Pjöngjang und Teheran unterstützt, desto mehr verschärft er die Bedrohungen für Frieden und Sicherheit - nicht nur in Europa, sondern auch im Indopazifik, im Nahen Osten und weltweit." Blinken warf auch China vor, Russland zu helfen, die Kriegsmaschinerie aufrechtzuerhalten. 

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat vor dem UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, stärker auf Friedensverhandlungen in der Ukraine hinzuarbeiten. "Dringendste Priorität ist es, drei Prinzipien einzuhalten: keine Ausweitung des Kampfgebiets, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch irgendeinen Beteiligten", sagte Wang bei einer hochkarätig besetzten Sitzung des Gremiums, an der auch der ukrainische Präsident teilnahm. 

Wang betonte auch die Neutralität seines Landes. "China hat die Krise in der Ukraine nicht ausgelöst und wir sind auch kein Teil davon", sagte er. "Wir werden weiterhin mit allen relevanten Parteien sprechen, inklusive Russland und Ukraine."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich extrem skeptisch zu Verhandlungen mit Russland über ein Ende des andauernden Angriffskrieges gegen sein Land geäußert. Russland begehe ein internationales Verbrechen, sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York.

"Deshalb kann dieser Krieg nicht einfach verschwinden. Deshalb kann dieser Krieg nicht durch Gespräche beruhigt werden", sagte Selenskyj. Es müsse gehandelt werden. "Von der ersten Sekunde dieses Krieges an hat Russland Dinge getan, die mit der UN-Charta nicht gerechtfertigt werden können", sagte er. "Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig." Er sei "allen Nationen dankbar, die wirklich auf eine Weise helfen, die das Leben unserer Menschen rettet".

Ex-US-Präsident Trump will, dass sein Land aus dem Krieg in der Ukraine aussteigt. Verteidigungsminister Pistorius fordert die Bundeswehr schnellstmöglich kriegstüchtig zu machen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.