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Krieg gegen die Ukraine ++ Trump für Treffen mit Putin noch im Februar ++

Stand: 18.02.2025 23:57 Uhr

US-Präsident Trump wird sich eigenen Angaben zufolge "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Die lettische Regierung plant, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

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US-Präsident Donald Trump wird sich eigenen Angaben zufolge "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Dies sagte Trump vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad sei er "zuversichtlicher" in Bezug auf eine Einigung mit Moskau zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

US-Präsident Donald Trump hat Sorgen der Ukraine zurückgewiesen, sie könnten von den Friedensgesprächen mit Russland ausgeschlossen werden. Die Regierung in Kiew hätte viel früher Verhandlungen aufnehmen und vor Jahren ein Abkommen schließen sollen, sagt Trump vor der Presse. "Ich glaube, ich habe die Macht, diesen Krieg zu beenden", erklärt er zu den gegenwärtigen Vermittlungsbemühungen der USA.

US-Präsident Donald Trump plant keinen Abzug aller amerikanischen Soldaten aus Europa. "Ich würde das nicht tun wollen", sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida auf die Frage, ob er als Teil eines Friedensabkommens im Ukraine-Konflikt zu einem solchen Schritt bereit wäre. Die Frage stelle sich aber auch nicht wirklich, betonte der 78-Jährige.

"Niemand hat mich darum gebeten. Also denke ich nicht, dass wir das tun müssen."  Zu einer möglichen Reduzierung der Zahl amerikanischer Soldaten in Europa äußerte sich Trump dabei zunächst nicht.

Vor dem Hintergrund der Gespräche zwischen der neuen US-Regierung und Russland über den Krieg in der Ukraine hat Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko vor einem Diktatfrieden gewarnt. Ein Frieden, nach dem sich auch die Menschen in seinem Heimatland sehnten, müsse fair sein und "Konsequenzen für den Aggressor" haben, sagte Klitschko bei einer Gesprächsrunde mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) in Hamburg. Ein "Frieden um jeden Preis" sei mit der Ukraine nicht zu haben. 

Die russische Luftabwehr hat am späten Abend innerhalb einer Stunde 21 ukrainische Drohnen abgeschossen. Das erklärte das russische Verteidigungsministerium. Die meisten Abschüsse habe es über der westlichen Region Kursk gegeben. Eine Drohne sei über der Krim abgeschossen worden.

Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump keine Einwände gegen die Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine. "Es wäre in Ordnung, dort Truppen zu haben, ich hätte gar nichts dagegen", sagte Trump vor der Presse. Die USA würden ihrerseits keine Truppen dort stationieren müssen.

Nach den Ukraine-Gesprächen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien und dem Gipfel in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Verbündete für Mittwoch zu neuen Beratungen eingeladen. An dem Treffen sollen laut der Zeitungen Le Parisien und Ouest France neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Länder teilnehmen.

Nach französischen Angaben zufolge hat US-Außenminister Marco Rubio nach seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Riad bereits mit den Vertretern mehrerer europäischer Länder gesprochen. Rubio habe mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien über das Treffen diskutiert, teilt das Außenministerium in Paris mit. Zudem habe er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gesprochen. Eine Stellungnahme der USA liegt zunächst nicht vor. Macron will den Berichten zufolge ein klareres Bild des möglichen künftigen Engagements der USA für die Sicherheit der Ukraine und Europas.

Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits am Montag auf Einladung Macrons in Paris getroffen, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei.

Lettland wird seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Das baltische EU- und NATO-Land will im kommenden Jahr vier Prozent und in den darauffolgenden Jahren fünf Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Dies teilten Regierungschefin Evika Silina und Verteidigungsminister Andris Spruds mit. Das Geld soll in die Flugabwehr, die Küstenverteidigung, die Munitionsproduktion und die Entwicklung von Drohnen fließen. Lettland plant, in diesem Jahr 3,45 Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben.

Im Jahr 2024 beliefen sich laut Rat der Europäischen Union die Verteidigungsausgaben aller EU-Staaten auf circa 326 Milliarden Euro was etwa 1,9 Prozent des BIP der EU entspricht. Die jüngste Statistik und Schätzung der NATO datiert vom Juni 2024. Damals errechnete die Allianz, die 32 NATO-Staaten würden im Jahr 2024 rund 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidung ausgeben. Lettland übertrifft das Zwei-Prozent-Ziel bereits seit Jahren deutlich. In Europa geben außerdem Polen, Estland, Litauen und Griechenland gemessen am BIP besonders viel für Verteidigung aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem Insider zufolge seine ursprünglich für Mittwoch geplante Reise nach Riad verschoben, weil er dem US-russischen Treffen dort keine Legitimität habe verleihen wollen. Dort trafen sich heute Vertreter der USA und Russlands ohne die Ukraine oder Europäer.

Die Ukraine habe "nicht den Anschein erwecken wollen, irgendwas von dem zu legitimieren, was in Riad geschehen ist", sagt einer von zwei mit dem Vorgang vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Selenskyj kündigte zuvor an, die Reise in die saudi-arabische Hauptstadt werde am 10. März nachgeholt.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht auf eine starke Beteiligung Deutschlands bei den Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine. Deutschland müsse eine stärkere Führungsrolle in der EU übernehmen und dafür sorgen, dass man "nicht am Katzentisch sitzt", sondern als Hauptakteur bei der Wiederherstellung des Friedens agiere, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale).

Mit Blick auf Russland betonte Merz, dass das Land historisch und kulturell ein europäischer Staat sei, sich jedoch derzeit unter einer autokratischen und aggressiven Führung befinde. Eines Tages müsse man den ernsthaften Versuch unternehmen, auch wieder ein gutes Auskommen mit Russland zu haben, sagte er

Frankreich will Insidern zufolge am Mittwoch ein zweites Treffen zum Ukraine-Krieg ansetzen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Dieses Mal seien auch Kanada und mehrere europäische Staaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei gewesen seien, sagen Diplomaten, die namentlich nicht genannt werden wollen.

Zwei der Insider zufolge sollen nun Norwegen, Litauen, Estland, Lettland, Tschechien, Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden und Belgien mit von der Partie sein. Drei Diplomaten sprachen von einem hybriden Format mit zugeschalteten Teilnehmern.

Polens Präsident Andrzej Duda rechnet nach Gesprächen mit US-Regierungsvertretern nicht damit, dass die Vereinigten Staaten ihre Truppenstärke in Europa reduzieren oder die Soldaten sogar ganz abziehen. "Es deutet nichts darauf hin, dass sich die USA aus Europa zurückziehen werden", sagte Duda nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg. 

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe ihm in der vergangenen Woche sogar sehr deutlich zugesagt, dass Polen eher eine Verstärkung der amerikanischen Truppen erwarten könne. Duda sagte mit Blick auf die NATO-Ostflanke und sein Land: "Es gibt absolut keine amerikanische Absicht, die Aktivitäten im Hinblick auf die Sicherheit in unserem Teil Europas zu reduzieren oder die Anzahl der amerikanischen Truppen zu verringern."

Hegseth hatte in der vergangenen Woche bei einem Truppenbesuch in Stuttgart gesagt, es sei nicht unmittelbar geplant, die Truppenstärke in Europa zu verringern. Er betonte aber: "Es besteht Einigkeit darüber, dass wir die Streitkräftelage weltweit überprüfen werden." US-Präsident Donald Trump habe an vielen Stellen andere Vorstellungen als sein Vorgänger Joe Biden. Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte sind rund 78.000 US-amerikanische Soldaten in Europa stationiert - darunter etwa 37.000 in Deutschland.

In der Diskussion um mögliche Sonderregelungen für höhere Verteidigungsausgaben soll es schnell mehr Klarheit geben. Nach einem Treffen der Finanzminister in Brüssel kündigte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis an, dass die Europäische Kommission in den kommenden Wochen detaillierte Vorschläge zur Anwendung einer sogenannten Ausweichklausel vorlegen werde. Sie soll es Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizit-Verfahren fürchten zu müssen.

Dänemark will wegen der Bedrohung durch Russland am Mittwoch Pläne für eine "massive" Aufrüstung seiner Armee bekanntgeben. "Wir müssen massiv aufrüsten, um Dänemark zu schützen", sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Parlament. "Und wir müssen massiv aufrüsten, um einen Krieg zu vermeiden."

Frederiksen gab zunächst keine Details zu den Aufrüstungsplänen bekannt. Wie der dänische Rundfunksender DR berichtete, will die Regierung einen Fonds in Höhe von 50 Milliarden Kronen (rund 6,7 Milliarden Euro) für zusätzliche Verteidigungsausgaben in den Jahren 2025 und 2026 einrichten. Mit dem Geld will sie demnach unter anderem Luftabwehrsysteme kaufen, über die das Land bisher nicht verfüge. Frederiksen sagte vor dem Parlament, die Aufrüstung müsse angesichts der "schwierigen Situation" für das Land und für ganz Europa "schnell" erfolgen.

Dänemark stecke gerade in der "gefährlichsten Situation zu unseren Lebzeiten". "Es ist schlimmer als während des Kalten Krieges", sagte die Ministerpräsidentin.

Angesichts der unabgesprochenen amerikanisch-russischen Verhandlungen über die Ukraine warnt Kanzler Olaf Scholz, dass es keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben dürfe. "Das ist eine souveräne, demokratische Nation, der wir den Weg in die Europäische Union eröffnet haben", sagte er. Die Ukraine entscheide selbst darüber, unter welchen Bedingungen sie bereit sei, einen Waffenstillstand zu ermöglichen.

Die USA, Kanada und die Europäer müssten auch in Zukunft für eine starke ukrainische Armee sorgen. "Klar ist, dass die Europäische Union genauso wie die USA einen Beitrag zur Sicherung des Friedens - wenn endlich einer zustande gekommen wäre - leisten müssen." Der erste Schritt müsse aber sein, dass Russland einsehen müsse, dass es seinen verbrecherischen Angriffskrieg nicht einfach fortsetzen könne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die Verhandlungen über die Zukunft seines Landes "faire" Gespräche unter Einbeziehung der Europäer gefordert. Die Ukraine, die EU, die Türkei und Großbritannien sollten in die Gespräche "und die Entwicklung der notwendigen Sicherheitsgarantien mit Amerika" einbezogen werden, sagte Selenskyj bei einem Besuch in Ankara. 

Er kritisierte die Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien, zu denen die Ukraine und die Europäer nicht eingeladen waren. Es sei "wieder einmal über die Ukraine und ohne die Ukraine" gesprochen worden, sagte Selenskyj. Er hatte am Montag betont, dass die Ukraine keine Vereinbarung anerkennen werde, die ohne sie getroffen wurde.

Selenskyj verschob seinen für Mittwoch geplanten Besuch in Saudi-Arabien kurzfristig. Er werde die Reise aber am 10. März nachholen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bot an, dass mögliche Gespräche unter Beteiligung Kiews in der Türkei stattfinden könnten. "Die Türkei wird ein idealer Gastgeber für mögliche Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in naher Zukunft sein", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Ankara. Gleichzeitig betonte er, die territoriale Integrität der Ukraine sei nicht verhandelbar. Dies gelte auch für die Zukunft.

Zwar verzeichnet Russland nominell ein hohes Wachstum. Doch Experten sehen große Probleme auf das Land zukommen.

Zur Unterstützung des Kampfes gegen Russland hat Deutschland der Ukraine Hunderte Drohnen und Tausende Sturmgewehre geliefert. Das angegriffene Land erhielt 300 zusätzliche bewaffnete Drohnen vom Typ HF-1 des Herstellers Helsing, wie die Bundesregierung nach einer Aktualisierung ihrer Website zu Waffenlieferungen an die Ukraine mitteilte. Hinzu kommen demnach insgesamt 339 Aufklärungsdrohnen der Typen Vector, RQ-35 Heidrun, Songbird und Hornet XR.

Außerdem übergab Deutschland zwei Minenräumpanzer, 16 Minenräumpflüge, 56 gegen Minen geschützte Fahrzeuge und acht Grenzschutzwagen. An weiteren Waffen erhielt die Ukraine vier Radhaubitzen, Hundert Maschinengewehre, fast 3.900 Sturmgewehre sowie Munition, darunter 50.000 Schuss Artilleriemunition, 41.000 Schuss für den Flugabwehrpanzer Gepard und Abfangraketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T.

Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast drei Jahren insgesamt Militärhilfen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt oder zugesagt. Bislang wurden demnach im Jahr 2022 1,6 Milliarden Euro aufgewendet, 2023 dann rund fünf Milliarden Euro und 2024 7,1 Milliarden Euro. Zudem wurden Zusagen in Höhe von fast neun Milliarden Euro für die Folgejahre gemacht.

Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat den in Europa diskutierten Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine abgelehnt. "Unter welchem Deckmantel auch immer sie erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation", sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch bei den möglichen Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs will er demnach keine Europäer sehen.

Die Stationierung von Soldaten aus NATO-Mitgliedsstaaten in der Ukraine - auch unter einem anderen Mandat - ist für Russland nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow inakzeptabel. Zudem habe er seinem US-Kollegen Rubio erklärt, dass eine Ausdehnung der NATO eine direkte Bedrohung für Russland darstelle.

Die Bedingungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine müssen nach Aussage von US-Außenminister Marco Rubio für alle Seiten akzeptabel sein, einschließlich die Ukraine selbst und auch Europa. Russland sei bereit, in einen ernsthaften Prozess dazu einzusteigen, sagte Rubio nach Beratungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Es seien Zugeständnisse aller beteiligten Parteien erforderlich. Auf die Frage, was das mit Blick auf internationale Sanktionen gegen Russland bedeuten würde, sagte Rubio: "Die Europäische Union wird irgendwann mit am Tisch sitzen müssen, denn auch sie hat Sanktionen verhängt."

Bei Gesprächen in Saudi-Arabien haben die USA und Russland nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio vereinbart, ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. Außerdem werde ein hochrangiges Verhandlungsteam ins Leben gerufen, das über einen Frieden in der Ukraine verhandeln und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern solle, sagte Rubio am Dienstag. Rubio sagte, dass die diplomatische Eiszeit zwischen den beiden Staaten in den vergangenen Jahren die Handlungsfähigkeit der Botschaften beider Länder eingeschränkt habe. "Wir brauchen lebendige diplomatische Vertretungen, die normal arbeiten können, um diese Verbindungen aufrechtzuerhalten."

Das Treffen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien ist offenbar beendet. Die russische Seite zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. Der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, sagte, die viereinhalbstündigen Gespräche seien abgeschlossen und erfolgreich verlaufen. Die beiden Seiten hätten die Bedingungen eines Treffens zwischen Putin und Trump besprochen, berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS. Ein Treffen zwischen Putin und Trump werde nächste Woche wahrscheinlich nicht stattfinden, sagte Ushakov. Bisher gebe es noch keinen konkreten Termin.

"Wir haben unsere grundlegenden Positionen diskutiert und klar gemacht und vereinbart, dass separate Verhandlungsteams bei diesem Thema zu gegebener Zeit in Kontakt treten", sagte Uschakow mit Blick auf die Ukraine. Auch der Chef des russischen Staatsfond Dmitriev lobte die Gespräche als positiv, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtete.

Das US-Außenministerium teilte mit, die Länder hätten sich darauf geeinigt, "Störfaktoren" in den Beziehungen zwischen den USA und Russland anzugehen und mit der Arbeit an einem Weg zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine zu beginnen. Sprecherin Tammy Bruce machte allerdings deutlich, dass sich die Bemühungen noch in einem frühen Stadium befinden. "Ein Telefonat und ein anschließendes Treffen reichen nicht aus, um dauerhaften Frieden zu schaffen", erklärte sie.

Italien hat Vorbehalte hinsichtlich einer möglichen Entsendung europäischer Truppen zur Sicherung eines Friedens in der Ukraine. Die Entsendung von Soldaten sei "die komplexeste und am wenigsten effiziente" Weise, einen Frieden in der Ukraine zu sichern, sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Montag bei den Ukraine-Beratungen europäischer Regierungschefs bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, wie Regierungskreise am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigten.

Meloni warnte demnach mit Blick auf US-Präsident Donald Trump auch vor einem "Anti-Trump"-Kurs. Die USA müssten in alle Beratungen über die Sicherheit der Ukraine und Europas einbezogen werden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt sich gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber NATO-Soldaten wären bei einem fragilen Waffenstillstand keine Friedenstruppen", sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht.

Vielmehr könnte dies "Deutschland bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe in einen verheerenden Krieg mit der Atommacht Russland hineinziehen", meinte sie. Wagenknecht sieht außereuropäische Länder bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in der Pflicht: "Sicherheitsgarantien müssen von neutralen Mächten kommen, also von Ländern, die die ganze Zeit versucht hatten, im Ukraine-Krieg zu vermitteln: Brasilien, Südafrika, China."

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls "wenn nötig" bereit zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit Selenskyj zu verhandeln. Peskow sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, dass Putin mehrfach die Bereitschaft erklärt habe zu solchen Gesprächen. Zugleich gebe es ein Problem mit der Legitimität Selenskyjs, behauptete er. 

Konkret kritisiert Russland, dass Selenskyjs Amtszeit im Mai vorigen Jahres ausgelaufen sei, und meint, dass im Nachbarland Wahlen notwendig seien. Die Ukraine hingegen betont, dass Selenskyjs Vollmachten durch das laufende Kriegsrecht weiter in Kraft seien. "Die rechtliche Fixierung der Vereinbarungen ist allerdings Gegenstand ernsthafter Diskussionen - angesichts der Tatsache, dass die Legitimität von Selenskyj selbst infrage gestellt werden kann", sagte Peskow. Zuletzt hatte auch Selenskyj erklärt, dass er zu Gesprächen mit Putin bereit sei. 

China hat sich positiv über Gespräche zum Ukraine-Krieg gezeigt, aber auch darauf hingewiesen, weitere Verhandlungsparteien daran zu beteiligen. Die Volksrepublik sei erfreut über alle Bemühungen um Frieden, einschließlich des von den USA und Russland erzielten Konsens über Friedensgespräche, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. 

China freue sich auf die rechtzeitige Beteiligung aller Parteien und Interessengruppen am Prozess der Friedensgespräche, erklärte er, ohne die Ukraine im Speziellen zu nennen. Laut Guo hatte China stets an Verhandlungen als einzigen Weg zur Lösung der "Krise" geglaubt. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands, weil Peking den Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine bislang nicht verurteilte und dem Kreml damit den Rücken stärkt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel erstmals mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, beraten. Dabei versicherte sie dem Gesandten von US-Präsident Donald Trump, die EU trage ihren "vollen Anteil an den Militärhilfen für die Ukraine und ist bereit, noch mehr zu tun", wie die Kommission im Anschluss mitteilte. "Europa hat mehr auf den Tisch gelegt als irgendjemand sonst", schrieb von der Leyen im Onlinedienst X.

Laut der Kommissionserklärung verwies sie gegenüber Kellogg auf zivile wie militärische EU-Hilfen von rund 135 Milliarden Euro seit dem russischen Angriff vor fast drei Jahren. Die EU trete für einen "gerechten und nachhaltigen Frieden" für die Ukraine ein, bekräftigte von der Leyen. Jede Verhandlungslösung müsse "die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achten und durch starke Sicherheitsgarantien abgesichert sein". Die Europäer seien bereit, daran gemeinsam mit den USA zu arbeiten. "Jetzt ist ein entscheidender Moment", betonte von der Leyen auf X.

Rund um die ersten Gespräche hochrangiger Vertreter der USA und Russlands seit Beginn der russischen Ukraine-Offensive hat der Kreml Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts dargelegt. Die Ukraine habe das " souveräne Recht" auf einen EU-Beitritt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht", fuhr er mit Blick auf die NATO fort.

"Was den Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht eines jeden Landes", führte Peskow aus. "Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren." Was Militärbündnisse angehe, sei die Sicht des Kremls aber "eine andere und wohl bekannt". Weiter betonte der Kreml-Sprecher, eine "dauerhafte und langfristige Lösung" in der Ukraine sei ohne eine "umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich".

Das ukrainische Militär meldet eine erneute Drohnenangriffswelle Russlands. Von 176 der unbemannten Fluggeräte habe die Flugabwehr 103 abgeschossen. 67 hätten ihr Ziel nicht erreicht. Was aus den übrigen sechs Drohnen wurde, führte das Militär nicht aus.

Mit Blick auf das Treffen von Regierungsvertretern aus den USA und Russland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einer Überbewertung der Gespräche gewarnt. "Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind", sagte Baerbock am dem gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es handle sich um eine "Kontaktaufnahme".

Die Europäer müssten einen "sehr kühlen Kopf bewahren", forderte Baerbock. Gerade weil US-Präsident Donald Trump "anders arbeitet als alle anderen" und auf "Disruption" setze, sei es "umso wichtiger, als Europäer, selbstbewusst zu sein, klar zu sein, für unsere Werte und Interessen einzustehen", betonte Baerbock. "Unser wichtigstes Interesse ist ein dauerhafter Frieden und kein Scheinfrieden", sagte sie weiter.

Zugleich sprach sich Baerbock gegen eine Entsendung deutscher Soldaten in der aktuellen Kriegsphase aus. "In diesen heißen Krieg werden keine Soldaten geschickt", sagte die Grünen-Politikerin. Aber "wenn es einen europäischen Frieden braucht, dann übernehmen die Europäer dafür natürlich auch Verantwortung". Deshalb dürfe aber auch nicht "über unsere Köpfe hinweg entschieden werden", sagte Baerbock.

Das erste Treffen der Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, hat begonnen. Das russische Außenministerium veröffentlichte ein Foto der Begegnung auf seinem Telegramkanal. 

Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. Nach russischen Angaben soll es bei dem Treffen vorrangig um die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen gehen.

Auch ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin solle dabei vorbereitet werden. Zudem werde in Riad über "mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine" gesprochen. Vertreter der Ukraine oder der EU sind in Riad nicht anwesend.

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter zeigt sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris und fordert massive Investitionen in die europäische Verteidigung. "Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird", sagt Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Dazu braucht es einen 500 Milliarden Euro schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern." Der Gipfel in Paris habe leider wenige Ergebnisse gebracht, kritisiert der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Den großen Reden über Stärke und Einigkeit seien keine konkreten Schritte gefolgt.

In der Stadt Dolynska im Zentrum der Ukraine sind nach Angaben regionaler Behörden bei einem russischen Drohnenangriff eine Mutter und ihre beiden Kinder verletzt worden. Ein Hochhaus sei beschädigt worden, 38 Wohnungen seien geräumt worden, teilte der Gouverneur der Region Kirowohrad, Andrij Raikowytsch, auf Telegram mit.

"Eine schwierige Nacht für die Region Kirowohrad. Die Mutter und eines der Kinder seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, fügte Raikowytsch hinzu. Er veröffentlicht Bilder, die zeigen, wie Flammen aus den Fenstern eines Hochhauses schlagen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte vom Kampfgeschehen nicht.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt heute in Brüssel den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Bei dem Treffen geht es um eine Abstimmung über die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump und die Konsequenzen für Europa. Trump hatte vergangene Woche nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin unverzügliche Verhandlungen über die Ukraine angekündigt.

Die Europäer fordern eine Beteiligung an den Gesprächen. Am Montag war Kellogg in Brüssel bereits mit den Botschaftern der NATO-Länder zusammengekommen. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte erklärte danach, es sei um die Zusammenarbeit für einen "gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine" gegangen. 

Der Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitriev, hat in Riad erklärt, US-Unternehmen hätten durch ihren Rückzug aus Russland 300 Milliarden Dollar verloren. Gespräche zwischen russischen und amerikanischen Regierungsvertretern seien wichtig, sagte Dmitriev vor dem Beginn der russisch-amerikanischen Gespräche.

Donald Trump beschrieb er als "Problemlöser". "Wir sehen wirklich, dass Präsident Trump und sein Team ein Team von Problemlösern sind, die bereits eine Reihe großer Herausforderungen sehr schnell, sehr effizient und sehr erfolgreich bewältigt haben“, sagte Dmitriev Reportern. Bei den Gesprächen werde es neben dem Ukraine-Krieg auch um die Wiederherstellung "des gesamten Komplexes" der russisch-amerikanischen Beziehungen gehen.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat sich klar für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine ausgesprochen. Dem Tagesspiegel sagte der einstige SPD-Chef: "Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Es ist doch sonnenklar, dass wir da mitmachen müssen." Ohne die Präsenz von europäischem Militär in der Ukraine werde es nicht gelingen, das Abschreckungspotential zu schaffen, damit Russland es nicht noch einmal probiere. "Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen. Wir können froh sein, wenn die Amerikaner überhaupt noch dabei sind", sagte Gabriel. 

Bei einem Ukraine-Treffen in Paris zeigten sich Europäer am Montag uneins in der Frage einer Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Diskussionen nach dem Treffen als irritierend und völlig verfrüht.

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zum Krieg gegen die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "starke und glaubwürdige" Sicherheitsgarantien für Kiew gefordert. "Wir wollen einen starken und dauerhaften Frieden in der Ukraine", erklärte Macron im Onlinedienst X nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Um dies zu erreichen, müsse Russland "seine Aggression beenden". Dies müsse "mit starken und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukrainer einhergehen".  Andernfalls bestehe die Gefahr, "dass dieser Waffenstillstand wie die Minsker Vereinbarungen endet", erklärte Macron mit Bezug auf die von Deutschland und Frankreich vermittelten Abkommen von 2015, die den Konflikt in der Ostukraine beenden sollten.

Das Telefonat zwischen den beiden Staatschefs erfolgte nach einem informellen Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris, wo Macron am Montag neben den Spitzen von EU und NATO unter anderem auch die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen, Dänemark und Italien im Elysée-Palast empfangen hatte. 

Die Regierung im NATO-Land Litauen hat zur Finanzierung eines neuen Stützpunktes für die dorthin zu verlegende Bundeswehrbrigade Hilfen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) beantragt. Es sei "ein sehr wichtiges und ein sehr anspruchsvolles Projekt", sagte EIB-Präsidentin Nadia Calviño der Süddeutschen Zeitung. "Wir haben gerade damit begonnen, Details zu prüfen."

Bis 2027 sollen knapp 5.000 Bundeswehrsoldaten der Brigade dauerhaft in Litauen stationiert werden. Während die Bundeswehr mit Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro kalkuliert, plant die Regierung in Vilnius, mehr als eine Milliarde Euro für den neuen Stützpunkt in Rudninkai nahe der Grenze zu Belarus auszugeben. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Sicherheitsgarantien und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gesprochen. "Wir haben eine gemeinsame Vision: Sicherheitsgarantien müssen robust und zuverlässig sein", schrieb Selenskyj auf X. Jede andere Entscheidung ohne solche Garantien - wie etwa ein brüchiger Waffenstillstand - sei nur eine weitere Täuschung Russlands und ein Vorgeschmack auf einen neuen russischen Krieg gegen die Ukraine oder andere europäische Staaten, fügte der Präsident hinzu.

Eine russische Delegation, angeführt von Außenminister Sergej Lawrow, ist für Gespräche mit US-Außenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien eingetroffen. "Die Hauptsache ist es, eine reale Normalisierung der Beziehungen zwischen uns und Washington zu erreichen", sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, dem russischen Staatsfernsehen bei der Ankunft auf dem Flughafen von Riad. Zu den Verhandlungspositionen wollte er sich nicht äußern. Erwartet wird, dass der Krieg in der Ukraine das Hauptthema der Unterredungen werden wird.