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Naher Osten ++ Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt ++

Stand: 08.04.2025 23:43 Uhr

Israels Oberstes Gericht hat die von der Regierung initiierte Entlassung des Geheimdienstchefs Bar abgelehnt. Israel will laut UN weitere UNRWA-Schulen im arabischen Teil Jerusalems schließen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Im von Israel besetzten Westjordanland ist ein palästinensischer Hochzeitssaal angezündet worden. In Berichten wurden israelische Zivilisten für die Brandstiftung verantwortlich gemacht. Verletzt wurde niemand. Nach dem Brand in der Nacht zum Dienstag blieb von dem Gebäude nur eine verkohlte Ruine zurück. Auf ein Gebäude wurden die Worte "Rache" und "Bekämpfe den Feind, nicht den Liebenden" in Hebräisch gesprüht, dazu ein Davidstern. Israelische Sicherheitsbehörden verurteilten den Vandalismus in der Stadt Biddja und leiteten am Dienstag Ermittlungen ein.

Israelischen Siedlern im Westjordanland wird eine zunehmende Zahl an Angriffen auf palästinensische Dörfer zur Last gelegt. Dabei soll es sich um Vergeltung für angebliche Versuche von Palästinensern handeln, den Siedlungsbau zu behindern.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nimmt Anstoß an der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar vorerst im Amt zu belassen. Er sei "irritiert" von der Entscheidung, sagte Netanjahu. Er werde weiter Gespräche mit Kandidaten führen, die Bar ersetzen könnten. Das Gericht hatte zuvor angeordnet, dass der Schin-Bet-Chef für mindestens zwölf weitere Tage im Amt bleibt. Netanjahu hatte im März seine Entlassung ausgesprochen.

Die Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft hätten Zeit bis zum 20. April, um eine "kreative Lösung" für die Zukunft Bars zu finden, erklärten die Richter nach einer Marathonanhörung, die mehr als zehn Stunden dauerte.

UN-Generalsekretär António Guterres hat eine Wiederaufnahme der Hilfslieferungen für den Gazastreifen gefordert und Israel schwere Vorwürfe gemacht. Seit mehr als einem Monat sei "nicht ein Tropfen" Hilfe in das Palästinensergebiet gelangt, sagte Guterres am UN-Sitz in New York. "Keine Lebensmittel, kein Treibstoff, keine Medikamente, keine Handelsgüter." Mit dem Versiegen der Hilfe hätten sich im Gazastreifen "die Schleusen des Schreckens" wieder geöffnet. "Gaza ist ein 'Killing Field'", sagte Guterres. Als "Killing Fields" werden Orte in Kambodscha bezeichnet, an denen die maoistischen Roten Khmer während ihrer Schreckensherrschaft in den 1970er Jahren Gräueltaten verübt hatten.

Mit Blick auf die Genfer Konventionen, die Regeln für den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegen und bewaffneten Konflikten enthalten, erinnerte Guterres Israel an die Verpflichtung der "Besatzungsmacht", die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten sicherzustellen. "Nichts davon passiert heute. Es können keine humanitären Hilfsgüter nach Gaza gebracht werden", kritisierte Guterres. Guterres kritisierte auch von den israelischen Behörden vorgeschlagene "Autorisierungsmechanismen" für Hilfslieferungen. Seiner Ansicht könnte es dabei darum gehen, "die Hilfe noch stärker zu kontrollieren und rücksichtslos bis auf die letzte Kalorie und das letzte Getreidekorn zu begrenzen".

Die UN werde sich "an keiner Vereinbarung beteiligen, die die humanitären Prinzipien - Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität - nicht vollständig respektiert", sagte Guterres. Es sei an der Zeit, "die Entmenschlichung zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Geiseln freizulassen, lebensrettende Hilfe sicherzustellen und die Waffenruhe zu erneuern".

Israels Oberstes Gericht erlaubt die von der rechtsreligiösen Regierung gewünschte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst nicht. Die Richter erließen eine einstweilige Verfügung, wonach der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gaben beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Israel will nach UN-Angaben weitere sechs Schulen des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im muslimischen Ostteil Jerusalems schließen. Polizeikräfte und Mitarbeiter der Jerusalemer Stadtverwaltung seien mit Gewalt in die Schulen eingedrungen, schrieb UNRWA-Chef Philippe Lazzarini auf der Plattform X. Sie hätten Schließungen innerhalb von 30 Tagen verfügt. Israels Polizei äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorfall. "Rund 800 Jungen und Mädchen sind direkt von diesen Schließungsanordnungen betroffen und werden voraussichtlich ihr Schuljahr nicht beenden können", sagte Lazzarini.

Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass Mitarbeiter an Terroraktivitäten der islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien. Israels Parlament hatte als Konsequenz ein Arbeitsverbot auf israelischem Staatsgebiet verhängt, das Ende Januar in Kraft trat. Ein weiteres Gesetz untersagt israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit UNRWA. Eine freigelassene israelische Geisel hatte laut Medienberichten erzählt, sie sei im Gazastreifen in einer UNRWA-Einrichtung festgehalten worden. 

Bereits zuvor hatte Israel Schließungen von mehreren UNRWA-Schulen in Ost-Jerusalem verfügt. Die Jerusalemer Stadtverwaltung hatte angekündigt, sie werde sich nach Beginn des UNRWA-Arbeitsverbots um die betroffenen Schüler kümmern.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht in einer Militärintervention den einzigen Weg, das iranische Atomprogramm zu stoppen. "Man geht hinein, sprengt die Anlagen, demontiert die gesamte Ausrüstung unter amerikanischer Aufsicht, amerikanischer Vollstreckung", sagte er in einer Videoerklärung. Er verwies auf die von den USA angeführte Intervention in Libyen. Libyen hatte ein Atomwaffenprogramm, das das Land 2003 und 2004 den USA aushändigte.

Andernfalls werde Teheran die Gespräche über Jahre hinauszögern, sagte Netanjahu. Es scheint allerdings nahezu ausgeschlossen, dass die Führung der Islamischen Republik ein solches Abkommen akzeptieren würde. Israel fürchtet, der Iran könnte nach Atomwaffen streben. Teheran dementiert das. 

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Gespräche zwischen den USA und dem Iran angekündigt. Sollten diese nicht erfolgreich sein, brachte Netanjahu erneut eine militärische Option ins Spiel. Trump und er hätten diese Möglichkeit ausführlich besprochen, sagte er. Israels Regierung hat wiederholt mit der Bombardierung iranischer Nuklearanlagen gedroht.

Bei israelischen Angriffen sind nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen Dutzende Menschen getötet worden. Binnen 24 Stunden seien die Leichen von 58 Menschen in Krankenhäuser gebracht worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Zudem seien 213 Verletzte eingeliefert worden.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stieg die Gesamtzahl der getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Krieg den Angaben zufolge damit auf mindestens 50.810. Weitere 115.688 Menschen seien verletzt worden, erklärte das Ministerium. Seit Israel im März den Krieg wieder aufgenommen habe, seien 1.499 Menschen getötet worden.
Das Ministerium unterscheidet in seiner Zählung nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten, macht aber geltend, dass mehr als die Hälfte der Getöteten Frauen und Kinder seien.

Israel hat nach eigenen Angaben etwa 20.000 Extremisten getötet, dies aber nicht durch Belege untermauert.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die radikalislamische Hamas aufgefordert, Israel keine Gründe für ein Fortführen der Angriffe im Gazastreifen zu liefern. "Hören Sie auf, der Besatzung Vorwände zu liefern, ihren Völkermord fortzusetzen", hieß es in einer Erklärung. Die Hamas müsse aufhören, "unverantwortliche Entscheidungen" zu treffen. Nur so könnten die Palästinenser von den Folgen der israelischen Angriffe verschont bleiben. Weiter rief Abbas die Hamas auf, "sich an die offizielle palästinensische Position und die arabischen Initiativen zu halten".

Ein von der Arabischen Liga verabschiedeter Plan für die Zukunft des Gazastreifens sieht vor, das Gebiet nach Ende des Krieges schrittweise unter die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde zu bringen. Dagegen soll die Hamas dort künftig keine Rolle mehr spielen. Die Autonomiebehörde wird von Abbas' Fatah-Bewegung dominiert - einem langjährigen Rivalen der Hamas.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp hat den israelischen Botschafter in den Niederlanden wegen der Lage im Gazastreifen einbestellt, teilte die Regierung laut Nachrichtenagentur Reuters mit. Das Treffen werde am Mittwoch stattfinden, hieß es weiter.

Nach dem israelischen Angriff auf ein Zelt mit Medienvertretern im Gazastreifen ist ein weiterer Journalist gestorben. Der Mann habe am Montag schwere Verbrennungen erlitten und sei seinen Verletzungen erlegen, teilte das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis mit. Bei dem Angriff waren bereits ein Reporter der Webseite Palestine Today und ein weiterer Mann ums Leben gekommen.

Es gab acht Verletzte, unter ihnen fünf Journalisten. Das Zelt stand nach Klinikangaben vor dem Spital. Das israelische Militär teilte mit, Ziel des Angriffs sei ein Extremist der militant-islamistischen Hamas gewesen, der zu den Verletzten gehöre.

Israelische Streitkräfte haben im besetzten Westjordanland nach eigenen Angaben eine palästinensische Angreiferin getötet. Die Frau habe die Soldaten an einer Straßenkreuzung in der Nähe einer israelischen Siedlung mit Steinen beworfen und versucht, sie zu erstechen, teilte das Militär mit. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet. Niemand von ihnen sei verletzt worden.

Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, die Getötete sei 30 Jahre alt gewesen und habe in der nahe gelegenen Stadt Salfit gelebt. Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen hat die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Menschenrechtsgruppen werfen den israelischen Streitkräfte vor, oft tödliche Gewalt anzuwenden, obwohl ihr Leben nicht in Gefahr sei. Israel erklärt dagegen, die Soldaten müssten in einem gefährlichen Umfeld oft blitzschnelle Entscheidungen treffen.

Weil Soldaten bei einem Einsatz Häuser von Palästinensern verwüstet und Brauchbares gestohlen haben sollen, hat die israelische Armee einem Bericht zufolge mehrere ihrer Generäle entlassen. Auch löste sie eine Teileinheit von Reservisten auf und rügte mehrere Soldaten, meldet die Zeitung "Times of Israel". Die Vorfälle hatten sich demnach am 2. April während einer Razzia im palästinensischen Flüchtlingslager Dheisheh bei Bethlehem ereignet.

Im Verfahren zur Entlassung von Israels Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar hat der Vorsitzende des Obersten Gerichts kurz nach Beginn der Anhörungen den Saal räumen lassen. "Kein Gericht der Welt kann so arbeiten", sagte Richter Jizchak Amit angesichts von Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung im Publikum. Um den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zu erreichen und allen Parteien ihr Recht zu gewähren, "ohne Angst" ihre Position darlegen zu können, würden die Anhörungen ohne Publikum fortgesetzt. 

Zuvor hatten die Streitenden die Ordnungsrufe des Richters ignoriert. Auch außerhalb des Gerichtssaals gab es Auseinandersetzungen.

Israels Oberstes Gericht hat eine mit Spannung erwartete Beratung über die umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar aufgenommen. Das Gericht hatte die Entlassung des Schin-Bet-Chefs mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Nun müssen sich die Richter in Jerusalem mit acht Klagen gegen die Kündigung befassen. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in dieser Woche gerechnet.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Schritt mit einem "Mangel an Vertrauen" in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen ihm jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. 

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind in der Nacht nach palästinensischen Angaben mindestens 19 Menschen getötet worden. Unter den getöteten Zivilisten seien auch fünf Kinder, sagte der Sprecher der von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal. Neun Menschen wurden demnach bei einem Angriff am späten Montagabend auf ein Haus in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens getötet. 

Im Morgengrauen habe die israelische Armee zudem Ziele in der Stadt Gaza und in Beit Lahia im Norden des Palästinensergebiets angegriffen. Dabei seien zehn Menschen getötet worden. 

Nachdem die US-Regierung direkte Gespräche mit dem Iran über sein Atomprogramm angekündigt hatte, bestätigte Teheran dies - allerdings mit einer Einschränkung. Die Gespräche würden nur indirekt über einen Vermittler erfolgen. "Der Iran und die Vereinigten Staaten werden sich am Samstag in Oman zu indirekten Gesprächen auf hoher Ebene treffen", schrieb der iranische Außenminister Abbas Araghtschi auf X. "Es ist sowohl eine Gelegenheit als auch ein Test. Die USA sind am Zug."

Trump hatte die Gespräche zuvor angekündigt. Teheran dürfe nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen, insistierte er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Nach seiner Gesprächsankündigung drohte Trump der Islamischen Republik. Der Iran werde in "großer Gefahr" sein, sollten die Gespräche über eine Beendigung des iranischen Atomprogramms scheitern

Die Leiter der humanitären Organisationen der UN haben einen gemeinsamen Appell zum Gaza-Krieg veröffentlicht. Die Welt müsse dringend handeln, "um die Einhaltung der Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts sicherzustellen", erklärten die Direktoren und Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Kinderhilfswerks (UNICEF), des Büros für Projektdienste (UNOPS), des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), des Welternährungsprogramms (WFP) und des Nothilfebüros (OCHA).

Mehr als 2,1 Millionen Menschen seien erneut gefangen, würden bombardiert und ausgehungert, während Lebensmittel, Medizin, Treibstoff und Ausrüstung für Unterkünfte sich an Grenzübergängen stauten. "Berichten zufolge wurden allein in der ersten Woche nach dem Zusammenbruch der Waffenruhe mehr als 1.000 Kinder getötet oder verletzt - die höchste Zahl an Todesopfern unter Kindern in Gaza innerhalb einer Woche im vergangenen Jahr", erklärten die UN-Organisationen. Man werde Zeuge von Kriegshandlungen Im Gazastreifen, "die eine völlige Missachtung für menschliches Leben zeigen".

In Israel haben erneut Tausende für ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen demonstriert. Die jemenitische Huthi-Miliz meldet Tote und Verletzte nach mutmaßlichen US-Angriffen.