Rheinland-Pfalz Wie das Messerverbot auf Weihnachtsmärkten in RLP kontrolliert wird
Die Polizei will auf den Weihnachtsmärkten in Rheinland-Pfalz mit starker Präsenz für Sicherheit sorgen. Neu ist in diesem Jahr das bundesweite Messerverbot. Wie kann es kontrolliert werden?
Das rheinland-pfälzische Innenministerium teilte mit, Ziel sei es, besonders auf stark frequentierten Märkten für Besucher jederzeit ansprechbar zu sein, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. Auch Einsatzkräfte ohne Uniform seien vor Ort, so das Ministerium.
Das nun allgemein geltende absolute Messerverbot auf Weihnachtsmärkten ermögliche den Behörden zudem, Besucher auch ohne konkreten Anlass anzuhalten, zu befragen und zu durchsuchen. Wie das Polizeipräsidium Mainz auf SWR-Nachfrage bestätigte, gilt das Verbot auch für kleine Taschenmesser, wie man sie manchmal am Schlüsselbund mit sich führt.
Ausnahmen vom neuen Messerverbot gelten bundesweit unter anderem für den Lieferverkehr, die Gastronomie oder für Stände, an denen Messer verkauft werden. Diese gibt es auch auf Weihnachtsmärkten. Messer, die dort erworben werden, dürfen mitgeführt werden. Besucher sollten sie aber verpackt lassen und nicht zugriffsbereit transportieren.
Sicherheitsbehörden tauschen sich ständig aus
Das Innenministerium verweist auch auf die Betreiber. Auch diese stünden in der Verantwortung, die Sicherheit der Märkte zu gewährleisten. Sie könnten mit zusätzlichen Maßnahmen wie Einlasskontrollen durch private Sicherheitsdienste oder das Aufstellen von Durchfahrtssperren die Sicherheit weiter erhöhen.
Aktuell gebe es keine Erkenntnisse, dass eine konkrete Gefährdung für Weihnachtsmärkte vorliege. Die Sicherheitsbehörden verfolgten die Lage aber ständig und stünden im engen Austausch mit den Experten des Bundes und der anderen Länder.
So sehen die Maßnahmen in den rheinland-pfälzischen Städten konkret aus:
Mobile Sperren auf dem Trierer Weihnachtsmarkt
Die Stadt Trier teilte auf SWR-Anfrage mit, das über die vergangenen Jahre stetig weiterentwickelte Sicherheitskonzept werde auch 2024 wieder angewendet. Der kommunale Vollzugsdienst werde regelmäßige Kontrollen durchführen, auch gemeinsame Streifen mit der Polizei seien geplant. Erstmals kommen in Trier mobile Sperren zum Einsatz, die die Stadt für solche Großereignisse eingekauft hat. Die Polizeiinspektion Trier verwies auch auf den Einsatz von Videoüberwachung.
Die Polizei werde mit zivilen und uniformierten Beamtinnen und Beamten auf den Weihnachtsmärkten in der Region im Einsatz und für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein. Zudem werde auf dem Trierer Weihnachtsmarkt, wie auch in den Vorjahren, an mehreren Terminen eine internationale Streife mit Unterstützung aus der Großregion im Einsatz sein, um für die Besucherinnen und Besucher aus den Nachbarländern ansprechbar zu sein.
Auf längere Wartezeiten oder ähnliches, beispielsweise durch Kontrollmaßnahmen, müssten sich die Besucherinnen und Besucher der Weihnachtsmärkte in der Region nicht einstellen.
Auch private Sicherheitsfirmen in Mainz im Einsatz
Die Landeshauptstadt Mainz arbeitet auf dem Weihnachtsmarkt nach eigenen Angaben bereits seit längerem mit privaten Sicherheitsfirmen zusammen, welche Präsenz zeigen und bei möglichen Auffälligkeiten die Polizei alarmieren. Überdies sind Teams des Ordnungsamtes und der Polizei häufig vor Ort.
Einlass- oder Taschenkontrollen sind für den Weihnachtsmarkt in Mainz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geplant. Taschenkontrollen im Zusammenhang mit dem Messerverbot würden laut Stadt nur bei begründeten Verdachtsfällen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erfolgen.
Auch auf den anderen Weihnachtsmärkten in Rheinhessen - etwa in Worms, Bad Kreuznach und Alzey - wird auf das verschärfte Sicherheitsgesetz reagiert. Die Polizei hat eine starke Präsenz angekündigt.
Poller schützen den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt
In Ludwigshafen startete bereits am 13. November der erste große Weihnachtsmarkt in Rheinland-Pfalz. Am Auftaktabend schilderte SWR-Reporter Frank Krones seine Eindrücke, auch von der Sicherheitsarbeit der Behörden.
Das Sicherheitskonzept der Stadt und der Marketing-Gesellschaft LUKOM sei eng mit der Polizei abgestimmt. Es gebe neue Poller, die zum ersten Mal eingesetzt würden. Sie sollen verhindern, dass Lkw oder andere Fahrzeuge auf den Platz fahren können. Es seien zudem Security-Mitarbeiter und viele Polizisten und Polizistinnen vor Ort.
Ordnungsämter der Städte zuständig für Kontrollen
In Kaiserslautern führt das Ordnungsamt in Rücksprache mit der Polizei gemeinsame Kontrollgänge durch. Da sich der Weihnachtsmarkt in der Fußgängerzone befinde, gebe es aber keine Einlasskontrollen, teilte die Behörde mit. Personenkontrollen würden stichprobenartig durchgeführt. Die Verantwortung dafür liege beim Ordnungsamt der Stadt. Dies sei durch ein Landesgesetz so geregelt.
Auch auf dem Belznickelmarkt in Pirmasens arbeiten Polizei und Ordnungsamt Hand in Hand. Der Einsatz eines Sicherheitsunternehmens sei nicht vorgesehen, hieß es. Mit der aktuellen Änderung des Waffengesetzes sei das bereits bestehende Waffenverbot bei öffentlichen Veranstaltungen lediglich auf Messer erweitert worden. Für die Kontrollen an sich mache dies keinen Unterschied. Auch die Stadt in der Südwestpfalz weist darauf hin, dass Personenkontrollen jederzeit ohne konkreten Anlass möglich seien. Ähnlich äußerte sich die Stadt Zweibrücken auf SWR-Anfrage. Man achte bei den Kontrollen zudem auf Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung der Besucherinnen und Besucher.
Koblenz gibt keine Details zu Sicherheitskonzept bekannt
Aus Koblenz hieß es von der Stadtverwaltung, dass man keine spezielle Waffenverbotszone einrichten werde. Zum einen gebe es keine Erkenntnisse, dass es in der Vergangenheit in der Altstadt vermehrt zu Straftaten mit Waffen gekommen sei. Zum anderen sei das Mitführen von Waffen aller Art auf Veranstaltungen ohnehin gesetzlich verboten. Über das eigentliche Sicherheitskonzept gebe man aus einsatztaktischen Gründen keine Auskunft. Man sei aber mit der Polizei und dem Veranstalter im regen Austausch, um je nach Lage Anpassungen vornehmen zu können.
Auch die Stadt Andernach am Rhein verweist auf die Gesetzeslage. Danach ist die Polizei befugt, das Waffen- und Messerverbot auf Veranstaltungen durch verdachtsunabhängige Kontrollen durchzusetzen. Zudem könne der Veranstalter im Rahmen seines Hausrechts weitere Einlasskontrollen durchführen oder private Sicherheitsdienste damit beauftragen. Die Stadt Mayen in der Eifel teilte mit, dass die Ordnungsbehörde die Einhaltung des bei öffentlichen Veranstaltungen geltenden Messerverbots kontrolliere. Spezielle Verbotszonen dürfe die Stadt laut Gesetz gar nicht einrichten.
"Sicherheitspaket" des Bundes nach Solingen-Anschlag beschlossen
Der Bundestag hatte das von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene "Sicherheitspaket" im Oktober verabschiedet. Der Gesetzesnovelle zufolge gilt bundesweit ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Märkten und anderen Großveranstaltungen. Im öffentlichen Nahverkehr sollen die Länder Messer- und Waffenverbote erlassen können. Alle Springmesser wurden zudem generell verboten. Sie dürfen auch außerhalb von Veranstaltungsgeländen nicht mitgeführt werden.
Sendung am Do., 21.11.2024 12:00 Uhr, Aktuell um 12, SWR1 Rheinland-Pfalz
