Rheinland-Pfalz Klage gefährdet Millionen-Investition von Frasers in Bitburg
Der Sportwarenhändler Frasers will in Bitburg sein europäisches Hauptquartier bauen. Die Planer werden langsam nervös, weil die Klage eines Umweltverbandes das Projekt ausbremst.
Wenn Agnes Tillmann-Steinbuß zur Landebahn des Flugplatzes Bitburg schaut, sieht sie ein Biotop. Die Regionalbeauftragte des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) denkt an den Raubwürger und die Feldlerche, die hier im Gras brüten. Und sie will, dass der Lebensraum erhalten bleibt: "Diese Magerwiesen sind über 100 Jahre gewachsen und sie sind selten in der Eifel."
Bislang wurde auf dem Gelände, das die Frasers Group gekauft hat, nur das Rollfeld abgefräst. Wegen der Klage mussten die Bauarbeiten danach stoppen.
Wenn Michael Ludwig (CDU) hingegen auf die Landebahn schaut, sieht er eine Baustelle, auf der es nicht vorangeht. Der Erste Beigeordnete des Eifelkreises Bitburg-Prüm denkt nicht in erster Linie an seltene Vögel, sondern an das dort geplante Logistikzentrum. "Wir haben hier ein Grundstück, das brach liegt und einen Investor, der bauen will. Wir müssen endlich ans Arbeiten kommen", sagt der Bitburger, der auch für die CDU im Landtag sitzt.
Größtes Projekt in der Eifel seit Jahren
Vor dreieinhalb Jahren hat die britische Frasers Group ein Grundstück auf dem früheren US-Militärgelände in Bitburg gekauft, um dort ihr europäisches Hauptquartier zu bauen. Der Sportartikelhändler hatte angekündigt, 350 Millionen Euro zu investieren und 800 Arbeitsplätze zu schaffen. Es wäre das größte Projekt, das die Eifel seit Jahren gesehen hat.
Daher vergeht keine Woche, in der Landrat Andreas Kruppert (CDU) nicht mit den Engländern telefoniert. Doch seit Monaten schon hat er schlechte Nachrichten für die Investoren, die auf seine Unterschrift unter der Baugenehmigung warten. Denn er kann nicht unterzeichnen, solange der Rechtsstreit mit dem BUND nicht geklärt ist. "Das zermürbt uns", sagt Kruppert: "Und beim Investor gibt es natürlich ein Unverständnis dafür, dass sich dieses Verfahren so lange zieht."
Baustopp bis zur Entscheidung über Klage
Seit mehr als einem Jahr gehen die Umweltschützer um Agnes Tillmann-Steinbuß gegen das Projekt vor. Der BUND klagt gegen die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, die es der Firma erlaubt hat, die geschützten Magerwiesen zu versiegeln. Diese Genehmigung hätte nach Ansicht von Tillmann-Steinbuß niemals erteilt werden dürfen: "Man gibt Frasers einfach alles, was sie haben wollen, ohne zu prüfen, wie sich das auf die Natur auswirkt."
Agnes Tillmann-Steinbuß ist die Regionalbeauftragte des BUND in Trier. Sie will zur Not bis zur letzten Instanz für die Magerwiesen auf dem Flugplatz Bitburg kämpfen.
Das Verwaltungsgericht Trier hatte die Klage des BUND zwar im vergangenen Jahr abgewiesen. Doch die Umweltschützer haben Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz eingelegt. Und dort sieht man sich erst im Herbst in der Lage, über die Sache zu verhandeln. Solange liegen die Pläne der Frasers Group also auf Eis.
"Der Investor verliert jeden Tag Geld"
"Der Investor verliert deshalb jeden Tag Geld und langsam auch die Geduld", sagt der Beigeordnete und Landtagsabgeordnete Michael Ludwig (CDU). Und auch ihm geht die Geduld mit den Umweltschützern aus, genauso wie dem Landrat, der sagt: "Alle naturschutzrechtlichen Voraussetzungen wurden erfüllt, wir haben alles getan, was machbar war."
Für das Biotop auf dem Flugplatz, das versiegelt werden soll, schaffe die Kommune einen Ausgleich. 38 Hektar Magerwiesen fallen zwar weg, dafür werden aber 63 Hektar neue Wiesen angelegt. Doch der BUND sagt: Das reicht nicht.
Der Raubwürger nistet in den Magerwiesen auf dem Flugplatz Bitburg. Für ihn werde nicht ausreichend neuer Lebensraum geschaffen, findet man beim BUND.
"Der Raubwürger braucht zusammenhängende Flächen in der Nähe des Flugplatzes und keine kleineren Wiesen 20 Kilometer entfernt", argumentiert Tillmann-Steinbuß. Der Landrat hingegen sagt: "Den Umweltschützern geht es nicht mehr um die Sache. Sie wollen das Projekt verhindern."
Es wäre nicht das erste Mal, dass Umweltschützern das gelingt. Im hessischen Echzell zum Beispiel hat ein langwieriger Rechtsstreit mit dem BUND letztlich zur Folge gehabt, dass Amazon den Bau eines großen Logistikzentrums gestoppt hat.
CDU schreibt Offenen Brief an BUND-Landesvorstand
Ähnlich argumentieren Michael Ludwig und seine Parteifreunde von der CDU in einem Offenen Brief an den Landesvorstand des BUND. Darin verlangen die Christdemokraten, dass die Umweltschützer die Klage zurückziehen. Ludwigs Vorwurf: "Das ist Machtmissbrauch. Hier wird versucht, aus ideologischen Gründen etwas kaputt zu machen."
Der Bitburger Landtagsabgeordnete Michael Ludwig (CDU) hat den offenen Brief an den Vorstand des BUND in Rheinland-Pfalz mit unterzeichnet. Er wirft dem BUND "Machtmissbrauch" vor.
Auch von anderer Seite - von der SPD und sogar den Grünen - wurde der Umweltverband aufgefordert, den Rechtsstreit beizulegen. Der scharfe Ton überrascht Tillmann-Steinbuß. Klar: "Niemand ist froh, wenn ein Umweltverband klagt." Aber sie verstehe nicht, warum so ein großer Druck auf sie ausgeübt werde.
BUND will Klage nicht zurückziehen
Die Klage zurückzuziehen, komme trotzdem nicht infrage: "Die Voraussetzung für einen Kompromiss wäre, dass die Gegenseite unser Anliegen ernst nimmt."
Die Fronten zwischen der Lokalpolitik und den Naturschützern scheinen verhärtet zu sein. Landrat Andreas Kruppert (CDU) glaubt dennoch, dass die Frasers Group am Projekt festhält und die Pläne nicht beerdigt. Eine Nachfrage des SWR dazu ließ das Unternehmen unbeantwortet.
Sendung am Mi., 2.4.2025 6:00 Uhr, SWR4 RP am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfalz
