Rheinland-Pfalz Landtag lehnt einheitliche Regeln für Handy-Nutzung an Schulen ab
Der Landtag hat es abgelehnt, einheitliche Regeln für die Nutzung von Handys in rheinland-pfälzischen Schulen auf den Weg zu bringen. Das hatten die Freien Wähler in einem Antrag gefordert.
Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP setzt auch künftig darauf, dass sich die rheinland-pfälzischen Schulen selbst Regeln geben für den Umgang mit Handys - und zwar gemeinsam mit Eltern und Schülern. Laut Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sollen die Schulen dabei unterstützt werden. Die SPD veranstaltet dazu in der kommenden Woche auch eine Anhörung mit Experten.
Die Freien Wähler hatten in ihrem Antrag gefordert, landesweit einheitliche Regeln für die private Nutzung von Handys, aber auch Tablets und Smartwatches, für alle Schulen in Rheinland-Pfalz aufzustellen. Das wurde aber von allen Fraktionen abgelehnt.
Nur CDU für weitgehendes Handy-Verbot an Schulen
Als einzige Fraktion sprach sich die CDU für ein weitgehendes Handy-Verbot an Schulen aus. Einen Gesetzentwurf dazu will die Fraktion im kommenden Monat in den Landtag einbringen. "An Schulen soll der Kopf an sein und das Handy aus", sagte CDU-Bildungsexpertin Jenny Groß. Mit einem Gesetz, das ein Handy-Verbot regelt, wolle man für die Schulen auch Rechtssicherheit schaffen.
Regierungsfraktionen halten Verbot für nicht zeitgemäß
Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP kritisierten die Pläne der CDU für ein Handyverbot als falschen Weg. Durch das Wegnehmen von Smartphones könne man den Schülern nichts beibringen - etwa im Umgang mit Medien, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Thoma.
Daniel Köbler von den Grünen verwies darauf, dass Smartphones auch für die meisten Kinder und Jugendlichen zum Alltag und zum Leben gehörten. Und das Leben könne man nicht "aus den Schulen verbannen".
AfD plädiert für Handy-Verbot an Grundschulen
Auch die AfD hält nichts von einem grundsätzlichen Handy-Verbot an allen Schulen. "Wir sind für ein landesweites Handy-Verbot an Grundschulen", sagte der AfD-Bildungspolitiker Joachim Paul. Das erhöhe dort die Unterrichtsqualität. An weiterführenden Schulen dagegen könnten Schülerinnen und Schüler das Smartphone nutzen. Die Regeln dafür könne man dort auch gemeinsam mit den Schülern festlegen.
Schulen in RLP können bisher selbst über Handy-Nutzung entscheiden
Bisher können die Schulen im Land selbst festlegen, ob sie die private Nutzung von Handys oder anderen mobilen Endgeräten für Schüler einschränken oder gar verbieten. Lehrkräfte könnten auch den Missbrauch solcher Geräte sanktionieren, wenn es etwa zu Cybermobbing komme oder der Unterricht damit gestört werde, erklärte das Bildungsministerium. Ministerin Hubig will aber auch prüfen lassen, ob es zumindest einheitliche Empfehlungen für die Schulen geben soll.
Sendung am Do., 3.4.2025 16:00 Uhr, Der Tag in RLP, SWR1 Rheinland-Pfalz
