Rheinland-Pfalz Opposition in RLP kritisiert Klimaschutzgesetz-Entwurf des Landes
Der Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein neues Klimaschutzgesetz ist im Landtag auf massive Kritik der Opposition gestoßen. Insbesondere wurde bezweifelt, dass es realistisch ist, das Ziel der Treibhausneutralität schon bis 2040 zu erreichen, fünf Jahre früher als im Bund.
Der CDU-Abgeordnete Markus Wolf machte sich die Kritik der Wirtschaftsverbände zu eigen. So schrieb die Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU), der Gesetzesentwurf unterstütze weder die Wirtschaft bei ihren Klimaschutzbestrebungen, noch bringe er den Klimaschutz voran. Sollten dennoch Landesziele festgelegt werden, müssten diese sich gleichauf mit dem Bund bewegen und dürften nicht schärfer sein. Die Unternehmer warnten zudem vor einer Mehrbelastung durch zu viel Bürokratie.
Wolf warf der Ampel-Koalition vor, schon dem alten Klimaschutzgesetz von 2014 nicht gerecht geworden zu sein. Das Land sei bisher mit der energetischen Sanierung von Landesliegenschaften kaum vorangekommen, es mangele an Photovoltaik-Anlagen auf Behördendächern, er sehe auch nicht sanierte Hochschulgebäude.
Freie Wähler: Gesetz kommt angesichts Trumps Zöllen zur Unzeit
Der Abgeordnete der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, wies in diesem Zusammenhang auf die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle auf Importe aus der EU hin. Das Klimaschutzgesetz komme deshalb zur Unzeit.
Der AfD-Abgeordnete Ralf Schönborn sprach mit Blick auf die Novelle von einem "ideologischen Feldzug" gegen Unternehmen und Bürger.
Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) verteidigte den Gesetzentwurf. Er sei die richtige Antwort auf den Klimawandel, sorge für Innovation und diene damit dem Wirtschaftsstandort. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes geleistet. Die Gesetzesnovelle lege Handlungsfelder und Zuständigkeiten fest, neue Berichtspflichten und damit auch mehr Bürokratie für die Wirtschaft bringe sie nicht.
Der Entwurf soll nun in den Landtagsgremien beraten werden. Dort sind noch Änderungen möglich.
Klimaschutz im Koalitionsvertrag vereinbart
Bereits im Koalitionsvertrag von 2021 hatte sich die rheinland-pfälzische Ampel für diese Legislaturperiode mehr Tempo beim Klimaschutz zum Ziel gesetzt. Konkret wurde eine Treibhausgasneutralität in einem Korridor von 2035 bis 2040 angestrebt.
Davon habe sich die Landesregierung verabschiedet, bedauert der Umweltverband BUND in einer Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf. Denn darin steht nichts mehr von einem Korridor ab 2035, sondern nur noch, dass Rheinland-Pfalz ab 2040 klimaneutral sein soll.
Emissionen für sieben Bereiche festgelegt
Das bedeutet: Es dürfen nicht mehr Treibhausgase, wie etwa CO2, ausgestoßen werden, als im Land gebunden werden können, zum Beispiel in Wäldern und Mooren. Das Gesetz soll außerdem festlegen, wie viel Emissionen in sieben Sektoren wie unter anderem Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis 2040 eingespart werden müssen. Kontrolliert werden sollen die Fortschritte anhand von festgelegten Zwischenzielen, die bis 2030 bzw. 2035 erreicht werden müssen.
BUND: Klimaschutz wird Wirtschaft unterworfen
Der BUND begrüßt das, kritisiert aber, dass das Überschreiten eines Sektorenziels durch das Unterschreiten des Ziels in einem anderen Sektor ausgeglichen werden kann. Einer der größten Mängel des Gesetzes sei, dass die Klimaschutzziele der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unterworfen würden.
Der Landesverband Erneuerbare Energien und der Verband kommunaler Unternehmen begrüßten das Gesetz in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Landtages. Es brauche aber weitere Maßnahmen. Ohne mehr ausgewiesene Fläche, ohne Erleichterungen bei Planungen und Genehmigungen seien die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Klimaneutralität 2040 aus dem Gesetz nicht erreichbar.
Wirtschaftsvertreter halten Ziele für unrealistisch
Der Bund strebt Treibhausgasneutralität bis 2045, also fünf Jahre später an. Die von Rheinland-Pfalz anvisierte Klimaneutralität im Jahr 2040 hält die LVU für unrealistisch. Denn der Wald müsste dann pro Jahr fünf Millionen Tonnen CO2 aufnehmen, im Schnitt der letzten 10 Jahre seien es aber nur 1,7 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gewesen. Experten zufolge ist das wiederum auch eine Folge des Klimawandels – denn geschädigte Bäume sind nicht in der Lage, genauso viel CO2 zu binden, wie gesunde.
Wirtschaftsvertreter halten der zudem Landesregierung vor, nicht über die Zuständigkeiten zu verfügen, um die Voraussetzungen für die Ziele zu schaffen. Dieses lägen häufig beim Bund oder der EU. Deshalb kommt Hauptgeschäftsführers der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz, Arne Rössel zu dem Schluss, die Novelle des Klimaschutzgesetzes bedeute für Unternehmen und Landesverwaltung Bürokratie und sei überflüssig.
Schweitzer: Keine Angst vor neuen Auflagen
Diesen Eindruck hatte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) schon bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs Ende vergangenen Jahres zu zerstreuen versucht. Damals sagte er, weder Bürger noch Wirtschaft bräuchten neue Auflagen zu fürchten. Auch Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) betonte, der Gesetzentwurf richte sich allein an die Landesverwaltung.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmidt (FDP) sagte, ihr sei es wichtig, das Gesetz so zu gestalten, dass Investitionen dadurch nicht behindert würden. Den Vorwurf, ein Gesetz ohne Wirkung auf den Weg zu bringen, weist die Landesregierung allerdings zurück.
Der Landesregierung ist bewusst, dass es nicht einfach wird, dass Ziel der Klimaneutralität 2040 zu erreichen. So sagte Schweitzer, was RLP erreichen könne, hänge auch von Entscheidungen im Bund und der EU ab. Damit ist auch eine Hintertür offen, für den Fall, dass Rheinland-Pfalz seine ehrgeizigen Ziele verfehlt.
Sendung am Do., 3.4.2025 12:00 Uhr, Aktuell um 12, SWR1 Rheinland-Pfalz
