Mecklenburg-Vorpommern Petitionsausschuss: Autos zu schnell, Unterricht zu schlecht
Zu schnelle Autos und angeblich schlechter Unterricht - der Petitionsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat sich 2024 wieder mit zahlreichen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern befasst.
Der Petitionsausschuss des Landtages hat seinen Tätigkeitsbericht für 2024 vorgelegt. Ein Schwerpunkt der Beschwerden war das Thema "Verkehr". Anwohner kritisierten, dass in ihren Orten zu schnell gefahren wird oder sich der Schwerlastverkehr durch zu enge Straßen zwängt. Ein "Dauerbrenner" war nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Thomas Krüger (SPD) auch das Thema "Schule": In einigen Petitionen wurde der Unterrichtsstoff kritisiert, in anderen waren es Entscheidungen von Lehrern und Schulleitern.
Interventionen bei Ministerien und Ämtern
Wer sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt, kann sich direkt beim Petitionsausschuss des Landtags melden. Er setzt sich derzeit aus 13 Abgeordneten zusammen, die jedes Anliegen prüfen und gegebenenfalls bei Behörden und Ministerien intervenieren.
Finanzierung eines Schülerlabors
Im vergangenen Jahr gingen 249 neue Petitionen ein. 188 Petitionen - auch aus zurückliegenden Jahren - konnte der Ausschuss 2024 abschließend bearbeiten. In einem Fall ging es um ein Schülerlabor nahe Rostock, in dem Jugendliche neben der Schule selbst Versuche durchführen können. Allerdings liefen die europäische Fördergelder für das Projekt aus. Durch Vermittlung des Petitionsausschusses übernahm das Bildungsministerium die Kosten zumindest bis 2026.
Nach acht Jahren Problem gelöst
Mit Einzelfällen beschäftigen sich die Abgeordneten jahrelang. Zum Beispiel stritten Bürger in Elmenhorst (Landkreis Rostock) acht Jahre über die Nutzung einer privaten Anliegerstraße. Begleitet durch den Petitionsausschuss konnte die Gemeinde am Ende die Straße kaufen und für alle nutzbar machen.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Nordmagazin | 08.04.2025 | 19:30 Uhr
