Mecklenburg-Vorpommern Koalitionsvertrag: Die Reaktionen aus Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat betont, dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wichtige ostdeutsche Anliegen untergebracht worden seien.
Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Bund hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betont, es seien "zentrale Anliegen des Ostens in den Verhandlungen untergebracht" worden. Dies würde sich positiv in Mecklenburg-Vorpommern auswirken. So würden rund 100 Milliarden, die aus dem vereinbarten Sondervermögen an die Bundesländer fließen sollen, es auch in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen, Straßen, Schulen, Kitas und Infrastruktur schneller zu planen, zu bauen und zu modernisieren.
Offshore "echte Zukunftschance"
Beispielhaft führte Schwesig weiter an, dass die Wirtschaft mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten, Investitionen und sinkenden Energiepreisen unterstützt würde. Der Einstieg deutscher Werften in die Offshore-Konverterproduktion sei eine "echte Zukunftschance" und sichere Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landwirte würden, so die SPD-Politikerin, von unnötiger Bürokratie entlastet, der Agrardiesel wieder eingeführt und die Regelungen für Saisonarbeiter im Sinne der Landwirte verbessert.
CDU-Landeschef lobt Verbesserungen für Bauern
CDU-Landeschef Daniel Peters hob die Rückkehr zur Agrardiesel-Vergütung hervor. Die sorge für faire Bedingungen für die Landwirte. Der Tourismus profitiere von der Absenkung der Mehrwertsteuer. Entlastungen bei Körperschafts- und Einkommenssteuern kämen Bürgern und Unternehmen zugute. "Auch bei der inneren Sicherheit setzen wir neue Maßstäbe: Mit IP-Speicherung, elektronischer Fußfessel und Schutz für Einsatzkräfte reagieren wir entschlossen auf die Herausforderungen unserer Zeit", teilte Peters mit.
AfD bemängelt Kompromiss in der Migrationspolitik
Die AfD kritisiert in erster Linie, dass die Migrationspolitik im Ergebnis ein Kompromiss zwischen Unionsparteien und SPD ist. Außerdem vermisst die Partei Steuersenkungen, Pläne für eine Rentenreform, "eine Wiederbelebung" von Atomkraft sowie ein Cannabis-Verbot. Auch die "staatliche Schuldenpolitik" der neuen Bundesregierung wird scharf kritisiert.
Grüne kritisieren Abschaffung des Bürgergeldes
Kritik kommt aus der Opposition. Die Grünen bemängeln unter anderem, dass das Bürgergeld abgeschafft und der Umweltschutz aufgeweicht werden soll. "Dass das Bundesministerium für die ländlichen Räume wieder an die CSU geht, verheißt für Ostdeutschland nichts Gutes. Es ist abzusehen, dass ostdeutsche Perspektiven dort keine Rolle mehr spielen werden", so Landesvorsitzender Ole Krüger.
Linke sieht "schwarze Zeiten" aufziehen
Für die Linke sagte der Landtagsabgeordnete Michael Noetzel, den Freiheitsrechten stünden "schwarze Zeiten" bevor. Die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung werde voraussichtlich alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Probleme würden nicht gelöst, indem den Sicherheitsbehörden "einfach immer nur mehr Eingriffsbefugnisse" zugestanden würden. Noetzel appellierte zudem an die künftige Regierung, "die Finger von den wertvollen Demokratieprojekten zu lassen".
Positive Reaktion aus der Wirtschaft
Aus der Wirtschaft gab es positive Reaktionen zu den Vorhaben der schwarz-roten Koalition. "Es gibt Licht und auch Schatten", so Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz, aber "es überwiegen die positiven Punkte". Ein "Riesenerfolg" sei die Senkung der Mehrwert in der Gastronomie zurück auf sieben Prozent. Schwarz begrüßte ebenfalls die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Körperschaftssteuer. Negativ vermerkte er, dass der Solidaritätszuschlag bleibe und auch im Bund ein Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge eingeführt werden soll. Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der Industrie- und Handelskammer Rostock, wünschte sich "dass es los geht, dass wir ins Tun kommen und eine neue Regierung jetzt auch schnell antritt".
Experte: Keine Gewinner oder Verlierer
Nach Einschätzung des Rostocker Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno wäre es falsch, von Gewinnern und Verlierern zu sprechen: "Beide Parteien haben Akzente gesetzt, die CDU in der Wirtschaftspolitik, die SPD in der Sozialpolitik." Mecklenburg-Vorpommern würde nicht nur von den Infrastrukturinvestitionen profitieren, sondern wegen seiner Rüstungsbetriebe auch von den zusätzlichen Rüstungsausgaben.
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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 10.04.2025 | 10:00 Uhr
