Mecklenburg-Vorpommern CDU-Vorstoß im Landtag gescheitert: Kein Zuschuss für Führerschein
Der Landtag hatte am Freitag darüber debattiert, wie der Führerschein für junge Menschen bezahlbarer werden kann. CDU, FDP und AfD forderten Zuschüsse für Azubis. Dies lehnte der Landtag jedoch jetzt ab.
Azubis in Mecklenburg-Vorpommern können künftig nicht wählen, ob sie statt des vergünstigten Azubi-Tickets lieber einen Zuschuss zum Führerschein bekommen wollen. Ein solches Optionsmodell hatte die oppsoitionelle CDU-Fraktion in einem Antrag gefordert. Diesen lehnte der Landtag jedoch mit den Stimmen von SPD und Linken ab. Auch weitergehende Änderungsanträge von AfD und FDP fanden keine Mehrheit.
Zuschüsse vor allem für Jugendliche im ländlichen Raum wichtig
Der Zuschuss zur Finanzierung des Führerscheins sollte nach dem Willen der CDU vor allem jungen Leuten zugute kommen, die abseits größerer Städte leben. Dort könnten sie das Deutschlandticket, das hierzulande seit 2021 für Auszubildende bezuschusst wird, meist nicht nutzen, um zur Berufsschule oder in ihren Ausbildungsbetrieb zu kommen. "Für viele junge Menschen ist der Führerschein mehr als eine Plastikkarte", so die CDU-Abgeordnete Sabine Enseleit. "Er steht vielmehr für Selbstbestimmung und Freiheit." Mobilität dürfe kein Luxus sein, so Enseleit. Der Fühererschein koste laut Fahrlehrerverband in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile durchschnittlich 3.000 Euro. Das sei für viele junge Menschen eine "unüberwindbare Hürde", heißt es im Antrag ihrer Fraktion.
Führerschein muss bezahlbarer werden
Nach Vorstellung der CDU ließen sich die Kosten für den Führerschein zusätzlich durch verschiedene Maßnahmen minimieren: So müsse die Theorie-Prüfung leichter und damit die hohe Durchfall-Quote von fast 50 Prozent im Land gesenkt werden. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf einhellige Kritik bei den anderen Fraktionen. An der Verkehrssicherheit dürfe es keine Abstriche geben, hieß es. Außerdem sollte nach dem Willen der Christdemokraten der Markt für andere Prüfer geöffnet werden, so dass Dekra und TÜV kein Monopol mehr darauf hätten. Durch das Üben an Fahr-Simulatoren könnten außerdem die Kosten für Fahrstunden gesenkt werden. Dieser Idee schloss sich besonders die FDP-Fraktion an.
Streit um die Finanzierung
Der Vorschlag, den Führerschein durch das Land zu bezuschussen, verursache jedenfalls keine zusätzlichen Kosten, beteuerte die CDU-Abgeordnete Enseleit. Schließlich sei er lediglich eine Option und würde an Stelle des vergünstigten Azubi-Tickets gezahlt. Insbesondere diesem Argument jedoch konnten die Koalitionsfraktionen SPD und Linke nicht folgen. Sie griffen die CDU teils hart an, der SPD-Abgeordnete Marcel Falk etwa nannte den Antrag der Oppositionsfraktion eine "Peinlichkeit".
Lieber den öffentlichen Nahverkehr ausbauen
Denn das Geld für das günstige Azubi-Ticket komme aus den sogenannten Regionalisiserungsmitteln des Bundes. Diese müssten für den Nahverkehr eingesetzt werden. Das Land könne sie nicht einfach so in einen Führerschein-Zuschuss stecken: "Entgegen ihrer eigenen Beteuerung und wahrscheinlich aus naivem Unwissen fordert die CDU deshalb sogar einen Rechtsbruch von unserer Landesregierung", sagte Falk in Richtung der Opposition. Auch die Linke bemängelte, die CDU habe keine konkreten Vorschläge zur Finanzierung. Sie warf der CDU vor, die Fraktion habe mit ihrem Antrag Wahlkampf machen wollen. Schließlich würden Änderungen bei der Fahrschul-Ausbildung schon seit Herbst vergangenen Jahres auf Bundesebene diskutiert. Die Linke wolle dagegen vor allem daran arbeiten, das Bahn- und Bus-Netz im Land auszubauen. Ähnlich äußerten sich die Bündnisgrünen. Ihre Abgeordnete Jutta Wegner meinte dazu, das eigentliche Ziel müsse ein ÖPNV sein, der es allen im Land ermögliche, ihre Ziele zu erreichen.
Unterstützung für den Führerscheinantrag von der AfD
Lob für den CDU-Antrag gab es mehrfach von der AfD. Ihr Abgeordneter Enrico Schult nannte es "sehr geschickt", dass die Christdemokraten eine Rückzahlung des Führerschein-Zuschusses forderten, wenn ein Azubi seine Ausbildung abbricht: "Zum einen positive Verstärkung, zum anderen drohende Sanktionierung, das finden auch wir als AfD gut", sagte Schult in Richtung CDU. Seine Fraktion stimmte nach knapp einstündiger Debatte auch mit der CDU für ihren Antrag, FDP und Grüne enthielten sich.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Nordmagazin | 14.03.2025 | 19:30 Uhr
