Mecklenburg-Vorpommern Bad Doberan: Keine Beteiligung an Klage zur Kreisumlage?
Es handele sich um ein Problem, das durch ein Verfahren gegen den Landkreis nicht zu lösen sei, so der Bürgermeister.
Wenn es nach Bürgermeister Arenz (parteilos) geht, dann wird sich Bad Doberan (Landkreis Rostock) nicht einem sogenannten "Normenkontrollverfahren" gegen den Landkreis Rostock anschließen. Zuvor hatten mehr als 75 Kommunen beschlossen, gemeinsam gegen die Kreisumlage zu klagen. In dem Verfahren geht es darum, ob die Höhe der Kreisumlage, die Städte und Gemeinden an den Landkreis Rostock zahlen, rechtmäßig ist. Sie wollen prüfen lassen, ob es Sache der Kommunen ist, etwa das Personal zur Unterbringung von Geflüchteten oder kostenlose Kitaplätze zur Verfügung zu stellen, oder ob Bund und Land die Kosten übernehmen müssten. Jochen Arenz will sich der Klage nicht anschließen. Auf Nachfrage sagt er, dass er zwar die Ziele der klagenden Gemeinden teile, nicht aber den Weg. Es handele sich um ein strukturelles Problem, das durch ein Verfahren gegen den Landkreis nicht zu lösen sei. Bad Doberans Stadtvertreter müssen Anfang Dezember noch darüber abstimmen, ob sie sich Arenz Sicht anschließen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Rostock | 21.11.2024 | 12:35 Uhr
