Berlin Berliner Senat beschließt Paket zur Verwaltungsreform
Weniger Behörden-Pingpong zwischen Senat und Bezirk, nichts Geringeres ist das Ziel der am Dienstag verabschiedeten Verwaltungsreform. Ab 2026 soll sie in Kraft treten.
Das Gesetzespaket zur Verwaltungsreform in Berlin ist am Dienstag beschlossen worden, wie der Berliner Senat mitteilte. Die Reform zählt zu den zentralen Vorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode.
Ziel der Reform ist es die Aufgabenverteilung zwischen der Landesregierung und den Bezirken eindeutig zu regeln. Dazu soll unter anderem ein neues Landesorganisationsgesetz geschaffen und die Berliner Verfassung geändert werden. "Berlin bekommt heute kein Update, sondern ein völlig neues Betriebssystem", sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach der Sitzung des Senats. "Wir schaffen mit dieser Verwaltungsreform endlich klare Zuständigkeiten, klare Strukturen, klare Verantwortlichkeiten."
Weniger "Behörden-Pingpong"
Die geplante Reform ist eines der zentralen Projekte der schwarz-roten Landesregierung. Seit Jahrzehnten gibt es Kritik an unklaren Zuständigkeiten von Senat und Bezirken und dem damit verbundenen sogenannten "Behörden-Pingpong". Um dies mit einer Verfassungsänderung zu beenden, hatte Wegner in den vergangenen Monaten intensiv das Gespräch mit den oppositionellen Grünen und Linken gesucht. Beide zeigten sich bereit, die Reform mitzutragen.
Am nun beschlossenen Gesetzentwurf äußerten sie dennoch Kritik. Er widerspreche in Teilen dem, was verabredet worden sei, sagte Linken-Fraktionschef Tobias Schulze. Auf den letzten Metern seien noch Dinge in das Gesetzespaket gekommen, die so nicht abgesprochen gewesen waren. Man werde sich das im Detail ansehen und in den parlamentarischen Beratungen thematisieren.
Teil der Reform ist ein Gesetzespaket mit einem Landesorganisationsgesetz. Zudem sind mehrere Änderungen der Landesverfassung geplant. So soll dort das sogenannte Konnexitätsprinzip verankert werden: Der Senat muss also für Aufgaben, die die Bezirke erfüllen müssen, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Klarer geregelt wird auch, wann der Senat in bezirkliche Angelegenheiten eingreifen darf, aber auch, dass die Bezirke frühzeitiger und verbindlicher in Planungen des Senats einbezogen werden müssen.
Nach dem Senatsbeschluss beginnen nun die Beratungen im Abgeordnetenhaus. Dort soll die Reform noch vor der Sommerpause endgültig beschlossen werden und dann Anfang 2026 in Kraft treten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.04.2025, 13:13 Uhr
