Pistorius im Bericht aus Berlin "Das hätte die Ukraine auch alleine haben können"
Verteidigungsminister Pistorius gehen Trumps Forderungen nach ukrainischen Gebietsabtretungen zu weit: Dann hätte Kiew auch kapitulieren können, sagte er im Bericht aus Berlin. Richtschnur müssten künftige Sicherheitsgarantien sein.
Der geschäftsführende und wohl auch künftige Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die jüngsten Vorschläge von US-Präsident Donald Trump für umfangreiche Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für zu weitgehend. "Das hätte die Ukraine auch alleine haben können, schon vor einem Jahr quasi durch eine Kapitulation", sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin.
Pistorius sicherte der Ukraine weitere Militärhilfen Deutschlands zu - auch für den Fall einer Einstellung der US-Unterstützung. Das sei im Koalitionsvertrag klar festgelegt worden, betonte er. "Wenn die Ukraine fällt, wenn Putin diesen Krieg gewinnt im Sinne dessen, dass er die Ukraine besetzt, oder sei es auch nur in großen Teilen, dann ist das eine maximale Gefährdung für das NATO-Territorium und übrigens auch für Nachbarländer wie Moldawien und Georgien", sagte Pistorius. Es müsse allen klar sein: "Es geht hier nicht nur um Solidarität mit der Ukraine, es geht um unsere Sicherheit und unseren Frieden in Europa."
Die Ukraine wisse - so Pistorius - dass es bei einem nachhaltigen, vertrauenswürdigen Waffenstillstandsabkommen oder Friedensschluss "auch zu Gebietsabtretungen kommen kann oder wird". Er selbst würde diese nicht an Gebietsgrenzen festmachen. Vielmehr müssten sie am Ende in einem Verhältnis zu künftigen Sicherheitsgarantien stehen.
"Zeit seit Bruch der Ampel sehr intensiv genutzt"
Während der Koalitionsvertrag die weitere Unterstützung der Ukraine vorsieht, ist die Rückkehr zur Wehrpflicht vorerst nicht vorgesehen. "Weil die Kapazitäten nicht da sind, um einen ganzen Jahrgang junger Männer einziehen zu können", so Pistorius. Es gebe keine Kasernen und Ausbilder, bislang fehlte das Geld.
Aber die Infrastrukturpläne seien längst auf links gedreht worden. Pistorius verwies unter anderem auf neue Wege in Sachen Infrastrukur, Beschaffung und Finanzierung. "Alles das ist vorbereitet und auf dem Weg. Wir haben die Zeit seit dem Bruch der Ampel sehr intensiv genutzt."
Diskussion über Beschaffung von bewaffneten Drohnen
Pistorius äußerte sich auch zu Kritik an der Anschaffung von sogenannten Kamikazedrohnen, die autark und KI-basiert Ziele suchen können. Sie sind mit Sprengstoff beladen, stürzen sich aus der Luft auf ihr Ziel und zerstören sich dabei selbst. Die Bundeswehr wird jetzt zunächst in kleinerer Stückzahl mit diesen Fluggeräten ausgestattet.
Diese seien tatsächlich aber keine Drohnen, es handele sich um Munition, argumentierte Pistorius. "Aber es ist ein wichtiges Instrument, eine wichtige Waffe, die wir brauchen. Das zeigt gerade die Entwicklung des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, sehr, sehr deutlich. Drohnen, Drohnenabwehr und Drohnenangriffe haben diesen Krieg nachhaltig verändert."
Er räumte ein, dass es technische Schnittmengen zwischen Drohnen und der sogenannten Loitering Ammunition gebe. Letztlich gehe es bei der Drohnen-Frage aber darum, "dass wir uns aufstellen für ein Kriegsszenario, von dem wir alle hoffen, dass es nie eintritt - aber das eben ein anderes ist, als das was wir in der Vergangenheit kannten".
Dennoch gerät der Minister in Widerspruch zu seiner eigenen Partei. Über Jahre hatte besonders die SPD in unzähligen Anhörungen für strikte Einsatzregeln für bewaffnete Drohnen gekämpft. Hierbei von "Munition" zu sprechen, sieht etwa SPD-Kollege Ralph Stegner im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio skeptisch: "Wenn was aussieht wie eine Banane, gelb ist wie eine Banane, dann ist es auch eine Banane. Das gilt für andere Dinge, glaube ich, auch. Wenn das zutrifft, dass damit die Richtlinien umgangen werden sollen, dann wird der Bundestag das sicher nicht so hinnehmen."