Kanzler erinnert an Völkerrecht Scholz weist Trump-Äußerungen zurück
Kanzler Scholz hat die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Trump zu Grönland deutlich zurückgewiesen. Die Unverletzlichkeit von Grenzen sei ein Grundprinzip des Völkerrechts. Explizit zog er eine Parallele zu Putin.
Nach den jüngsten Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu US-Ansprüchen auf Grönland hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor erzwungenen Grenzverschiebungen gewarnt. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land - egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen", sagte der SPD-Politiker in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in Berlin. "Daran muss sich jeder Staat halten - egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat."
Verweis auf Putin
Scholz sagte weiter, er habe sich mit europäischen Partnern zu dem Thema ausgetauscht. Dabei sei "ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht". Die Unverletzlichkeit von Grenzen sei "Kernbestandteil dessen, was wir westliche Werte nennen", sagte Scholz. "Daran darf es kein Rütteln geben."
Gegen dieses Prinzip habe Russlands Machthaber Wladimir Putin mit dem Angriff auf die Ukraine verstoßen, sagte Scholz weiter und zog damit explizit eine Parallele zum Ukraine-Krieg.
Pistorius pocht auf das Völkerrecht
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reagierte mit Kritik auf Trump. "Also Entschuldigung, wo leben wir eigentlich?", sagte der SPD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Marburg. Das Völkerrechtsprinzip, dass Grenzen nicht einseitig angetastet werden dürften, "nur weil man es kann", gelte für alle. "Das gilt nicht nur für Autokraten wie Putin, das gilt doch wohl erst recht für den Führer der freien Welt, so wie man den amerikanischen Präsidenten jahrzehntelang zurecht genannt hat", sagte Pistorius.
Es sei erst einmal egal, wie ernst die Äußerungen von Trump gemeint seien. Trump säe Zweifel und verbreite Unsicherheit in Zeiten, in denen sich die Menschen ohnehin Sorgen machten um den Frieden in der Welt und ihre Sicherheit.
Trump hatte am Dienstag seine Drohungen bekräftigt, den Panamakanal und das rohstoffreiche Grönland zu übernehmen; ein militärisches Vorgehen wollte er dabei nicht ausschließen. "Es kann sein, dass man etwas tun muss", sagte er.
Kritik an NATO-Forderung
Zudem hatte Trump von den NATO-Mitgliedstaaten gefordert, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, sagte der Republikaner in Mar-a-Lago in Florida.
Diese Äußerung sorgte in Deutschland parteiübergreifend für Verwunderung und Kopfschütteln. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), sieht fünf Prozent als zu hoch an. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er aber auch: "Die 32 NATO-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen." Er rechne aber eher mit drei Prozent - und dies müsse im Konsens beschlossen werden, betonte Faber.
Strack-Zimmermann sieht Handlungsbedarf
Auch seine Vorgängerin im Verteidigungsausschuss, die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält Trumps Forderung eines Fünf-Prozent-Ziels für überzogen. "Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen. Wir sind hier nämlich nicht auf einem Basar", sagte die FDP-Politikerin dem RND. Die USA erwarteten aber zu Recht, dass die NATO-Mitglieder mehr Geld für ihre Landes- und gemeinsame Bündnisverteidigung in die Hand nähmen.
CSU-Chef Markus Söder sagte den Sendern RTL und ntv am Rande der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon, man müsse erst sehen, ob das überhaupt machbar und notwendig sei. Fakt sei, dass es "deutlich über drei Prozent" sein müssten. Nach Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wäre aber selbst dieses Ziel, wenn überhaupt, nur Schritt für Schritt erreichbar.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner wies die Trump-Forderung hingegen klar zurück. "Wir brauchen nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger," sagte er dem Nachrichtenportal Politico. Sehr ähnlich drückte sich Stegners Parteifreund und Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese aus. Er sprach bei ntv von "komplettem Irrsinn".