Unterstützung der Ukraine Wie reagiert Deutschland auf den Stopp der US-Hilfe?
Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung unter Trump ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein. Welche Folgen hat das für die deutsche Verteidigungspolitik? Und was kann Deutschland leisten?
Die USA sind bisher der größte Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Ziehen sich die Vereinigten Staaten nun dauerhaft zurück, müssten die Europäer in die Bresche springen, damit sich die Ukraine weiter gegen Russland verteidigen kann.
Wie stellt sich die deutsche Verteidigungspolitik jetzt auf?
Donald Trump schafft Fakten. Während in Berlin CDU/CSU und SPD noch über Finanzen und die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sprechen, ist die vorläufige Aussetzung der US-Militärhilfen in der Praxis bereits spürbar. Denn über das wichtige Drehkreuz im polnischen Jasionka gehen bereits keine Hilfslieferungen in die Ukraine mehr.
Eine mögliche künftige Regierung muss das in ihre finanziellen Überlegungen einpreisen. Wenn sie den Ausfall der USA zumindest teilweise bei militärischer und ziviler Hilfe kompensieren will, werden weitere Milliardenhilfen für die Ukraine schnell fällig.
Konkreten Bedarf hat die Ukraine beispielsweise bei gepanzerten Gefechtsfahrzeugen oder bei der Flugabwehr. Hinzu kommen Hunderte Milliarden, die für die Ausstattung der Bundeswehr nötig werden. Um dieses Geld sinnvoll auszugeben, müsste aber auch klar definiert werden, was die Bundeswehr können soll und was ihre Fähigkeiten sein sollen.
Was kann Deutschland finanziell leisten?
Im Wahlkampf hat die deutsche Politik über drei Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine gestritten, wochenlang und bislang ohne Erfolg. Dieses Hilfspaket könnte, nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner, aber vom Bundestag schnell frei gegeben werden. Angesichts des Bedarfs und der Beträge, die mittlerweile im Raum stehen, eine eher geringe Summe.
Und gemessen an der Wirtschaftskraft könnte Deutschland auch noch mehr leisten. So kommt beispielsweise aus den baltischen und skandinavischen Ländern, sowie Polen mehr Unterstützung als aus Deutschland. Länder wie Frankreich, Spanien oder Italien engagieren sich aber noch weniger.
Welche diplomatische Rolle kann Deutschland spielen?
Kurzfristig kann es für die deutsche Politik nur darum gehen, mit einer einheitlich abgestimmten Position in den EU-Gipfel am Donnerstag zu gehen. Deshalb wollen sich die Sondierer von CDU/CSU und SPD morgen mit Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz abstimmen. Er soll die Position einer möglichen nächsten Bundesregierung vertreten.
Sein möglicher Nachfolger Friedrich Merz wird am eigentlichen EU-Gipfel nicht teilnehmen. Er will sich aber mit den Staats- und Regierungschefs der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Donnerstagvormittag abstimmen. Ob ein möglicher neuer Bundeskanzler Friedrich Merz einen belastbaren Zugang zu US-Präsident Donald Trump haben wird, ist völlig offen. Vor seiner Wahl plant er keine US-Reise.
Der Transatlantiker Merz hatte zudem immer wieder Zweifel geübt, ob mit den Vereinigten Staaten unter Trump noch eine enge Partnerschaft möglich sei. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stimmt sich Friedrich Merz dagegen bereits regelmäßig ab. Da Deutschland im Bezug auf den russischen Angriffskrieg eine klare pro-ukrainische Position einnimmt, sind auch diplomatische Erfolge im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eher unwahrscheinlich.