Nach Abstimmung mit AfD Zehntausende protestieren gegen Kurs der Union
Nach der Annahme eines CDU-Antrags für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Zehntausende Menschen gingen bundesweit auf die Straßen.
In zahlreichen deutschen Städten haben Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik demonstriert. Einige Proteste fanden in unmittelbarer Nähe von CDU- und CSU-Einrichtungen statt, darunter Parteizentralen und Bürogebäude.
Berlin
In Berlin versammelten sich Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer gegen 19.00 Uhr auf rund 6.000, angemeldet gewesen waren 4.000. Die Stimmung sei friedlich, sagte eine Polizeisprecherin.
Die CDU hatte die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale vor Beginn der Demo aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Hintergrund seien Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass ein sicheres Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet sei.
Zu der Kundgebung hatte das Bündnis "Zusammen gegen Rechts" unter dem Motto "Keine Zusammenarbeit mit der AfD" aufgerufen. Es fordert die CDU dazu auf, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden.
CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Am Freitag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union ab. Er enthält Regelungen zur Eindämmung der Migration.
München
In München versammelten sich mehrere Tausend Menschen vor der CSU-Parteizentrale. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis "München ist bunt" unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer". Wie der BR berichtete, sprach die Polizei von mindestens 7.000 Teilnehmenden, während die Veranstalter die Zahl sogar auf 10.000 schätzten. Direkt unter dem Büro von CSU-Chef Markus Söder skandierten die Demonstrierenden demnach: "Schämt euch, schämt euch!"
Unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer" versammelten sich die Menschen in München.
Freiburg
Im baden-württembergischen Freiburg demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen die Union. Laut SWR schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf etwa 15.000. Die Demonstration verlaufe friedlich.
"Wir wollen uns ganz klar dagegen positionieren, dass demokratische Parteien mit der AfD zusammenarbeiten. Für uns stellt das eine Gefährdung der Demokratie dar", sagte Mitorganisatorin Katharina Mohrmann von der Grünen Jugend dem SWR zufolge.
Über 10.000 Menschen gingen in Freiburg unter dem Motto "Brandmauer verteidigen" auf die Straße.
Hannover
Gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD gingen auch Menschen in Hannover auf die Straße. Nach Polizeiangaben versammelten sich rund 7.000 Menschen. Es sei sehr friedlich, sagte ein Polizeisprecher.
Die Veranstaltung war nach Angaben der Polizei von einer Privatperson angemeldet worden. Im Internet riefen unter anderem die Parteien SPD und Grüne, die Bildungsgewerkschaft GEW und die Arbeiterwohlfahrt zur Teilnahme auf. Auf der Kundgebung sprach auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Leipzig
Unter dem Motto "Merz & AfD stoppen - Asylrecht verteidigen - Brandmauer wieder aufbauen!" fanden sich mehrere Tausend Menschen in der Nähe eines CDU-Büros in Leipzig zusammen. Die Polizei schätzte die Anzahl der Demonstranten und Demonstrantinnen gegenüber der tagesschau auf 7.000. Bislang sei es zu keinen Zwischenfällen gekommen, etwa 100 Polizisten seien im Einsatz.
Die Demo-Teilnehmer hatten Pappkartons dabei, aus denen sie symbolisch die "Brandmauer" gegen Rechts errichteten.
Der Protest in Leipzig verlief nach Polizeiangaben bislang ohne Zwischenfälle.
Dresden
Auch in Dresden versammelten sich laut MDR etwa 1.000 Menschen, um gegen CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik zu demonstrieren. Die Organisatoren des Protestes riefen dazu auf, sich aktiv gegen jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD auszusprechen. "Wir machen klar: Keine Partei, die irgendetwas auf ihre demokratischen Grundwerte hält, darf mit der rechtsextremen AfD zusammenarbeiten", sagte Anton Festag, Sprecher der Initiative "Schülis gegen Rechts", dem MDR zufolge.
An der Kundgebung nahmen auch Politiker der SPD, der Linken und der Grünen teil, darunter Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin, Sozialministerin Petra Köpping (SPD). CDU-Chef Friedrich Merz war am Nachmittag für einen Wahlkampfauftritt in Dresden.
Die Organisatoren riefen dazu auf, sich aktiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu stellen.
In Mainz kamen einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zu einem CDU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Partei zusammen. Es seien deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet worden sei, sagte ein Polizeisprecher. Auf zahlreichen Plakaten wurde direkt Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert.
Weitere Demos geplant
In zahlreichen Städten in NRW kam es ebenfalls zu Demonstrationen gegen Rechts. In Münster protestierten nach Polizeiangaben rund 2.800 Menschen.
Auch in Köln, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und Essen sollten am Donnerstag und in den nächsten Tagen Demonstrationen stattfinden, die sich gegen die AfD und eine Zusammenarbeit der CDU mit ihr richten. Dabei wird teilweise ein AfD-Verbot verlangt.