Stärkung der Bundeswehr Bundestag stimmt für "Zeitenwende"-Gesetz
Flexiblere Arbeitszeiten, finanzielle Anreize und Änderungen im Dienstrecht: Der Bundestag hat einem Gesetz zugestimmt, das die Arbeit bei der Bundeswehr attraktiver machen soll.
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken und die Arbeit in der Truppe attraktiver machen soll. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Union, FDP und AfD stimmten dem sogenannten Artikelgesetz zur "Zeitenwende" der Bundesregierung zu. Das Gesetz soll nun zeitnah vom Bundesrat beschlossen werden.
Das Gesetz sieht unter anderem flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize bei Besoldung und Versorgung und Änderungen im soldatischen Dienstrecht vor. Vorgesehen sind etwa eine bessere Abrechnung von Überstunden, mehr Reisen zwischen Heimat und Dienstort und Verbesserungen bei der Rückkehr vom Einsatzort.
Rechtliche Grundlage für Einsatz in Litauen
Von den Maßnahmen soll vor allem die Brigade Litauen profitieren. Dafür sollen bis 2027 rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dauerhaft in den Baltenstaat verlegt werden.
Der Bundestag stimmte auch mehrheitlich für einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Präsenz der Bundeswehr in Litauen regelt, sowie für einen Regierungsentwurf zum Umgang mit Tätigkeiten von Soldaten für "fremde Mächte". Dazu soll ein neuer Straftatbestand im Wehrstrafgesetz eingeführt werden.
Veränderte Bedrohungslage in Europa
Bei den Änderungen gehe es um die Verbesserung der Sicherheit in Europa, um eine einsatzbereite Bundeswehr und den Umgang mit Veteraninnen und Veteranen, sowie darum, Verantwortung zu übernehmen, sagte der SPD-Politiker Johannes Arlt zu den Gründen für das Gesetz. Außenstaatsminister Tobias Lindner von den Grünen verwies ebenfalls auf die erheblich veränderte Bedrohungslage und bezog sich vor allem auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge sprach von einem "Erfolg des Parlaments", dass für dieses Gesetz "parteiübergreifend an einem Strang gezogen" worden sei. Die Union nehme ihre staatspolitische Verantwortung in diesen Zeiten ernst und setze sie auch um.
Kritik von AfD und Linken
Die AfD kritisierte, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren "ausgeblutet und kaputtgespart" worden sei und auf Notbetrieb laufe. Der Gesetzentwurf, dem die AfD dann schließlich zustimmte, zeige hier erste Ansätze einer Kurskorrektur, so der Abgeordnete Hannes Gnauck. Es sei aber fraglich, ob die Stationierung in Litauen langfristig der richtige Weg sei, denn sie binde "Ressourcen und Personal, die für den Schutz unseres eigenen Landes dringend benötigt werden", so Gnauck.
Grundsätzliche Kritik an dem Gesetz kam von der Linken. "Kriege können nicht mit Waffen beendet werden, dafür braucht es Diplomatie", sagte die Abgeordnete Gesine Lötzsch. Sie warf der Regierung vor, "junge Menschen mit viel Geld in die Bundeswehr" zu locken.