Mittelmeer, Rotes Meer und Südsudan Bundestag verlängert vier Bundeswehreinsätze
Kurz vor der Neuwahl hat der Bundestag die Mandate für Bundeswehreinsätze im Mittelmeer, Roten Meer und Südsudan verlängert. Diese wären im Frühjahr ausgelaufen, sie enden nun erst im Herbst.
Dreieinhalb Wochen vor der Neuwahl des Bundestags haben die Abgeordneten vier Bundeswehreinsätze im Mittelmeer, im Roten Meer und im Südsudan verlängert. Für sämtliche Mandate gab es zu nächtlicher Stunde deutliche Mehrheiten. Das rot-grüne Kabinett hatte die Mandatsverlängerungen Anfang Dezember auf den Weg gebracht, damit der Einsatz deutscher Soldaten trotz der vorgezogenen Wahl gesichert ist.
Die Mandate für zwei Missionen im Mittelmeer wären im Frühjahr ausgelaufen und enden nun im November. Die Einsätze im Roten Meer und im Südsudan verlängerte das Parlament jeweils bis Oktober.
Marine für EU und NATO im Einsatz
Die beiden Missionen im Mittelmeer sollen die dortige Sicherheitslage stabilisieren. Im zentralen Mittelmeer ist die Bundeswehr seit Mai 2020 an der EU-Mission EUNAVFOR Med Irini beteiligt, die das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen soll. Höchstens 300 Soldatinnen und Soldaten können entsandt werden.
Der NATO-Einsatz "Sea Guardian" soll zur Sicherheit im gesamten Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen. Das Einsatzgebiet umfasst Regierungsangaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar sowie ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. Die Bundeswehr ist dort seit November 2016 mit Schiffen und Booten und bis zu 550 Einsatzkräften aktiv.
Die deutsche Marine ist außerdem weiter bei der EU-Militärmission "Aspides" im Roten Meer vertreten, um dort Handelsschiffe vor der aus dem Jemen agierenden Huthi-Miliz zu schützen. Das durch die Angriffe betroffene Gebiet sei ein maritimer Raum von besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale Handelsschifffahrt, argumentiert die Bundesregierung. Die Bundeswehr beteiligt sich hier seit Februar 2024. Bis zu 700 deutsche Streitkräfte dürfen teilnehmen.
Bundeswehr seit 2011 im Südsudan
Auch das Mandat für den Blauhelm-Einsatz UNMISS im Südsudan wurde bis Ende Oktober verlängert. Dort unterstützt die Bundeswehr bereits seit 2011 vor allem mit Personal in Stäben und Hauptquartieren der Vereinten Nationen. Die Obergrenze liegt hier bei 50 Einsatzkräften und soll nicht verändert werden. Ziele der Mission sind unter anderem der Bevölkerungsschutz, die Wahrung der Menschenrechte und der Zugang zu humanitärer Hilfe in dem seit 2011 unabhängigen Land in Ostafrika.
Weitere Verlängerungen der Einsätze müssten nach der Wahl am 23. Februar die neue Bundesregierung und der neue Bundestag beschließen.