Statistisches Bundesamt Mehr als zwei Billionen Euro öffentliche Ausgaben
Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die öffentlichen Ausgaben 2024 erstmals auf mehr als zwei Billionen Euro. Der Bund konnte sein Defizit verringern, Länder und Kommunen rutschten hingegen deutlicher ins Minus.
Die öffentlichen Ausgaben sind 2024 erstmals auf mehr als zwei Billionen Euro gestiegen. Zwar wuchsen auch die wichtigen Einnahmen etwa aus Steuern und Sozialbeiträgen stabil, wie das Statistische Bundesamt erklärte. Die gestiegenen Gesamteinnahmen konnten die Ausgaben demnach aber "bei Weitem" nicht decken.
Das Statistikamt berief sich auf vorläufige Ergebnisse der Kassenstatistik. Der öffentliche Gesamthaushalt gab demnach im vergangenen Jahr 7,1 Prozent mehr aus und nahm 6,8 Prozent mehr ein als im Jahr 2023. Einnahmen von knapp 1,94 Billionen Euro (1.977,6 Milliarden Euro) standen Ausgaben von gut 2,08 Billionen Euro gegenüber.
Die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung schlossen das Jahr demnach mit einem Finanzierungsdefizit von 104,4 Milliarden Euro ab. Das waren 12,7 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2023.
Weniger Defizit im Bund, mehr bei Ländern und Gemeinden
Beim Bund stiegen die Einnahmen dabei stärker als die Ausgaben. Er nahm den Angaben nach 569 Milliarden Euro ein und gab 620 Milliarden Euro aus, daraus ergibt sich für das vergangene Jahr ein Defizit von 50,9 Milliarden Euro. 2023 betrug das Defizit noch 87,6 Milliarden Euro.
Bei den Ländern und Kommunen war die Entwicklung dagegen umgekehrt. Die Einnahmen der Länder insgesamt stiegen um 2,8 Prozent auf 544,1 Milliarden Euro, die Ausgaben aber um 6,2 Prozent auf 562,4 Milliarden Euro. Das ergibt ein Defizit von etwa 18,2 Milliarden Euro. 2023 betrug es lediglich 100 Millionen Euro.
Die Lage der 16 einzelnen Bundesländer sei dabei unterschiedlich, erklärten die Statistiker weiter. Mit einem Überschuss hätten nur Niedersachsen, Sachsen und Rheinland-Pfalz abgeschlossen.
Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden ergibt sich eine negative Bilanz: So erhöhten sich die Einnahmen zwar um 7,6 Prozent auf 376,1 Milliarden Euro, die Ausgaben stiegen jedoch um 12,6 Prozent auf 400,9 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen wuchs deutlich auf 24,8 Milliarden Euro (2023 minus 6,6 Milliarden Euro).
Sozialversicherung mit mehr als zehn Milliarden Euro Defizit
Vergleichsweise ausgeglichen waren nach Angaben des Bundesamtes dagegen die Wachstumsraten bei der Sozialversicherung: Einnahmen von 864,1 Milliarden Euro (plus 5,3 Prozent) standen Ausgaben von 874,6 Milliarden Euro (plus 6,9 Prozent) gegenüber. Das Defizit betrug somit 10,5 Milliarden Euro.
Die gestiegenen Kosten sind unter anderem auf höhere Sozialausgaben zurückzuführen. Das sei vor allem bei den Kommunen zu beobachten, außerdem beim Bund, erklärte das Statistikamt. Dieser finanziert viele Sozialleistungen über Zuweisungen an die Länder mit. Diese Zuweisungen stiegen 2024 um 3,3 Milliarden Euro.
Der Bund gab außerdem deutlich mehr für Militär aus. Beim Kernhaushalt war es mit 14,7 Milliarden Euro zwar weniger als im Vorjahr mit 17 Milliarden Euro, beim Sondervermögen Bundeswehr stiegen die Ausgaben aber deutlich auf 16,9 Milliarden Euro.