Trotz Widerstand der USA UN-Vollversammlung nimmt Ukraine-Resolutionen an
Zwischen den USA und den Europäern hat sich erneut ein Graben im Ukraine-Krieg offenbart: Zunächst nahm die UN-Vollversammlung eine Moskau-kritische Resolution gegen den Willen der USA an - dann änderte das Gremium einen US-Vorschlag ab.
Die USA haben in der UN-Vollversammlung eine diplomatische Schlappe erlitten. Das Gremium stimmte am dritten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion in der Ukraine für eine Resolution zum sofortigen Abzug russischer Streitkräfte. Eingebracht hatte den Entwurf die Ukraine selbst. Die USA hatten dabei die Regierung in Kiew unter Druck gesetzt, diesen wieder zurückzuziehen.
Kiew weigerte sich jedoch. Vizeaußenministerin Mariana Beza erklärte, ihr Land mache von seinem "inhärenten Recht auf Selbstverteidigung" gegen den russischen Einmarsch Gebrauch, der gegen die Forderung der UN-Charta verstoße, dass Länder die Souveränität und territoriale Integrität anderer Nationen respektieren.
93 Staaten stimmten am Ende für den nicht bindenden Textentwurf - darunter viele europäische Staaten. 18 Staaten, darunter die USA und Russland, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.
Europäer bestanden auf Änderungen
Das größte Gremium der Vereinten Nationen verhinderte anschließend die Annahme einer ursprünglich moskaufreundlichen Beschlussvorlage der US-Regierung von Donald Trump. Die US-Resolution mit dem Titel "Der Weg zum Frieden" nannte Russland ursprünglich nicht als Aggressor, mahnte aber ein rasches Ende des Krieges an.
Beobachter sahen in dem US-Vorgehen eine diplomatische Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin und steigenden Druck auf Kiew, ein Abkommen gegen den eigenen Willen einzugehen. Die EU-Staaten - mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei - brachten zusammen mit der Ukraine und Großbritannien allerdings Anträge für Änderungen vor, die die ursprüngliche Haltung des US-Textes in zentralen Punkten zurückdrehten.
US-Enthaltung zu eigenem Vorschlag
Die amerikanische Resolution enthält nach Betreiben der Europäer neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, fordert die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen "dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta".
Die geänderte US-Resolution wurde gegen den Willen der USA mit den nötigen Mehrheiten angenommen, womit Europa der Trump-Regierung einen Strich durch die Rechnung machte. Washington enthielt sich bei der Abstimmung seiner eigenen Resolution genau wie China und 71 andere Staaten. Russland stimmte dagegen. Insgesamt 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten europäischen Länder, votierten hingegen für den Text. Allerdings ist auch diese Resolution nicht rechtsverbindlich.
Globaler Süden pocht auf Frieden
Die Zustimmung am dritten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion lag unter der bei früheren Ukraine-Resolutionen, in denen mehr als 140 Länder der 193 UN-Mitglieder die russische Aggression verurteilten und eine Rücknahme der Annexion von vier ukrainischen Regionen forderten.
Washington versuchte, die Welt auf Trumps Kurswechsel im Ukraine-Krieg einzustimmen, erklärte der UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Viele Länder des Globalen Südens fordern schon lange mehr Friedensbemühungen, sagte Gowan. Der US-Ansatz spiegelte diesen Wunsch wider.
Auch UN-Sicherheitsrat soll abstimmen
Die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, kritisierte, frühere Ukraine-Resolutionen hätten zwar Russland verurteilt und den Abzug gefordert, aber nicht den Krieg beenden können. "Was wir brauchen ist eine Resolution, die das Engagement aller UN-Mitgliedsstaaten für eine dauerhafte Beendigung des Krieges zum Ausdruck bringt", sagte sie. Der von den Vereinigten Staaten vorgelegte Resolutionsentwurf würde genau dies deutlich machen.
Die USA wollten über ihre Resolution heute auch noch im UN-Sicherheitsrat abstimmen lassen. Es blieb zunächst unklar, ob der Entwurf im mächtigsten UN-Gremium eine Mehrheit von 9 der 15 Mitgliedsstaaten findet. Großbritannien und Frankreich haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt. Eine angenommene Resolution im Sicherheitsrat wäre völkerrechtlich bindend.