Hintergrund Massive Eingriffe in US-Migrationspolitik
Einreisestopp für Syrer auf unbegrenzte Zeit, 90 Tage lang keine Visa für Bürger aus einigen mehrheitlich muslimischen Ländern: US-Präsident Trump hat massive Änderungen in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik beschlossen. Ein Überblick über die Maßnahmen.
Einreisestopp für Syrer auf unbegrenzte Zeit, 90 Tage lang keine Visa für Bürger aus einigen mehrheitlich muslimischen Ländern: US-Präsident Trump hat massive Änderungen in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik beschlossen. Ein Überblick über die Maßnahmen.
Die Visavergabe an Bürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Jemen und den Sudan wird für 90 Tage untersagt. Begründet wird dies mit erhöhter Terrorgefahr, die in diesen Ländern der US-Regierung zufolge besteht. Ausgenommen vom Einreisebann sind bestimmte Personengruppen, etwa Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen. Wer mit einer Green Card oder einem Visum in den USA ist, darf bleiben.
Das US-Außenministerium darf bis auf Weiteres keine Visa mehr für Syrer ausstellen. Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien werden angehalten - und zwar so lange, bis aus Trumps Sicht ausreichend Sicherheitsmaßnahmen ergriffen sind, um mögliche Terroristen an der Einreise zu hindern.
Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird für 120 Tage gestoppt. In der Zwischenzeit soll geklärt werden, ob die Asylsuchenden ausreichend überprüft werden, bevor ihr Asylantrag genehmigt wird und sie sich in den USA niederlassen dürfen.
Das Dekret begrenzt die Anzahl der Flüchtlinge, die ins Land kommen dürfen - auf 50.000 in diesem Haushaltsjahr. Unter Vorgänger Barack Obama waren es im Vorjahr noch doppelt so viele, die theoretisch hätten einreisen dürfen. Konkret waren es fast 85.000, darunter etwa 12.600 aus Syrien.
Das Einreiseverbot klammert jedoch jene Flüchtlinge aus, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die USA fliehen und zu Hause eine Minderheit sind. Diese Regelung zielt auf Christen ab, die in Ländern mit muslimischer Mehrheit leben.
Mittlerweile verfügte ein Gericht in New York, dass die an Flughäfen in den USA gestrandeten Reisenden aus muslimischen Ländern doch in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, sofern sie ein gültiges Visum oder eine Greencard haben.
Eilentscheidungen wie der der New Yorker Richterin dienen im Kern dazu, zu verhindern, dass irreparabler Schaden entsteht, bevor in der Sache selber - in diesem Fall über die Verfassungsmäßigkeit der Anordnung - entschieden worden ist. In der Regel werden einstweilige Verfügungen nur erlassen, wenn Richter es für möglich halten, dass das Gesetz an sich im späteren Verlauf gekippt wird. Das heißt nicht zwangsläufig, dass es so kommt. Aber Trump muss mit dieser Möglichkeit rechnen.