Slowakei Tausende demonstrieren gegen geplantes NGO-Gesetz
Die Regierung der Slowakei will die Finanzierung von NGOs durch ein neues Gesetz stärker kontrollieren. Gegner sprechen von einem "russischen Gesetz" gegen Kritiker und gehen zu Tausenden auf die Straße.
Tausende Regierungsgegner haben in mehreren Städten der Slowakei gegen ein geplantes NGO-Gesetz protestiert. In der Hauptstadt Bratislava zogen die Demonstranten durch die Innenstadt vor das Parlamentsgebäude, in dem über die Gesetzesnovelle debattiert wurde. Einige Demonstranten skandierten: "Nein zum russischen Gesetz" und "Wir werden die Freiheit nicht aufgeben". Auch in Kosice und vier weiteren Städten kam es zu Demonstrationen.
Der umstrittene Gesetzesentwurf sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen ihre Finanzierung und die Namen größerer Spender offenlegen müssen. Während die Regierung dies als Schritt zur "Transparenz" von Lobbying-Aktivitäten bezeichnet, werfen ihr die Gegner eine beabsichtigte "Schikane gegen Regierungskritiker" vor. "
Kritiker sehen Gesetz als Einschüchterungsversuch
"Die Slowakei verlässt allmählich das zivilisierte Europa, weil sich Robert Fico entschieden hat, wie Putin zu regieren: ohne Kritik und ohne Kontrolle", warnte die Bürgerinitiative "Friede der Ukraine", die die größte Kundgebung in Bratislava organisierte. Das Gesetz solle Menschen, die sich gegen die Regierung stellen, einschüchtern und kontrollieren.
Die gemeinnützige Organisation Via Iuris kritisierte, der Begriff Lobbyarbeit werde im Gesetzesentwurf nicht klar definiert. Er verstoße gegen die slowakische Verfassung und EU-Recht und er ziele darauf ab, "die Aktivitäten von Bürgergruppen zu stigmatisieren und einzuschränken".
Weitere Proteste angekündigt
Die landesweiten Kundgebungen gehören zu einer im Dezember begonnenen Serie von Protesten gegen den linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico. Seine Kritiker werfen ihm einen prorussischen Kurs vor, weil er Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt.
Für heute sind neue Proteste an etwa drei Dutzend Orten in der Slowakei und auch im Ausland geplant.