Slowakei Tausende protestieren gegen Ficos Russland-Kurs
Tausende Menschen haben in mehreren slowakischen Städten gegen die Politik ihres Premiers Fico protestiert. Der besucht Kremlchef Putin, liefert keine Waffen an die Ukraine - und liebäugelt mit dem EU- und NATO-Austritt.
In Bratislava und zahlreichen anderen Städten der Slowakei haben erneut Tausende Menschen gegen die Regierung von Premierminister Robert Fico und deren Ukraine-Politik demonstriert.
Allein in der Hauptstadt versammelten sich nach Schätzungen von örtlichen Medien etwa 10.000 Menschen. In Sprechchören und auf Transparenten forderten sie den Rücktritt Ficos, dem sie einen pro-russischen Kurs vorwarfen.
"Schande, Schande", skandierte eine Menschenmenge auf dem Freiheitsplatz in Bratislava. Wie dort wurden nach Angaben der Organisatoren in mehr als 40 Städten in der Slowakei und im Ausland Demonstrationen abgehalten. Die Teilnehmer bezeichneten Fico als Verräter. "Die Slowakei ist Europa", riefen sie.
Engagement für Ukraine-Hilfen
Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Bürgerinitiative "Mier Ukrajine" (übersetzt: "Friede der Ukraine"). Sie engagiert sich für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine und sammelt Spenden für Munitionskäufe.
Im Internet und auf der Rednertribüne der Protestversammlung in Bratislava verkündete die Initiative, dass bereits 75.000 Menschen für Munitionslieferungen an die Ukraine gespendet hätten. Vor zwei Tagen sei die Summe von fünf Millionen Euro erreicht worden.
In einem der Demonstrationsaufrufe hieß es: "Stolze Patrioten verteidigen eine europäische Slowakei! Während die Welt neue Verteidigungsallianzen schmiedet, vollziehen unsere Regierenden einen Rückzug und überlassen uns der Gefahr."
Fico beendete Waffenlieferungen
Die Organisatoren werfen dem Linkspopulisten Fico vor, mit seiner Verweigerung von Waffenlieferungen an das Nachbarland Ukraine den Interessen Russlands zu dienen und die Slowakei von Europa zu entfernen.
Nachdem Fico die Parlamentswahl im Herbst 2023 gewonnen hatte, beendete er Waffenlieferungen aus eigenen Armeebeständen an die Ukraine. Waffenverkäufe auf kommerzieller Basis gehen aber weiter. Außerdem liefert die Slowakei dem Nachbarland "nicht-tödliche" Güter wie Minenräumgeräte und Generatoren. Außerdem springt die Slowakei mit Stromlieferungen ein, wenn russische Bombardements die ukrainische Versorgung lahmlegen.
Fico liebäugelt mit EU- und NATO-Austritt
Die Kundgebungen gehören zu einer seit mehreren Wochen anhaltenden Serie von Protesten. Fico steht wegen seiner Äußerungen zur EU und zur NATO in der Kritik. Er wird immer wieder mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, auch weil er behauptet, dass die völkerrechtswidrige russische Invasion der Ukraine wegen Sicherheitsbedenken von Russland gestartet worden sei.
Befeuert werden die Proteste auch von einer kürzlichen Reise Ficos zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau - ein äußerst kontroverser Vorgang für einen Regierungschef aus der EU. Zuletzt hatte Fico zudem erklärt, sein Land könne in Erwägung ziehen, die EU und die NATO zu verlassen.