Österreich Van der Bellen spricht mit FPÖ über Regierungsbildung
In Österreich könnte nun doch die rechtspopulistische FPÖ bei der Regierungsbildung am Zuge sein. Bundespräsident Van der Bellen kündigte Gespräche mit Parteichef Kickl an. Die ÖVP erklärte, offen für Verhandlungen zu sein.
Bei der Regierungsbildung in Österreich rückt die rechtspopulistische FPÖ in den Mittelpunkt. Er werde darüber am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sprechen, kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Er habe den Eindruck, dass die Stimmen in der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließen, deutlich leiser geworden seien. "Das wiederum bedeutet, dass sich möglicherweise ein neuer Weg auftut."
Zunächst werde der aktuelle Bundeskanzler Karl Nehammer im Amt bleiben, so Van der Bellen. Im Lauf der kommenden Woche werde er dann einen neuen Kanzler einer Übergangsregierung mit dem Amt betrauen.
ÖVP zu Gesprächen mit FPÖ bereit
Die FPÖ war aus der Parlamentswahl Ende September als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie hatte aber von Van der Bellen keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, da die anderen Parteien nicht mit ihr und ihrem umstrittenen Chef Kickl zusammenarbeiten wollten.
Die ÖVP erklärte nun, zu Verhandlungen mit der FPÖ bereit zu sein. Man wolle solche Gespräche führen, wenn man dazu eingeladen werde, sagte der designierte Interims-Parteichef Christian Stocker. Er gehe davon aus, dass Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt werde.
Stocker war bislang Generalsekretär der ÖVP. Am Vormittag ernannte die Partei ihn zum Interimschef. Er folgt auf Nehammer, der am Samstag seinen Rücktritt als Kanzler und Parteichef angekündigt hatte. Stocker gilt als erfahrener Krisenmanager. Von der FPÖ unter Kickl hatte er sich so wie Nehammer in den vergangenen Monaten allerdings klar distanziert.
Verhandlungen geplatzt
In den vergangenen Tagen waren zunächst Verhandlungen über ein Bündnis zwischen ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen NEOS gescheitert. Am Freitag zogen sich die NEOS überraschend aus den Verhandlungen zurück. Am Samstag beendete Nehammer auch die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ und kündigte seinen Rücktritt an. Das Projekt einer Mitte-Regierung scheiterte an unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie Österreichs lahmende Wirtschaft angekurbelt und gleichzeitig das Loch im Staatshaushalt gestopft werden soll.
ÖVP-Funktionäre seiner Partei hatten auch Hoffnungen auf ein Comeback von Ex-Kanzler Sebastian Kurz gesetzt. Dieser stehe als Nachfolger Nehammers aber nicht zur Verfügung, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa es aus seinem Umfeld.