Europäischer Rechnungshof Kritik an EU-Finanzierung von NGOs
Ein Korruptionsskandal entfachte 2022 eine Debatte über EU-Mittel für NGOs. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs bemängelt jetzt: Es herrscht zu wenig Transparenz über Gelder, die von der EU an NGOs fließen.
Die Kritik ist deutlich: Es sei unklar welche Summen wofür an welche Nichtregierungsorganisation fließen. Außerdem gäbe es keine Kontrollen, um sicherzustellen, dass die finanzierten Organisationen die Werte der Europäischen Union respektieren.
Es ist eine lange Fehlerliste, die Laima Andrikienė vorgelegt hat. Als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ist sie für den Bericht verantwortlich: "Die EU-Finanzierung für NGOs ist zu undurchsichtig und leidet unter einem Mangel an Transparenz." Der Grund für unklare Summen sei, dass die Informationen über diese EU-Mittel nur bruchstückhaft und damit nicht zuverlässig seien.
"Und wir sprechen hier nicht von Peanuts. In den untersuchten drei Jahren von 2021 bis 2023 flossen über sieben Milliarden Euro an NGOs in so zentralen Politikbereichen wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt", erklärte Andrikienė.
Kritik an Mittelvergabe
Seit Wochen wird im Europaparlament um die NGO-Gelder gestritten. So kritisiert die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, die Art und Weise der Vergabe von EU-Mitteln an Nichtregierungsorganisationen. Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt diese Kritik nun, sagt Monika Hohlmeier. Die CSU-Politikerin sitzt für die EVP im Haushaltskontrollausschuss, wo man dabei ist, einzelne NGO-Verträge zu analysieren.
Dabei kam beispielsweise heraus, dass einige NGOs für ihre Lobbyarbeit Betriebskostenzuschüsse erhielten. Und in einigen Fällen seien NGOs auch bis an die Grenze der Rechtsstaatsverletzung gegangen. "Und das bedeutet in der Konsequenz, dass EU-Gelder nicht zur Unterminierung des Rechtsstaates dienen dürfen", so Hohlmeier. "Wir fanden teilweise die Unterstützung von lokalen Protestaktionen, die sogar teilweise gewalttätig geworden sind."
NGOs wehren sich gegen Vorwürfe
Es gebe keine Hinweise auf Regelverstöße oder einen Missbrauch, argumentieren dagegen die Vertreter der NGOs. Und auch im EU-Parlament gibt es nicht wenige Abgeordnete, die befürchten, dass die Konservativen ihre neue Mehrheit im Parlament mit den extrem rechten Kräften nutzen könnten, um das zivilgesellschaftliche Engagement beispielsweise beim Klimaschutz in den kommenden Jahren zurückzudrehen.
Das beklagt auch der Grünenparlamentarier Daniel Freund: "Man muss leider sagen, dass es eine koordinierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft gibt in Brüssel. Es geht hier überhaupt nicht nur um NGOs. Sondern es geht darum, dass es insgesamt mehr Transparenz geben sollte. Bei allen, die EU-Gelder bekommen."
Jetzt so zu tun, als wäre das ein Problem der NGOs, das stimme einfach nicht, so Freund. Genau dieselben Probleme gebe es bei Unternehmen, gebe es bei allen Empfängern von EU-Geldern. "Da brauchen wir mehr Transparenz."
EU überprüft Status der NGOs nicht
Ein wichtiger Schritt dafür wäre, dass sich die EU-Staaten überhaupt erstmal auf eine einheitliche Definition von Nichtregierungsorganisationen verständigen. Zwar hat die EU sie im vergangenen Jahr als von staatlichen Stellen unabhängige und gemeinnützige Einrichtungen definiert - ohne allerdings ernsthaft den Status einer Organisation zu prüfen, die sich selbst als NGO einstuft. So wie kürzlich ein Forschungsinstitut, in dessen Leitungsgremium ausschließlich Vertreter staatlicher Stellen sitzen.