Nach Protesten Oppositionspolitiker in Georgien festgenommen
Die Spannungen in Georgien nehmen zu: Nach tagelangen Protesten proeuropäischer Kräfte hat die Polizei Oppositionsbüros durchsucht und Kritiker festgenommen. Ein Politiker soll bewusstlos geschlagen worden sein.
Seit Tagen gehen in Georgien fast täglich Tausende Menschen auf die Straße, um für einen proeuropäischen Kurs zu demonstrieren - jetzt greifen die Behörden hart durch: Die Polizei hat Räumlichkeiten von Oppositionsparteien durchsucht und Politiker festgenommen - offenbar auch unter Anwendung von Gewalt.
Medienberichten zufolge wurden der prominente Oppositionelle Nika Gwaramija, ein Vertreter des Parteienbündnisses Koalition für Wandel, sowie drei weitere Politiker und fünf Mitglieder der Jugendorganisation der Partei Vereinte Nationale Bewegung festgenommen.
Die Koalition für den Wandelt teilte mit, Gwaramija sei von der Polizei bewusstlos geschlagen und dann in einen Wagen gezerrt worden. Die Partei teilte ein Video auf X, in dem mehrere Personen zu sehen sind, die einen reglosen Mann an Armen und Beinen halten und wegbringen. Von der Polizei gibt es bislang keine Stellungnahme.
Ministerpräsident spricht von "Prävention"
Im Land wurden Vorwürfe laut, dass es sich bei den Durchsuchungen und Festnahmen um politische Repressionen handele. Ministerpräsident Irakli Kobachidse wies das zurück. Er selbst sprach von "Prävention".
Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober tragen Menschen in Georgien ihren Ärger auf die Straße. Die prowestliche Opposition und die Präsidentin erkennen das offizielle Wahlergebnis nicht an. Die Opposition nimmt ihre Abgeordnetenmandate derzeit nicht wahr.
Seit Kobachidse am vergangenen Donnerstag erklärte, bis Ende 2028 nicht mit der EU über einen Beitritt zu verhandeln, demonstrieren noch mehr Menschen. Jede Nacht kommt es dabei zu Ausschreitungen mit Verletzten. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums gab es in den vergangenen Tagen mehr als 290 Festnahmen.