Asylpolitik Italien schickt wieder Migranten nach Albanien
Italiens Regierung versucht vehement, seine Asylzentren in Albanien zu betreiben. Nun sind es abgewiesene Asylbewerber, die in den Drittstaat geschickt werden. Der Europäische Gerichtshof prüft derweil, ob das "Albanien-Modell" rechtens ist.
Italien versucht erneut, Asylbewerber in Lagern in Albanien unterzubringen. Diesmal geht es jedoch nicht um Menschen, die ihr Asylverfahren noch vor sich haben.
Stattdessen sind es 40 abgelehnte Asylbewerber, die in einem Lager in Albanien auf ihre Abschiebung in ihre Heimatländer warten sollen. Wie die zuständigen italienischen Behörden mitteilten, werden sie in die von Italien betriebenen Internierungszentren in Gjader und im Hafen von Shengjin, 66 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Tirana, gebracht.
Damit schickt erstmals ein EU-Staat von ihm abgewiesene Asylbewerber in ein Land, das diese zuvor nicht durchquert hatten. Bisher ist nicht klar, wie lange die Menschen in Albanien bleiben dürfen. In Italien könnten sie bis zu 18 Monate lang interniert werden, bis sie abgeschoben werden.
Langer Rechtsstreit um Lager in Albanien
Die Nutzung der Lager ist nur aufgrund eines Dekrets möglich, das die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im März verabschiedet hat. Es weitet die Nutzung der albanischen Asylzentren auf die Inhaftierung von abgelehnten Asylbewerbern mit Abschiebebescheid aus.
Die Lager in Albanien wurden ursprünglich für bis zu 3.000 Asylsuchende gebaut. Dort sollen Asylbewerber untergebracht werden, die bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, in internationalen Gewässern abgefangen wurden und auf den Ausgang ihres Asylverfahrens in Italien warten.
Die Zentren sind aber seit ihrer Eröffnung im Oktober weitgehend ungenutzt geblieben, weil italienische Gerichte eingeschritten sind. Es hatte sich ein Streit zwischen Melonis Regierung und der Justiz entwickelt. Die Gerichte stoppten die Pläne der Regierung seit Oktober 2024 bereits drei Mal. Daraufhin mussten alle 66 Männer, die zwischenzeitlich in Albanien festgesetzt wurden, nach Italien gebracht werden. Italien ist das einzige Land der Europäischen Union, das solche Lager außerhalb der EU betreibt.
EuGH verhandelt derzeit über "Albanien-Modell"
Sogar der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt derzeit über Italiens "Albanien-Modell" und prüft dessen Rechtmäßigkeit. Die italienische Regierung will bestimmte Asylverfahren in den albanischen Lagern durchführen, um Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern schneller abschieben zu können. Im Verfahren am EuGH geht es vor allem um die Definition von "sicheren Herkunftsstaaten" und wer diese Länder bestimmen darf.
Auch ist nicht klar, ob es momentan rechtlich möglich ist, Abschiebeeinrichtungen außerhalb der EU zu betreiben. Die EU-Kommission hat vor einiger Zeit angekündigt, das grundsätzlich möglich machen zu wollen. Eine entsprechende Rechtsgrundlage gibt es aber momentan noch nicht.
Mit Informationen von Lisa Weiß, ARD Rom