Migrationspolitik Italien will Albanien-Lager vorerst anders nutzen
Die Asylpläne von Italiens rechter Regierungschefin Meloni funktionieren nicht: Die italienischen Lager in Albanien stehen leer. Jetzt überlegt Rom, sie vorerst anders zu nutzen.
Die Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwägt nach mehreren Niederlagen vor Gericht, die italienischen Lager in Albanien vorerst anders zu nutzen.
Innenminister Matteo Piantedosi bestätigte im Parlament Berichte, wonach in Lagern in Albanien künftig Migranten untergebracht werden könnten, deren Asylanträge auf italienischem Boden bereits abgelehnt wurden.
Aktuell stehen die beiden Lager in Shengjin und Gjader leer. Seit der Eröffnung im Herbst waren dort jeweils nur für wenige Tage Männer interniert, die auf der Flucht übers Mittelmeer von der italienischen Küstenwache auf hoher See gestoppt worden waren.
Pläne schon drei Mal von der Justiz gestoppt
Eigentlich soll in den Lager in Albanien, das nicht Mitglied der EU ist, von italienischen Beamten schnell über Asylanträge entschieden und dann abgeschoben werden. Das Modell funktionierte bislang jedoch nicht.
Inzwischen gibt es heftigen Streit zwischen Regierung und Justiz in Italien. Im Kern geht es darum, wer festlegen darf, ob ein anderer Staat ein sicheres Herkunftsland ist. Für die Lager lässt die italienische Regierung nur erwachsene Männer aussuchen, die aus ihrer Sicht aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Frauen und Kinder werden nicht dorthin gebracht.
Die Justiz in Rom stoppte die Pläne der Regierung seit Oktober schon drei Mal. Daraufhin mussten alle 66 Männer, die in Albanien festgesetzt wurden, nach Italien gebracht werden. Am 25. Februar wird sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal mit dem Modell befassen. Einen Termin für das Urteil gibt es bislang nicht.
Piantedosi bestätigte nun in der Abgeordnetenkammer erstmals, dass die Regierung an "Lösungen zur Überwindung der bisher aufgetretenen Hindernisse" arbeite. In den Lagern gebe es auch Möglichkeiten für "Rückführungsgewahrsam". Allerdings gibt es in Albanien Widerstand gegen solche Überlegungen.
Kosten von mehr als 650 Millionen Euro
Die Kosten für Bau und Betrieb der Lager werden auf mehr als 650 Millionen Euro beziffert. Im Prinzip ist dort Platz für mehr als 1.200 Migranten. Italien ist das einzige Land der Europäischen Union, das solche Lager außerhalb der EU betreibt. Andere europäische Regierungen verfolgen die Pläne jedoch aufmerksam.
Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Vergangenes Jahr wurden etwa 66.500 Neuankömmlinge registriert, weniger als halb so viel wie 2023. Auf der gefährlichen Überfahrt kommen immer wieder Menschen ums Leben.