Staatskrise in Südkorea Präsident Yoon bleibt im Amt - vorerst
Südkoreas Regierungspartei PPP hat eine erste Abstimmung im Parlament boykottiert, die Präsident Yoon des Amtes entheben sollte. Fast alle ihrer Abgeordneten verließen den Plenarsaal.
In Südkorea ist ein parlamentarischer Vorstoß offenbar gescheitert, Präsident Yoon Suk Yeol des Amtes zu entheben. Denn die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei PPP wollen sich dem Votum gegen den Staatschef nicht anschließen.
Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, verließen fast alle PPP-Abgeordneten den Plenarsaal des Parlaments in Seoul, als dort über einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon abgestimmt werden sollte.
Um die Zwei-Drittel-Mehrheit für das Amtsenthebungsverfahren zu erreichen, ist die Opposition auch auf Abgeordnete der PPP angewiesen. Für eine Verabschiedung des Antrags waren die Stimmen von 200 der 300 Abgeordneten notwendig, die PPP verfügt über 108 Sitze. Lediglich ein PPP-Abgeordneter verblieb zunächst im Plenarsaal. Ein Verfehlen der nötigen Stimmenzahl schien somit sicher. Kurz darauf begann das Votum, nach und nach gaben Abgeordnete ihre Stimme ab.
PPP-Chef bezeichnete Rücktritt als "unvermeidlich"
Vor dem Parlament hatten sich in Erwartung der Abstimmung Zehntausende Demonstranten versammelt, um den Rücktritt Yoons zu fordern. Der Präsident ist massiv unter Druck geraten, seit er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.
Im Vorfeld der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren hatte Yoon sich in einer Fernsehansprache bei den Bürgern entschuldigt. Er werde es seiner Partei "überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren", das gelte auch für seine Amtszeit. Kurz danach hatte der Chef der PPP, Han Dong Hoon, einen Rücktritt des Staatschefs als "unvermeidlich" bezeichnet. Yoon ist ebenfalls PPP-Mitglied.
Massive Proteste gegen Staatschef Yoon
Yoon hatte wegen eines Haushaltsstreits zwischen seiner regierenden PPP-Partei und der größten Oppositionspartei DP am Dienstagabend das Kriegsrecht ausgerufen. Als Begründung nannte er den Schutz eines "liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren".
Zwar hob der Staatschef das Kriegsrecht wenige Stunden später nach massivem Widerstand auch seiner Partei und einem Veto des Parlaments wieder auf - dennoch stürzte er das Land in politisches Chaos.