Treffen von Netanjahu und Trump Gespräche über zweite Phase der Waffenruhe in Gaza
Israel und die USA bereiten Schritte für die zweite Phase der Waffenruhe mit der Hamas vor. Beim Treffen zwischen Premier Netanjahu und Präsident Trump geht es aber um noch mehr. In Israel gab es unterdessen erneut Demonstrationen.
Die Verhandlungen über die zweite Phase der Waffenruhe zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel sollen am Montag in Washington beginnen. Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu teilte mit, der Regierungschef werde sich dort mit dem US-Nahost-Gesandten Steve Witkoff treffen und über Israels Verhandlungspositionen beraten.
Am Tag darauf werde Netanjahu im Weißen Haus zu seinem "historischen Treffen" mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen und mit ihm unter anderem über die Zukunft des verwüsteten Gazastreifens reden, hieß es.
Trumps Sondergesandter Witkoff werde sich außerdem im Verlauf der Woche mit Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sowie ranghohen Vertretern Ägyptens beraten und anschließend erneut mit Netanjahu sprechen, so das Büro weiter. Und zwar "über Schritte, die Verhandlungen voranzubringen, einschließlich von Daten für die Abreise von Delegationen zu den Gesprächen".
Indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas
Die USA, Katar und Ägypten fungieren als Vermittler zwischen Israel und der islamistischen Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden. Mit ihrer Hilfe war die gegenwärtige sechswöchige Waffenruhe in Gaza zustande gekommen.
Israel und die Hamas hatten sich bei den indirekten Gesprächen darauf geeinigt, dass sie am 16. Tag der Waffenruhe, also am Montag, Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende des Krieges und die Freilassung aller noch lebenden Geiseln aufnehmen werden. In dieser Phase sollen die Hamas und mit ihr verbündete Gruppen alle ihre übrigen Geiseln an Israel übergeben und ein endgültiges Ende des vor knapp 16 Monaten begonnenen Gaza-Kriegs erreicht werden.
Rechtsextreme israelische Politiker haben damit gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte Netanjahu diese zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens durchziehen und den Kollaps seiner Koalition riskieren.
Proteste in Israel
Vor Netanjahus Abreise nach Washington forderten Tausende von Demonstrierenden in Tel Aviv und Jerusalem die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas. Angehörige der Verschleppten drängten auf die Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung. Sie haben die Sorge, dass es dazu gar nicht erst kommt und der Krieg weitergehen wird.
Nach der Freilassung dreier weiterer Verschleppter werden noch 79 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, 35 von ihnen sind israelischen Angaben zufolge tot. Die nächsten Entführten sollen am kommenden Wochenende freikommen.
Das Abkommen war am 19. Januar in Kraft getreten. Es sieht vor, dass in der ersten Phase innerhalb von sechs Wochen 33 Geiseln gegen 1.904 palästinensische Häftlinge freikommen. Die Hamas teilte zuletzt mit, dass acht der 33 tot seien. Um wen genau es sich dabei handelt, ist unklar. 18 Geiseln sind inzwischen frei.
Auch der Iran steht auf der Tagesordnung
Bei seinem Treffen mit Trump stünden am Dienstag "die Geiseln, der Umgang mit allen Elementen der iranischen Achse und weitere zentrale Themen" auf der Tagesordnung, teilte Netanjahus Büro weiter mit. Zu Irans Verbündeten zählen neben der Hamas in Gaza die von Israel ebenfalls militärisch geschwächte Hisbollah im Libanon sowie die Huthi-Miliz im Jemen.
Netanjahu dürfte der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump als Präsident empfängt. Das stellte auch Netanjahus Büro heraus. Dies wird als eine starke Geste der Unterstützung für Israels rechten Premier gesehen, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten ist. Trump ist als ein enger Verbündeter Netanjahus bekannt.
Trump hatte kürzlich vorgeschlagen, dass Ägypten und Jordanien die Palästinenser aus Gaza aufnehmen sollten. Das könne vorübergehend oder langfristig sein. Trump argumentiert, der Gazastreifen sei buchstäblich eine Abrissbrache. Außenminister mehrerer einflussreicher arabischer Staaten wiesen eine solche Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza jedoch zurück.
Kritik an Trumps Vorschlag zu Gaza
Eine Umsiedlung gefährde die Stabilität der Region und verlängere den Konflikt, erklärten die Außenminister Ägyptens, Jordaniens, Katars, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Spitzenvertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Arabischen Liga. Die Rechte der Palästinenser dürften nicht verletzt werden, "ob durch Siedlungsaktivitäten, Ausweisung oder die Zerstörung von Häusern oder Annexion", hieß es weiter.
In den vergangenen Tagen hatte sich Trump mehrfach optimistisch gezeigt, dass Ägypten und Jordanien seinem Vorschlag folgen würden. Am Samstag telefonierte er mit Ägyptens Präsident Abdel-Fattah al-Sisi, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Frage der Umsiedlung von Palästinensern wurde in der Mitteilung nicht erwähnt. Vielmehr hieß es, al-Sisi habe Zuversicht geäußert, dass Trumps Führung ein "goldenes Zeitalter des Friedens im Nahen Osten" einleiten könnte.