Streit über Auslandshilfen Niederlage für Trump vor dem Supreme Court
Im Streit über US-Auslandshilfen in Milliardenhöhe muss die Trump-Regierung eine juristische Schlappe einstecken. Das Oberste Gericht wies sie an, eingefrorene Gelder auszuzahlen. Vorbei ist der Streit aber noch nicht.
Etappensieg für die Gegner von US-Präsident Donald Trump: In einer juristischen Auseinandersetzung um die Einbehaltung bestimmter Entwicklungshilfegelder hat die US-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage hinnehmen müssen. Sie dürfe Zahlungen an ausländische Hilfsorganisationen für bereits erbrachte Leistungen nicht zurückhalten, urteilte der Supreme Court.
Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von fünf der neun Richter. Vier der sechs von den Republikanern ernannten Richter stimmten dagegen.
Gericht bestätigt Anordnung von Bundesrichter
Der Gerichtshof bestätigte damit eine Anordnung des in der Hauptstadt Washington ansässigen Bundesrichters Amir Ali. Dieser hatte die Regierung angewiesen, Vertragspartnern und Empfängern von Zuschüssen der US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) und des Außenministeriums die Mittel für ihre bisherige Arbeit unverzüglich auszuzahlen. Konkret geht es um Auslandshilfen im Volumen von rund eineinhalb bis zwei Milliarden Dollar.
Trump hatte bereits an seinem ersten Amtstag am 20. Januar per Dekret einen vorläufigen Stopp dieser vom Kongress genehmigten Zahlungen angeordnet. Der juristische Streit landete dann sehr schnell beim Supreme Court. Dessen Entscheidung hat allerdings nur vorläufigen Charakter, der Rechtsstreit um die Hilfen wird somit weitergehen.
Trump-Regierung will massiv kürzen
Trump will Ausgaben und Personal der Bundesbehörden drastisch stutzen. Die Entwicklungshilfe sowie die Behörde USAID wurden dabei von ihm gleich zu Beginn seiner Amtszeit ins Visier genommen.
Dabei wurden auch Verträge mit Organisationen ausgesetzt, die für USAID gearbeitet haben, unter anderem in Entwicklungsländern. Insgesamt sollen rund zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen eingefroren worden sein. Zwei Hilfsorganisationen hatten dagegen geklagt.
Das US-Außenministerium hatte erklärt, die Regierung streiche über 90 Prozent der Entwicklungshilfeverträge von USAID und insgesamt über 58 Milliarden Dollar an US-Hilfe weltweit. Die Kürzungen seien Teil von Trumps "America First"-Agenda, hieß es.
USAID verwaltet etwa 60 Prozent der US-Entwicklungshilfe und hat im Haushaltsjahr 2023 knapp 44 Milliarden Dollar ausgezahlt.