Verfahren gegen Ex-US-Präsidenten Trump muss wegen verbaler Attacken zahlen
Ex-US-Präsident Trump hat vor dem Verhandlungssaal seines Zivilprozesses das Gericht als parteiisch bezeichnet. Als der Richter ihn darauf anspricht, will er es anders gemeint haben - zumindest ein bisschen. Zahlen muss Trump trotzdem.
Der Richter im Zivilprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen Betrugs hat eine Geldstrafe gegen ihn wegen Aussagen verhängt, die er außerhalb des Gerichtssaals getätigt hat.
Arthur Engoron ordnete an, dass Trump 10.000 Dollar zahlen muss. Er befand, dass Trump gegen eine Anordnung verstoßen habe, nach der persönliche Angriffe auf Gerichtsmitarbeiter verboten sind.
Trumps Versuch einer Erklärung
Engoron rief Trump in den Zeugenstand, um sich vom Ex-Präsidenten Aussagen erklären zu lassen, die dieser kurz zuvor gegenüber Reportern vor dem Gerichtssaal getätigt hatte. Trump hatte davon gesprochen, dass Engoron, ein Demokrat, "ein sehr parteiischer Richter ist, mit einer Person, die sehr parteiisch ist und neben ihm sitzt, vielleicht sogar noch viel parteiischer als er selbst".
Er bezog sich offenbar auf eine während der Verhandlung neben Engoron sitzende Mitarbeiterin des Richters. Der Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur erwiderte, er habe seinen im Prozess aussagenden Ex-Anwalt Michael Cohen gemeint.
Engoron sagte jedoch, diese Behauptung sei "nicht glaubwürdig". "Die Idee, dass sich die Aussage auf den Zeugen bezieht, ergibt für mich keinen Sinn", so Engoron. Trump wiederholte während der zweiminütigen Befragung seinen Vorwurf, die Mitarbeiterin, der in etwa die Rolle einer juristischen Sekretärin zukommt, habe etwas gegen ihn: "Ich denke, sie ist sehr voreingenommen gegen uns. Ich denke, das haben wir deutlich gemacht."
Nicht die erste Geldstrafe gegen Trump
Kurz darauf stand Trump auf und verließ - begleitet von seinem Sohn Eric - den Gerichtssaal. Der Ex-Präsident nahm freiwillig an der Befragung Cohens teil und durfte die Verhandlung verlassen. Es war das zweite Mal in weniger als einer Woche, dass Trump für außergerichtliche Äußerungen zur Kasse gebeten wurde. Engoron hatte bereits am 3. Oktober angeordnet, dass keine der Prozessparteien öffentlich Aussagen über Gerichtsbedienstete machen dürfe.
Trump hatte die Mitarbeiterin des Richters schon zuvor in sozialen Netzwerken angegriffen. Weil der entsprechende Post auch nach der richterlichen Anordnung noch wochenlang auf Trumps Wahlkampfwebseite zu lesen war, wurde ihm am Freitag eine Geldstrafe in Höhe von 5000 Dollar auferlegt.
Richter gehen gegen Trumps verbale Entgleisungen vor
In dem Zivilprozess wird Trump vorgeworfen, den Wert seines Immobilienbesitzes in Finanzdokumenten, die ihm unter anderem bei Kreditaufnahmen halfen, falsch angegeben zu haben.
In der vergangenen Woche verbot auch die Richterin in Trumps Strafverfahren wegen Wahlbeeinflussung in Washington dem Angeklagten öffentliche Äußerungen über Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter und potenzielle Zeugen. Die Anordnung der Bezirksrichterin Tanya Chutkan erging, nachdem die Staatsanwaltschaft Bedenken über Trumps verbale Angriffe geäußert hatten.