Staatsanwälte und FBI-Agenten Offenbar weitere an Trump-Verfahren Beteiligte entlassen
Nach Mitarbeitern des Justizministeriums nimmt US-Präsident Trump Berichten zufolge weitere US-Beamte ins Visier, die an Ermittlungen gegen ihn beteiligt waren: Neben 30 Staatsanwälten sollen auch mehrere FBI-Agenten entlassen worden sein.
Nach dem Machtwechsel vor knapp zwei Wochen geht US-Präsident Donald Trump weiter hart gegen Beamte vor, die an Ermittlungen gegen ihn beteiligt waren. Laut Berichten der Washington Post sollen inzwischen 30 Staatsanwälte der US-Bundesjustiz entlassen worden sein.
Neben Mitarbeitern der Justiz sollen der Zeitung zufolge aber auch zahlreiche FBI-Agenden entlassen werden, darunter auch hochrangige Führungskräfte. Unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Kreise schreibt die Washington Post, dass "Beamte daran arbeiten, potenziell Hunderte (von FBI-Agenten) für eine mögliche Entlassung zu identifizieren".
Laut dem Sender CNN wurden mindestens sechs hochrangige FBI-Führungskräfte angewiesen, "bis Montag in den Ruhestand zu treten, zurückzutreten oder entlassen zu werden". Laut CNN soll zudem bis Freitagabend die "mögliche Entlassung" Dutzender FBI-Agenten geprüft werden, die an den Ermittlungen gegen Trump-Anhänger beteiligt waren, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten. NBC News berichtete, dass auch mehr als 20 Leiter von Außenstellen des FBI von der Entlassungswelle betroffen seien.
McHenry: Zweifel an Vertrauenswürdigkeit der Mitarbeiter
Am Montag hatte bereits das US-Justizministerium eine Reihe von Mitarbeitern entlassen, die an der Strafverfolgung von Trump beteiligt waren. Laut einem Beamten des Justizministeriums traf der kommissarische Justizminister James McHenry diese Entscheidung, weil er nicht glaube, dass diese Beamten aufgrund ihrer "bedeutenden Rolle" bei der Strafverfolgung Trumps vertrauenswürdig seien und "die Agenda des Präsidenten gewissenhaft umsetzen".
Der gegen Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith, der in zwei Verfahren auf Bundesebene gegen den Republikaner ermittelt hatte, hatte das Justizministerium bereits im Januar verlassen. Er hatte wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen in Florida ermittelt.
Trump-Verfahren eingestellt, Bericht an Kongress übergeben
Die Verfahren wurden nach Trumps Wahlsieg am 5. November 2024 aufgegeben. Smith begründete dies mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten führe. In einem rund 130 Seiten umfassenden Bericht, der laut US-Medien wenige Tage vor Trumps Vereidigung dem Kongress übergeben wurde, betonte der Sonderermittler jedoch, dass Trump seiner Einschätzung nach nur dank seiner Wiederwahl einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs entgangen sei.
Auch FBI-Chef Christopher Wray trat unmittelbar nach Trumps Wiederwahl zurück. Trump nominierte seinen treuen Gefolgsmann Kash Patel für den Posten. Dieser drohte wie der US-Präsident politischen Widersachern mit Vergeltung.