Protest gegen Präsident Milei Generalstreik legt Argentinien lahm
Während Präsident Milei mit radikalen Kürzungen versucht, die Staatsfinanzen zu sanieren, verarmen Teile der Bevölkerung. Gewerkschaften haben deswegen zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen.
Leere Straßen, Bahnhöfe und Flughäfen: Beim dritten Generalstreik gegen die Politik des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei haben Tausende Menschen in Argentinien die Arbeit niedergelegt. Züge, U-Bahnen und Taxis fuhren nicht, Flugzeuge blieben am Boden und die Hafen-Terminals standen still. Auch Banken, die Post und die Müllabfuhr wurden bestreikt.
Die Menschen stellten sich damit gegen das harte Sparprogramm der Regierung und protestierten gegen zu geringe Renten und steigende Preise. Der libertäre Staatschef hat dem hoch verschuldeten Land ein radikales Reformprogramm verordnet. Milei entließ Tausende Staatsbedienstete, kürzte Subventionen und beendete die Finanzierung öffentlicher Ausgaben mit der Notenpresse. Er konnte so zwar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Kaufkraft der Bevölkerung hat aber stark abgenommen.
Regierung spricht von Erpressung
Als einen Erfolg bezeichnete Héctor Daer, der Generalsekretär der größten Zentralgewerkschaft des Landes, CGT, die über 36 Stunden andauernde Mobilisierung. Er nannte allerdings keine Zahlen zur Beteiligung am Streik und kritisierte, dass die Regierung versuche, die Gewerkschaften zu diffamieren und dabei auf Methoden einer Diktatur zurückgreife.
Die rechtsliberale Regierung hatte auf den Streikaufruf mit Aushängen an Werbetafeln reagiert, die behaupteten, die Gewerkschaften würden sich gegen jene richten, die arbeiten wollen. Regierungssprecher Manuel Adorni nannte den Streik "einen letzten Schrei von jenen, die von der Erpressung leben".
Renten nicht an Inflation angepasst
Besonders stark betroffen von Mileis Sparprogramm sind die Rentner, deren Bezüge kaum an die Inflation angepasst werden. Rund 70 Prozent von ihnen erhalten lediglich die Mindestrente von umgerechnet 290 Euro. Dabei liegt der Warenkorb zur Deckung der Grundbedürfnisse bei umgerechnet 1.000 Euro.