Zollstreit mit den USA Welche Gegenzölle die EU offenbar plant
Heute wollen die EU-Staaten abstimmen, wie sie auf die US-Zölle reagieren. Mit Gegenmaßnahmen sollen offenbar unter anderem Agrarprodukte wie Mais belegt werden. Whiskey wird wohl verschont. Auch China geht auf Konfrontation zu Trump.
Im Handelsstreit mit den USA hat die EU-Kommission mehreren Medienberichten zufolge eine Liste weiterer US-Waren vorgelegt, die mit Einfuhrzöllen von bis zu 25 Prozent belegt werden sollen. Heute wollen die Mitgliedsstaaten darüber abstimmen.
Die Liste umfasst unter anderem landwirtschaftliche Produkte wie Mais, Sojabohnen und Geflügel, Textilien und Stahlprodukte sowie Make-up.
Amerikanischer Bourbon-Whiskey soll hingegen nicht mehr wie geplant mit Gegenzöllen belegt werden. Als Grund gilt vor allem die Lobbyarbeit von Ländern wie Frankreich und Italien.
US-Präsident Donald Trump hatte nach Bekanntwerden der EU-Pläne mit Gegenzöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus EU-Staaten gedroht, sollte die EU das Vorhaben umsetzen.
Geringeres Ausmaß als US-Zölle
Die Gegenmaßnahmen werden voraussichtlich einen etwas geringeren Umfang haben als die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Hintergrund ist auch, dass die EU fürchtet, eigenen Unternehmen zu schaden. Vertreter in Brüssel betonen, dass der Staatenbund weiterhin bereit sei, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden.
Die Liste ist der zweite Teil der europäischen Antwort auf die von Trump im vergangenen Monat verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Sollte die Liste von den Mitgliedsländern angenommen werden, könnten die meisten Zölle Mitte Mai fällig werden.
Andere, etwa auf Mandeln, würden erst im Dezember gelten. In einem ersten Schritt sollen zuvor bereits im April EU-Zölle aus Trumps erster Amtszeit wieder eingeführt werden. Das betrifft US-Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.
Mehr Energie aus den USA? Skepsis in Brüssel
Eine Erleichterung bei den US-Zöllen könnte die Europäische Union möglicherweise erhalten, wenn sie im Gegenzug amerikanische Energie abnimmt. "Wir haben ein Handelsdefizit mit der Europäischen Union in Höhe von 350 Milliarden Dollar - und das wird schnell verschwinden", sagte der US-Präsident am Rande eines Treffens mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. "Sie müssen unsere Energie kaufen - weil sie sie brauchen."
Allein durch diesen Schritt könnten die 350 Milliarden "binnen einer Woche" ausgeglichen werden. "Sie müssen eine vergleichbare Menge an Energie kaufen - und sich verbindlich dazu verpflichten", forderte Trump. Worauf sich Trump bei seinen Angaben zum Handelsdefizit mit der EU bezog, blieb unklar. Laut der EU gab es 2023 im Bereich Waren einen Handelsüberschuss von 157 Milliarden Euro (rund 172 Milliarden Dollar).
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Hälfte des Flüssigerdgases LNG für die EU komme bereits aus den Vereinigten Staaten. Eine übermäßige Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten solle vermieden werden.
Auf die Frage eines Journalisten an Trump, ob das Angebot der EU, alle gegenseitigen Zölle auf Autos und Industriegüter aufzuheben, nicht genug sei, antwortete er: "Nein, das ist es nicht." Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt, die EU habe den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten.
Spannungen zwischen Peking und Washington
Auch im Konflikt zwischen Trumps Regierung und Peking zeichnet sich keine Entspannung ab. Der US-Präsident drohte mit weiteren Sonderzöllen für China von 50 Prozent, sollte das Land seine verkündeten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent nicht wieder zurücknehmen.
Aber auch China hat eine harte Haltung angekündigt. Sollten die USA ihre Zollmaßnahmen weiter eskalieren, werde China entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen, teilte das chinesische Handelsministerium mit. Zudem sprach es von einer Erpressung aus Washington und einem Fehler, der auf einen Fehler folge.