EU-Einigung Bald wieder Zölle auf Agrarwaren aus der Ukraine
Die Europäische Union kommt ihren Bauern entgegen: Für Eier, Zucker, Mais und andere Agrarprodukte aus der Ukraine sollen unter bestimmten Bedingungen wieder Zölle eingeführt werden.
In der EU werden bald wieder Zölle auf große Mengen einiger ukrainischer Agrarprodukte fällig. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung über neue Importregeln für Agrar-Produkte aus der Ukraine erzielt. Ratspräsident Belgien und EU-Abgeordnete gaben eine Vereinbarung bekannt, die noch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des Parlaments benötigt.
Die neuen Regeln sollen nur für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine gelten. Konkret geht es um Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig, wie das Europaparlament gestern Abend mitteilte. Diese Agrarprodukte sollen nur noch bis zu einer bestimmten Menge zollfrei in die EU importiert werden. Wenn diese Menge erreicht ist, sollen wieder Zölle fällig werden.
Streit über die Fristen
Die Schwelle, ab der wieder Zölle eingeführt werden sollen, war in der EU heftig umstritten. Ein erster, bereits vor rund drei Wochen erzielter Kompromiss sah vor, dass sich die Mengen, ab wann Abgaben erforderlich sein sollen, nach dem Durchschnitt der Importe in den Jahren 2022 und 2023 richten. Das ging manchen aber nicht weit genug.
So sprachen sich unter anderem Bauernvertreter dafür aus, dass auch das gesamte Jahr 2021 in die Berechnung aufgenommen werden sollte. Dadurch würden die Freikontingente für ukrainische Produkte kleiner. Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, das zweite Halbjahr 2021 in die Berechnung einzubeziehen.
Vor allem Bauern im Osten sehen sich benachteiligt
Ziel der nun gefundenen Einigung ist es also, die Bauern in der EU zu unterstützen. Wegen des russischen Angriffs hatte die Europäische Union 2022 die Zölle auf ukrainische Importe ausgesetzt. Kritiker sahen eine Destabilisierung des EU-Marktes durch die ukrainischen Einfuhren. Vor allem aus den Staaten im Osten der EU kam harsche Kritik. So litten polnische Bauern nach eigenen Eingaben unter der Einfuhr günstigerer Agrarprodukte aus der Ukraine.
Ungarn setzte sich dafür ein, dass auch ukrainischer Weizen künftig nur bis zu einer gewissen Menge zollfrei in die EU gebracht werden darf. Auch aus Frankreich gab es Stimmen, die strengere Zollregeln forderten.
Ausnahme für Weizen
Weizen ist von den neuen Regeln jedoch ausgenommen - hier sollen zunächst weiter keine Zölle erhoben werden. Die EU-Kommission dürfte jedoch aktiv werden, wenn beispielsweise die Weizenpreise in der EU wegen ukrainischen Importen abstürzen sollten. Auf Grundlage der geplanten Regeln könne sie "die von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen einführen", so das Parlament.
Wie stark die Auswirkungen der ukrainischen Exporte auf den Markt in der EU derzeit tatsächlich sind, darüber wird gestritten. Die Ukraine ist einer der weltweit wichtigsten Produzenten von Weizen.
Neue Regeln sollen ab Juni gelten
Die Einigung muss nun noch vom Europaparlament und den EU-Staaten offiziell abgesegnet werden. Gelten sollen die Vorgaben ab dem 6. Juni für einen Zeitraum von einem Jahr. Im Sommer laufen die derzeit geltenden Zollerleichterungen für die Ukraine aus. Wenn bis dahin keine neue Regelung abgesegnet wird, läuft die Maßnahme ersatzlos aus.