Zu strenge Kapitalvorschriften? US-Banken rebellieren gegen Notenbank Fed
Eine Gruppe von US-Banken wirft der Notenbank Federal Reserve Gesetzesbruch vor. Sie will gegen die Verschärfung der Kapitalvorschriften vorgehen, die die Gewinne der Unternehmen schmälern könnte.
US-Bankenverbände, in denen Großbanken wie JPMorgan, Goldman Sachs, Morgan Stanley und Citigroup vertrten sind, laufen Sturm gegen eine geplante Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen für die Branche.
Nach Angaben der Banken-Verbände hat die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) regulatorische Vorschriften bei einer geplanten Verschärfung der Kapitalvorschriften nicht eingehalten. Damit hätten die Fed, aber auch andere Bundesbehörden gegen Bundesgesetze verstoßen.
Auflagen des Gesetzes nicht eingehalten?
Laut der Nachrichtenagentur Reuters haben die Banken-Vertreter in einem öffentlichen Schreiben erklärt, dass der Juli präsentierte Vorschlag zur Änderung der Kapitalvorschriften gegen das Gesetz für Verwaltungsverfahren (APA) verstößt. Es lägen keine ausreichenden öffentlichen Daten und Analysen vor, die den Vorschlag begründeten. Das APA stellt bestimmte Anforderungen an die Behörden, wenn sie neue Vorschriften planen. Dazu gehören auch wirtschaftliche Analysen.
Am Vorschlag sind neben der US-Notenbank auch der Einlagensicherungsfonds Federal Deposit Insurance Corp (FDIC) and die Bankenaufsicht Office of the Comptroller of the Currency (OCC) beteiligt. Er soll internationale Standards umsetzen, die vom Basler Ausschuss für die Bankenaufsicht im Anschluss an die Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 vereinbart wurden. Er regelt neu, wie Banken ihr Risikoniveau einschätzen und wie hoch die Rücklagen sein müssen, die sie als Verlust-Puffer zu halten haben.
Milliarden an zusätzlichen Kapital-Puffern
Die Verschärfung würde von den Banken verlangen, mehr Mittel zurückzuhalten, um sich gegen Verluste zu wappnen. Nach früheren Schätzungen der Notenbank würden sich die Anforderungen für die Branche bei einer Umsetzung des Vorhabens um 170 Milliarden Dollar erhöhen.
JPMorgan-Chef Jamie Dimon hatte das Vorhaben schon am Montag kritisiert und erklärt, Banken als Kreditgeber könnten sich zurückziehen. Einer der Verbände hat in einer Anzeigenkampagne gewarnt, das Vorhaben könnte zu steigenden Kreditkosten für Verbraucher und Unternehmen führen. Die Verbände fordern nun neue Vorschläge auf ordnungsgemäßer Basis. Sie hatten bereits zuletzt mit ungewohnter Schärfe versucht, die Vorlage zu verwässern.
Maßnahme gegen neue Banken-Pleiten
Laut der Notenbank und dem Einlagensicherungsfonds FDIC sollen die neuen Vorschriften auch eine Reaktion auf den Kollaps von kleineren US-Banken Anfang des Jahres darstellen. Zuletzt war die Regionalbank First Republic in eine Schieflage geraten, nachdem Kunden Geld bei dem Institut abgezogen hatten. First Republic wurde inzwischen von JPMorgan übernommen.
Zuvor war die Silicon Valley Bank, die vorwiegend in der Start-up-Finanzierung tätig war, von den Behörden geschlossen worden, nachdem eine Milliarden große Kapitallücke entstanden war. Sogar US-Präsident Joe Biden hatte nach den Pleiten in der Branche erklärt, dass das Bankensystem des Landes sicher sei. Auch Biden hatte sich allerdings für eine eine strengere Aufsicht und Regulierung sowohl von Großbanken als auch von Regionalbanken ausgesprochen.