Kurznachrichten-Dienst EU ermittelt gegen X wegen Falschinformationen
Wegen der Welle falscher oder irreführender Informationen über den Terrorangriff auf Israel hat die EU ein Verfahren gegen Elon Musks Online-Dienst X eingeleitet. Die Kommission setzt dem Unternehmen eine Frist.
Nach zahlreichen Hinweisen auf illegale und irreführende Beiträge zum Angriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel beim Kurznachrichtendienst X hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. Der früher als Twitter bekannte Online-Dienst tue nicht genug gegen Falschinformationen, kritisierte EU-Industriekommissar Thierry Breton heute.
Als ersten Schritt der Ermittlungen hat die Kommission einen Fragenkatalog an X geschickt. Die Brüsseler Behörde setzte dem Unternehmen des Tech-Milliardärs Elon Musk eine Frist bis kommende Woche: Bis zum 18. Oktober Zeit müsse X Antworten liefern etwa zu seinen Abläufen im Fall einer Krise.
Welle von Falschinformationen im Netz
Erstmals nutzt die EU-Kommission damit die neuen Möglichkeiten der verschärften europäischen Digital-Gesetze. Der sogenannte Digital Services Act (DSA) sieht im Falle eines groben Verstoßes gegen die Regeln empfindliche Strafen vor - bis zu einer Höhe von sechs Prozent des globalen Umsatzes.
Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel sind im Netz zahlreiche Falschinformationen und irreführende Bilder oder Videos verbreitet worden. Beobachtern zufolge haben Falschmeldungen und Desinformationen in den Diensten X, TikTok, Facebook und Instagram deutlich zugenommen. Verbreitet werden etwa Sequenzen aus Videospielen oder anderswo aufgenommene Videos.
Plattformen müssen tätig werden
Der DSA verpflichtet seit diesem Jahr die größten Social-Media-Plattformen, Falschinformationen zu bekämpfen und Minderjährige besser zu schützen. Geschehen soll das beispielsweise durch eine engere Zusammenarbeit mit "vertrauenswürdigen Hinweisgebern", also spezialisierten Einrichtungen mit besonderen Fachkenntnissen im Umgang mit rechtswidrigern Inhalte.
Zudem sieht der DSA ein Krisenprotokoll vor, das Maßnahmen im Falle eines Krieges vorsieht - wenn in kurzer Zeit besonders viele Desinformationen verbreitet werden. Seit August diesen Jahres müssen die größten Plattformen den DSA vollständig umsetzen.
50 Millionen Posts zum Terror gegen Israel
Nach Angaben der Nonprofit-Organisation Media Matters sind seit dem 7. Oktober irreführende Videos über den Hamas-Angriff millionenfach angesehen worden. X gilt weit mehr als andere soziale Netzwerke als wichtige Quelle für Echtzeitinformationen.
Das Sicherheitsteam von X hatte am Montag in einem Post erklärt, dass die Zahl der aktiven Nutzer in den vergangenen Tagen im Konfliktgebiet angestiegen sei. Es habe mehr als 50 Millionen Posts zum Terroranschlag der Hamas auf Israel gegeben.
X-Chefin antwortete mit Plattformregeln
EU-Kommissar Thierry Breton hatte X in dieser Woche bereits in einem Schreiben dazu aufgefordert, strikter gegen illegale Inhalte vorzugehen. X-Chefin Linda Yaccarino zählte in einer gut dreiseitigen Antwort die allgemeinen Plattform-Regeln auf und von X ergriffene Maßnahmen - was die Kommission offensichtlich nicht zufriedenstellte.
Auf die von Breton erwähnten Berichte über die Verbreitung manipulierter Bilder sowie Mitschnitte aus Videospielen ging sie nicht ein. Auch die Facebook-Mutter Meta sowie die Kurzvideo-Plattform TikTok hat die EU-Komission inzwischen gerügt und an die Einhaltung ihrer Pflichten erinnert.